4. Änderungssatzung zur „Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe“ (Kurabgabensatzung)

1.

§ 1 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Eigenbetrieb Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft wird ermächtigt, die Erhebung, Einziehung und Entgegennahme der zu entrichtenden Tages- und Jahreskurabgabe sowie die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, die Abgabenberechnung und die Ausfertigung und Versendung von Abgabenbescheiden durchzuführen.“

2.

§ 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Als ortsfremd gelten auch Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit oder –gelegenheit und deren Familienangehörige, wenn und soweit sie diese überwiegend zu Erholungszwecken nutzen. Familienangehörige in diesem Sinne sind Ehepartner, Großeltern, Eltern, Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen.“

3.

Nach § 3 Absatz 2 wird folgender Absatz 3 neu hinzugefügt:

„Zweitwohnungsinhaber und Ihre Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind verpflichtet, eine Jahreskurabgabe gemäß § 6 Absatz 2 dieser Satzung, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer zu entrichten.“

4.

§ 4 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Bei Ortsfremden, die sich in von Kostenträgern der Sozial- und Rentenversicherung sowie öffentlichen Krankenkassen und Versicherungen anerkannten Einrichtungen zu Rehabilitationsmaßnahmen aufhalten, wird auf die Kurabgabe eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt.“

5.

Im § 5 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Gemeinde“ durch „Kurverwaltung“ ersetzt.

6.

§ 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Kurabgabe beträgt im Erhebungsgebiet pro Tag und Person ganzjährig 2,00 EUR, sie wird höchstens jedoch in der Höhe der Jahreskurabgabe nach Abs. 2 erhoben.“

7.

§ 6 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Diese beträgt für jede kurabgabepflichtige Person 60,00 EUR, der Bemessung liegen 30 Aufenthaltstage zugrunde.“

8.

§ 9 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die in Abs. 1 genannten Quartiergeber (Meldepflichtiger) müssen den bei ihnen gegen Entgelt oder Kostenerstattung verweilenden abgabepflichtigen Personen unverzüglich eine Kurkarte ausstellen. Auf dem von der Kurverwaltung bestimmten Meldeschein sind Tag der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise, Familienname, Vorname, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und die Heimatanschrift des Gastes einzutragen. Jeder Quartiergeber ist verpflichtet, zum Zwecke der Erhebung der Kurabgabe und der Führung der Fremdenverkehrsstatistik den bei der Kurverwaltung erhältlichen „Erfassungsbogen Kurabgabe“ anzuwenden. Im Falle von Quartiergebern, die die Gäste mittels automatisierten Verfahrens erfassen, kann eine andere Verfahrensweise festgelegt werden. Zu diesem Zweck wird ein autorisiertes Meldefachverfahren genutzt. Von der Kurverwaltung erhalten die Quartiergeber die individuellen Zugangsdaten sowie entsprechende Online-Layouts. Die melderechtlichen und für die Bemessung der Abgabehöhe notwendigen Daten sind von den Quartiergebenden in das elektronische System zu übertragen. Die entsprechenden Kurkartenvordrucke werden dem Quartiergebenden in erforderlicher Anzahl zur Verfügung gestellt. Die Gäste erhalten die Kurkarte, nachdem der Quartiergeber die entsprechende Kurabgabe erhalten hat. Für die Nutzung des elektronischen Meldesystems erhält der Vermieter zur Abgeltung aller durch die Kurabgabe entstandenen Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,5 % der jeweils abgerechneten Kurabgabe. Auf Antrag kann ein gesondertes Abrechnungsverfahren in Form einer anlogen Meldung der Daten erfolgen.“

9.

§ 11 Absatz 1 Anstrich 5 wird wie folgt neu gefasst:

„- § 9 (1) Nr. 3 Satz 1 und 2 die Kurabgabe nicht gemäß den Fristen an die Kurverwaltung abführt,“

10.

§ 12 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Kurverwaltung ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabe- / Meldepflichtigen, eigener Ermittlungen und den nach Abs. 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabepflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.“

11.

§ 12 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Zur Ermittlung der Abgabe- / Meldepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Kurverwaltung befugt, zur Durchführung der Erhebung der Kurabgabe personenbezogene Daten aus folgenden Unterlagen zu verwenden, soweit sie für die Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:

•

Melderegisterauskünfte

•

Beherbergungsnachweise nach dem Landesmeldegesetz

•

Grundstückeigentümerverzeichnis

•

Fremdenverkehrsabgabenveranlagung.

Darüber hinaus sind die Erhebung und die Kontrolle der vollständigen Erhebung personenbezogener Daten sowie deren Weiterverarbeitung zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.“

Constance von Buchwaldt

Bürgermeisterin

(Siegel)