Auszug aus der Ansprache der Bürgermeisterin zum Neujahrsempfang 2025 am 19. Januar 2025
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, liebe Gäste unseres Neujahrsempfangs, herzlich willkommen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, persönliches Glück und Lebensfreude.
Sehr dankbar bin ich, dass wir heute alle gemeinsam und friedlich unseren Empfang begehen können, vielen anderen Menschen ist das unverschuldet nicht vergönnt.
Deswegen möchte ich zu Beginn meine Ansprache auch darauf hinweisen, dass wir materiell abgesichert sind. Wem es finanziell nicht so gut geht, wird durch die fleißigen ehrenamtlichen Helfer der Feldberger Tafel betreut.
Sind wir dankbar für das was wir haben? Geht es uns gut?
Das ist immer eine Frage des Standpunktes und der Perspektive.
Für 2025 wünsche ich mir für uns alle, dass wir trotz aller persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Lebens optimistisch vorausschauen.
Ob wir optimistisch oder pessimistisch in die Zukunft schauen, prägt auch unsere Kinder und Jugendlichen und deren Sicht auf die Welt.
Und manchmal reicht ein kleiner Perspektivwechsel, um die Dinge aus einer anderen Sicht zu betrachten.
Erinnern wir uns insbesondere an den Januar und Februar 2024, als Unternehmerinnen und Unternehmer, Landwirte sowie viele Freiberufler und Berufe der Daseinsvorsorge die überbordende Bürokratie und hohe Energiekosten als Existenz-, Wachstums- und Effizienzhemmnis beschrieben und dafür Demonstrationen anmeldeten.
Das war ein Alarmsignal, da sich viele in ihrer unternehmerischen Existenz bedrängt fühlten. Wir holten dann aus unterschiedlichen Branchen alle an einen runden Tisch und baten die Bundestagsabgeordneten Johannes Arlt und Philipp Amthor dazu. Das wurde positiv aufgenommen. Solange man miteinander reden kann und jeder den anderen auch ausreden lässt, ist Hoffnung in Sicht.
Wir haben im Jahr 2024 eine Gewerbesteuer in Höhe von 950.000 Euro veranlagt. Das ist außergewöhnlich, überdurchschnittlich hoch und spricht für unternehmerischen Fleiß, Weitsicht und Mut. Die Gemeinde ist Ihnen, sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, zu Dank verpflichtet.
Diese Gewerbesteuereinnahmen von 2024 beruhen auf den Jahresabschlüssen von 2022 und 2023, es wird also für unsere Unternehmen weiter sehr herausfordernd sein. Diese Situation sollten wir im Blick haben, wenn es um kommunalpolitische Entscheidungen bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer geht. Denn nur was erwirtschaftet und versteuert wurde, kann durch Gesetze und den daraus resultierenden Rechtsansprüchen verteilt werden.
Die Daseinsvorsorge für unsere Kinder, Jugendlichen und Senioren sowie aller Bürgerinnen und Bürger kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen und Gewinnsteuern überhaupt abgeführt werden. Das setzt voraus, dass Gewinne erzielt werden.
Liebe Gäste, der Januar ist der Monat des Rückblicks und des Blickes voraus. Janus (lateinisch lanus) war der römische Gott des Anfangs und des Endes. Somit möchte ich Ihnen zunächst einige Zahlen Daten Fakten aus dem Vorjahr vortragen:
Demografie und Einwohnerentwicklung | |
| • | Bürger mit Hauptwohnsitz: 4.454 (durch Zensus 119 verloren) |
| • | Bürger mit Nebenwohnsitz: 303 |
| • | Hochzeiten: 33 |
| • | Geburten: 22 (13 männlich und 9 weiblich) |
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| (Hier ergeht mein Appell wie jedes Jahr immer an die Jüngeren: Wir sind unter dem Durchschnitt bei den Geburtenzahlen, es ist Luft nach oben, meine Lieben ...) |
| • | Sterbefälle: 78 |
| • | Zuzüge: 174 |
| • | Wegzüge: 147 |
| • | Ausgaben neue Personalausweise: 573 |
| • | Ausgaben neue Reisepässe: 210 |
| • | 58 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wirkten für 3 Wahlen (Europawahl, Kommunalwahl, Kreistag), |
| • | Insgesamt wurden 215 Fischereischeine ausgegeben. |
Verwarn- und Bußgelder | |
| 555 eingeleitete Verfahren für Verkehrsordnungswidrigkeiten: | |
| • | 82 % Parken ohne Ticket |
| • | 9% Parken auf Grünstreifen |
| • | 4% Parken auf Gehweqen (dass Personen mit Kinderwagen oder Ältere mit Rollator nicht mehr durchkommen, wird geahndet) |
| • | 5% Parken im Halteverbot und sonstiges. |
Die Kollegen vom Ordnungsamt sind im Sommer jeden Tag für Sie vor Ort, weil es u.a. auch erhebliche sonstige Ordnungswidrigkeiten mit Menschen gibt, die meinen, bei Waldbrandgefahrenstufe 4-5 im Wald grillen zu müssen.
