Öffentliche Bekanntmachung: Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
Die Meldebehörde führt nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) unterschiedliche Datenübermittlungen wie folgt durch:
1) Auskünfte an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Das Bundesmeldegesetz (BMG, § 42 Abs. 1) sieht vor, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten ihrer Mitglieder auch folgende Daten von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt werden dürfen: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften, Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie Sterbedatum. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst – kann nach § 42 Abs. 3 BMG die Einrichtung einer Übermittlungssperre beantragen. Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder.
Diese Übermittlungssperre gilt jedoch nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden.
2) Auskünfte von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Bei Alters- oder Ehejubiläen, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 2 BMG eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
3) Auskünfte von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Gemäß dem Bundesmeldegesetz besteht das Recht, der Datenübermittlung ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.
Hierzu ist die Einrichtung einzelner Übermittlungssperre notwendig, welche persönlich im Bürgerbüro unter Vorlage eines Ausweisdokumentes oder mit entsprechendem Formular schriftlich zu erklären ist.
Das Formular finden Sie auf unserer Internetseite https://gemeinde.feldberger-seenlandschaft.de/buergerservice/formulare-dokumente/.
Die Übermittlungssperre wird nur bei der Meldebehörde eingetragen, bei der Sie diesen Antrag gestellt haben. Wenn Sie mehrere Wohnungen haben und eine Datenübermittlung für alle Wohnungen ausschließen wollen, müssen Sie gegenüber allen zuständigen Meldebehörden, in denen Sie mit Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind, der Datenübermittlung widersprechen.
Übermittlungssperren gelten unbefristet und können auch wieder aufgehoben werden.
Feldberger Seenlandschaft, 01.10.2026
Constance von Buchwaldt
Die Bürgermeisterin