Liebe Leserinnen und Leser,

die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte- und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern (vertreten über den Städte- und Gemeindetag MV) sehen sich angesichts der Pläne der Landesregierung zur Verteilung des Sondervermögens des Bundes in ihrer Sorge bestätigt, dass die Mittel nicht zielgerichtet und schnell für die dringend benötigten Investitionen in den Kommunen - also bei uns vor Ort - ankommen werden.

Wir als Vertreter unserer Kommunen fordern stattdessen die pauschale Weitergabe der Gelder und wir warnen eindringlich vor einer ineffizienten „Töpfchenwirtschaft“.

Andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Bayern usw., zeigen, dass es auch anders geht und alle Kommunen Pauschalen zur freien Verfügung erhalten. Dort kommt das Geld schnell und unbürokratisch vor Ort an, da, wo es am dringendsten gebraucht wird, da wo die Kommunalpolitik über die Entwicklung der Gemeinde entscheidet. Genau das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Kommunen sowie den Zusammenhalt vor Ort.

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft erhält inzwischen diverse Presseanfragen, was die Feldberger Seenlandschaft denn mit dem geplanten Sondervermögen vorhat.

Sowohl an die Presse als auch an die Landesregierung habe ich mich mit dem folgenden Statement gewandt:

Constance von Buchwaldt, SPD, Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist die größte Flächengemeinde in Mecklenburg-Vorpommern. Das bringt besondere Herausforderungen hinsichtlich der Infrastruktur mit sich.

Wir wollen viel in Bildung, Schule, Zivilschutz und Feuerwehr, also in die Daseinsvorsorge investieren. Die Gemeinde weiß also, was sie mit dem Geld des Bundes machen würden, wenn es uns einfach weitergeleitet werden würde.

Aber die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat andere Pläne. Da das Land M-V die Mittel über Förderverfahren unter Verwendung von Förderkriterien weiterleiten will, wissen wir

Somit habe ich wenig Anlass zur Hoffnung, dass das mit dem Sondervermögen unbürokratisch und schnell verläuft und somit in unserem Bundesland noch ein Erfolg wird. Wir hoffen noch, dass die politisch Verantwortlichen dies erkennen.

Wir alle fordern einen Bürokratieabbau, damit der Zugang zu diesen Mittel pragmatisch ist. Andere Bundesländer planen pauschale Zuweisungen an ihre Kommunen, das Land M-V will dagegen wieder Förderprogramme auflegen, bei denen die Kommunen diese Mittel, die ihnen per Bundesgesetz zustehen, erst aufwendig beantragen müssen. Um es schnell zu machen, müssten auch die Förderverfahren, Vergabeverfahren und Genehmigungsverfahren entschlackt werden. Nach der Deutschen Wiedervereinigung gab es ein Investitionsbeschleunigungsgesetz. Genau so etwas brauchen wir auch jetzt.

Der Städte- und Gemeindetag M-V e.V. ist unsere Interessensvertretung. Der Verband versucht, die Landesregierung zu überzeugen, dass diese „Töpfchenwirtschaft“ der Förderprogramme goldene Zügel für die Kommunen bedeutet, über die Gewährung der Förderung entscheidet dann nämlich das Land, wo Geld eingesetzt wird. Dabei von „Verhandlungen“ zu sprechen, wäre nicht das richtige Wort. Es gibt hier einfach fundamentale Interessensunterschiede. Der Kommunalpolitik vor Ort wird nicht vertraut. Die Kommunalpolitik vor Ort weiß aber ganz genau, wo die Entwicklung hingehen muss und wo das Geld eingesetzt werden sollte. Für freiwillige Aufgaben steht ohnehin schon seit Jahren keine Liquidität mehr zur Verfügung. Aus meiner Sicht wird insgesamt zu wenig berücksichtigt, dass die finanzielle Situation der Kommunen im Nordosten ungemein angespannt ist, weil die Höhe der Steuereinnahmen immer noch unter 60% der westdeutschen Flächenländer beträgt. Allein im Geschäft der laufenden Verwaltung verschulden sich die Städte und Landkreise dauerhaft, da reden wir noch nicht über die ganz dringenden (Zukunfts-)Investitionen, sondern über laufende Ausgaben (für insbesondere steigende Sozialkosten). Hier bedarf es eines sofortigen Bürokratieabbaus, einer Aufgabenkritik, einer Senkung der Soziallasten und einer straffen Kontrolle, was mit Steuermitteln alles so passiert. Um im investiven Bereich auf die Tube zu drücken, benötigen wir eine reformierte Gesetzgebung im Bau- und Umweltschutzbereich. Solange wir Zauneidechsen auf Bauland zählen müssen, wird das alles nichts. Das Verbandsklagerecht muss ausgesetzt werden.

In Mecklenburg-Vorpommern war der Start der beitragsfreien Kita 2020 ein Paradigmenwechsel. Meiner Gemeinde fehlen dadurch im Haushalt pro Jahr ca. 900.000 Euro. Tendenz steigend.

Wir schauen mit Neid nach Thüringen, wo das Land Schulden machen will, damit die Kommunen in die Zukunft investieren können.“

Ihre Constance von Buchwaldt

Bürgermeisterin