So finden wir in den sonstigen Ordnungswidrigkeiten allein 84% Verstöße im Zusammenhang mit Wildcampen und 5% Verstöße gegen die Hundehalterverordnung. Besonders mit Hunden gab und gibt es sehr unschöne Vorkommnisse.
Im Mai 2024 hatten wir dann drei Wahlgänge zu bewerkstelligen: Die Hauptverantwortung liegt hier natürlich beim Gemeindewahlleiter und dem Team des Einwohnermeldeamtes.
Europawahl, Kreistags- und Gemeindevertretungswahl.
Was für jeden von uns nur einen Gang ins Wahllokal mit drei Stimmzetteln bedeutet, hat einen immensen zeitlichen Vorlauf und Nachlauf. Für unsere Verwaltung ist das eine Herkulesaufgabe. Vielen Dank an das Wahlteam um Dr. Reiner Stöhring.
Ebenso wichtig ist es, dass sich ehrenamtliche Wahlvorstände bereit erklären, die Wählerinnen und Wähler im Wahllokal zu betreuen. Mein Dank geht somit an alle 58 Wahlhelfer, die in den Wahllokalen ehrenamtlich geholfen haben, dass alles erfolgreich verlaufen konnte.
Im Juli 2024 konstituierte sich dann die neu gewählte Gemeindevertretung, die aus 15 Sitzen besteht. Diese 15 Personen aus vier Fraktionen haben sehr schnell einen guten Arbeitsmodus gefunden.
Bildung und Daseinsvorsorge
Die Bildung und Daseinsvorsorge für unsere Kinder spielt eine zentrale Rolle für uns und unsere kommunale Entwicklung. Wir glauben an die Zukunft und freuen uns über jedes Kind, dass in unserer Gemeinde geboren wird, eine Kita besucht und an unserer Schule lernt. In unserer Gemeinde leben 627 Kinder unter 18 Jahren. In der Hans-Fallada-Schule beschulen wir derzeit 286 Kinder. 23 Lehrerinnen und Lehrer sind an dieser Einrichtung beschäftigt. Am 31. August 2024 haben die Hans-Fallada-Schule und die Gemeinde als Schulträger 31 Kinder in zwei Klassen eingeschult. Wir haben eine Gemeindevertretung, die sich sehr für die Belange der Schule einsetzt.
Daseinsvorsorge
Wir danken allen Ärztinnen und Ärzten, den Zahnärzten, den Schwestern, den Mitarbeitern der Pflegedienste und den Therapeuten, dass Sie uns alle medizinisch und therapeutisch versorgen. Ich danke unseren Feldberger Apotheken, dass Sie die immer aufwendigere Medikamentenversorgung koordinieren und uns auch immer wieder spiegeln, dass es nicht selbstverständlich ist, eine Apotheke im Ort zu haben.
Wir haben ein diakonisch getragenes Alten- und Pflegeheim, das im vorigen Jahr ein 30jähriges Jubiläum gefeiert hat – Glückwunsch dem Marienhaus.
Freiwillige Feuerwehren in der Gemeinde
Die pflichtige Aufgabe des vorbeugenden Brandschutzes wird in Kommunen unserer Größenordnung im Ehrenamt abgesichert.
Wir betreuen einen Personalkörper von ca. 100 Kameradinnen und Kameraden, diese sind in vier Feuerwehren und untergeordneten Löschgruppen aktiv.
Unsere Kameradinnen und Kameraden bilden sich regelmäßig weiter, damit sie zu Ihrer aller Sicherheit in den Einsatz ziehen können. Unseren Anspruch an Ausrüstung und Sicherheit kann man auch immer unserer Haushaltsplanung entnehmen. Wir investieren in Schulung und Technik - die größte Investition in 2024 war der Ankauf eines LF 20. Wir bekamen 480.000Euro Förderung und haben 100.000 Euro Eigenanteil zur Verfügung gestellt. Bei der Indienststellung des Fahrzeuges waren viele von Ihnen dabei.
| Einsätze der Feuerwehr: | |
| • | 49 Feuerwehreinsätze, davon |
| • | 34 Hilfeleistungen |
| • | 15 Brandeinsätze. |
Mein Dank geht an alle Wehrführer der Wehren Lichtenberg, Feldberg, Triepkendorf und alle Kameradinnen und Kameraden.
Besonders würdigen möchte ich die professionelle Zusammenarbeit mit dem Gemeindewehrführer Maik Suhrbier.
Hervorheben möchte ich das gute Miteinander von Feuerwehr, Rettungsdient und der Polizeistation Feldberg.
Was hat sich baulich getan?
Obwohl unsere Liquiditätslage angespannt war, haben wir in die Zukunft investiert.
| • | Die Gemeinde plant in Dolgen einen Kita-Neubau mit 41 Betreuungsplätzen, dafür haben wir in Dolgen ein Grundstück erworben, auf dem sich derzeit die alte Gaststätte befindet. Für den Kitaneubau liegt die Baugenehmigung vor. Aktuell wird die Finanzierung des Neubaus mit dem Jugendamt des LK MSE geklärt. |
| • | Ein seit 20 Jahren schwelender Rechtsstreit konnte durch die Gemeinde im Bereich Bruchstraße beendet werden, indem die Gemeinde ein Grundstück erwarb. Somit kann die kommunale Regenentwässerung in Feldberg neu aufgestellt werden. Derzeit wird eine Planung erarbeitet. |
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| Durch klimatische Veränderungen haben wir mehr Starkregenereignisse zu verzeichnen, wir haben durch diesen Ankauf endlich wieder die Möglichkeit, am tiefsten Punkt von Feldberg Regenwasser einzuleiten und nicht durch eine teure Hebeanlage Wasser in den Haussee zu pumpen. |
| • | Ein Treppenneubau wurde in der Schule Feldberg realisiert: Kosten 100.000 Euro |
| • | Umsetzung des Digitalpaktes Schule, Kosten für Elektroarbeiten und Umbau 200.000 Euro |
| • | Fensteraustausch und Putzsanierung Polizeiräume im Haus des Gastes |
| • | Reparatur Eingangstür Gemeindehaus Lichtenberg |
| • | neuer Farbanstrich und Dachreparatur Vereinshaus Tornowhof |
| • | neuer Farbanstrich und Reparatur der Ortgänge Hans-Falladahaus-Carwitz |
| • | Gaubensanierungen im Eingangsbereich der Hans-Fallada-Schule |
| • | Putzsanierung der Außenfassade der Feuerwehr Lichtenberg wurde durch den Bauhof realisiert |
| • | Eine bauliche Notsicherung der denkmalgeschützten Schmiede Lichtenberg wurde vorgenommen |
| • | Neubau eines Spielplatzes in Conow |
| • | Weitere Spielgeräte, wie das Piratenschiff in Carwitz, Federtiere in Cantnitz und auf dem Amtswerder wurden beschafft und errichtet. |
| • | Auf dem Spielplatz Amtswerder erfolgte die Hangrutschensanierung, der Aufbau eines Baskettballkorbs und ein von den Schulkindern gewünschtes Reck. |
| • | Unter Mitfinanzierung von Spendengeldern des Kulturvereines Feldberger Land e.V. wird Anfang 2025 die Kletteranlage durch eine Rutsche modernisiert. |
| • | Die Genehmigungsplanung für die Rathaussanierung wurde fortgesetzt. |
| • | Die Freianlagenplanung für die Schulhofneugestaltung wurde nach einem Ausschreibungsverfahren beauftragt. Die Erarbeitung der neuen Schulhofgestaltung erfolgt unter Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler und der Schulverwaltung. Es ist angedacht, 2025 zu planen und bei Fördermittelerhalt 2026 mit der Umsetzung zu beginnen. |
| • | Die Gemeinde hat für die Umsetzung des Heimatstubenkonzeptes Fördermittel in Höhe von 270.000 € aus der LEADER-Förderung erhalten. Der erste Baustein, der die museale Ausstattung des ehemaligen Spritzenhauses auf dem Amtswerder und des Vorbereiches vorsieht, soll der Anfang eines neuen Informations- und Leitsystems für Touristen und Einheimische im gesamten Gemeindegebiet werden. Damit will sich die Gemeinde zukunftsorientiert aufstellen. |
Straßenbau
Bereits Anfang März 2023 startete die Baumaßnahme zum grundhaften Ausbau der Landesstraße L 34 (Prenzlauer Straße) und eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges. Es betraf den Bereich der
| • | Prenzlauer Straße bis zum Seerosenkanal auf einer Länge von ca. 1.200 m. Es handelte sich hierbei um eine Gemeinschaftsmaßnahme des Straßenbauamtes Neustrelitz und der Gemeinde, die Anfang Mai 2024 abgeschlossen werden konnte. |
| • | Der alte Landweg wurde grundhaft erneuert, den Gehweg hatte die Kommune bereits 2023 saniert. |
Planungen von Investitionen in 2025 (Änderungen vorbehalten)
Mit dem Beschluss zum Haushalt 2025 hat sich die Gemeindevertretung auf nachfolgende Investitionen verständigt
Straßenbau:
Endausbau der Straße Baugebiet Süd
Ausbau der Straße am Waldsportplatz
Schule:
Erweiterung IT-Ausstattung (digitale Tafeln, iPads)
Erweiterung Sonnenschutz
Defibrillatoren, Mobiliar, Bestuhlung
Rathaus:
Erweiterung der IT-Ausstattung
Straßenbeleuchtung:
LED-Umrüstung Prenzlauer Straße
Erweiterung Straßenbeleuchtung Laeven
Spielgeräte
Ersatzinvestitionen von Spielgeräten in den Ortsteilen
Herrichtung von Containerplätzen:
Wendorf und Tornowhof
Barrierefreie Haltestellen:
Feldberg, Fürstenberger Straße
Wittenhagen an der L 34
Lüttenhagen an der L 341
Triepkendorf, Raschingstraße
Freiwillige Feuerwehren
Garagenanbau Feuerwehr Triepkendorf
Beschaffung einer Drohne mit Wärmebildkamera zur Menschenrettung
Neubeschaffung von PA-Geräten
Zisterneneinbau in Weitendorf und Conow
Sirenenaufbau in Weitendorf
Investitionen Infrastruktur:
Brückensanierung Fußgängerbrücke Kastanienallee
Sanierung eines Seebalkons am Ärztehaus
Sitzgelegenheiten Amtswerder
Urnenstelen Friedhof Feldberg
Stromanschluss Friedhof Feldberg
Planungen:
Planungskosten Fachplanungen Kita Dolgen
Planungskosten Schulhofgestaltung
Planungskosten zur Änderung der Regenentwässerung Bruchstraße
Planungskosten zur Modernisierung des Rathauses,
Finanzen
Wir haben eine Schuldentilgung von 98.000 Euro vorgenommen. Die Schuldentragfähigkeit der Gemeinde war zu jeder Zeit gegeben. Zu tilgen sind weiterhin alte Investitionskredite von 2, 1 Mill. Euro.
Finanziell gesehen war das Jahr 2024 hart, die Haushaltsberatungen mussten mehrfach verschoben werden, weil wir die bereits erläuterten Grundstücksankäufe getätigt haben. Das Geld war dafür weder geplant, noch vorhanden. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde und mit dem Verweis auf die Jugendhilfeplanung und den Klimaschutz und Anpassungen an die Regenentwässerung konnten die Ankäufe bei Streichung anderer geplanter Investitionen realisiert werden.
Durch Ihre Zahlungen der Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer sowie Umsatzsteueranteile und Einkommenssteueranteile erhält die Gemeinde regelmäßig Einnahmen. Wir können unsere Dienstleistungen nur erbringen, weil Sie Steuern, Abgaben und Pachten an uns entrichten.
Die Neuveranlagung der Grundsteuer B war neben der Liquiditätslage die Herausforderung des vergangenen Jahres.
Touristische Entwicklung
Wir haben in der Gemeinde 85 Ferienunterkünfte und 9 Hotels. Unsere Klinik am Hausse ist für die touristische Entwicklung genauso wichtig wie unsere Hotels und Anbieter von Ferienunterkünften.
Inzwischen ist der Ortsteil Feldberg seit 10 Jahren Kneipp-Kurort, das ermöglicht uns die Chance, eine kurörtliche Entwicklung zum Kneipp-Heilbad einzuschlagen.
Die Kurverwaltung hat im vergangenen Jahr 36 Veranstaltungen organisiert und ein Gemeindefest, an das wir uns alle gerne zurückerinnern.
In der Gemeinde hatten wir 60.000 Übernachtungs- und Tagesgäste mit ca. 204.000 Übernachtungen.
Vielen Dank und bleiben sie uns wohlgesonnen.
Ihre Constance von Buchwaldt
Bürgermeisterin
Die vollständige Ansprache zum Neujahrsempfang können Sie auf unserer Homepage nachlesen.