Zur Sache: Was tut sich bei EDEKA und ALDI in der Feldberger Seenlandschaft

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

die Einkaufssituation in Feldberg bewegt viele Menschen und es kommt bereits jetzt zu vielen Nachfragen, da viele Informationen in der Bevölkerung kursieren. Anhand von Fragen und Antworten möchte ich Ihnen gerne den aktuellen Sachstand und die rechtliche Einordnung näherbringen:

Was sagt das Einzelhandelskonzept der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft zu dem Thema Discounter und Supermärkte? Lässt dieses Konzept eine Neuansiedlung zu?

Das Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept (EHZ) der Gemeinde drückt die Willensbekundung der Gemeinde hinsichtlich ihrer Einzelhandelsentwicklung und der Nahversorgungsstrukturen aus. Das Konzept ist mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung abgestimmt. Das EHZ sieht in Feldberg einen zentralen Versorgungsbereich (das Zentrum von Feldberg) und zwei solitäre Nahversorgungsstandorte im fußläufigen Einzugsbereich des Zentrums vor. Kleinteiligere Weiterentwicklungen von Einzelhandel sind dadurch nicht ausgeschlossen. Mit der Konzeption soll vor allem das Zentrum (zentraler Versorgungsbereich) gestärkt werden.

Es sollten keine Widersprüche zwischen Konzept und den Einzelhandel-Ansiedlungen geben (sonst ist das Konzept, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, zu ändern). Die Frage, ob eine Neuansiedlung in Feldberg grundsätzlich möglich ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Grundsätzlich sind die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und das EHZ der Gemeinde bei einer zusätzlichen Ansiedlung beachtlich. Der Standort der Ansiedlung, die Verkaufsflächengröße, das Sortiment und die Verträglichkeit mit anderen EH-Ansiedlungen sind für die Kommunalpolitik entscheidungsrelevant, müssen daher geprüft werden.

Der Edeka-Markt wird saniert werden und er wird deutlich größer. Lässt sich das mit dem Einzelhandelskonzept vereinbaren?

Die Vergrößerung des Edeka-Marktes ist aufgrund der Bestandssituation und der Lage im Zentrum möglich. Es liegt aktuell eine positive Aussage der Raumordnung zur Standortvergrößerung des Edeka vor. Dennoch muss der Standort über ein Bebauungsplanänderungsverfahren gesichert werden. Der Aufstellungsbeschluss ist durch die Gemeindevertretung gefasst worden, das Grünkonzept und das Verkehrskonzept sind in der Erarbeitung, das Verfahren ist noch längst nicht abgeschlossen.

Zum Thema Aldi: Ist an die Gemeinde schon ein Interesse herangetragen worden?

Ja, es gibt eine Willensbekundung der Aldi Immobilienverwaltung GmbH vom 25.10.2021. Darin ist vermerkt, dass Aldi keinen großflächigen EH beabsichtigt.

Das Unternehmen war mehrfach vor Ort, um sich Grundstücke anzuschauen.

Wie würde es sich verhalten, wenn das Grundstück für einen etwaigen Markt von privat an einen Inverstor veräußert würde? Hat die Gemeinde Entscheidungsbefugnis und könnte sie den Bau eines Marktes ablehnen? Müsste bei einer Befürwortung das Einzelhandelskonzept angepasst werden?

Für das konkrete Flurstück am Wiesenpark besteht Planungserfordernis (d.h. eine Änderung des Bebauungsplans muss vorgenommen werden), da dort ein rechtskräftiger Bebauungsplan eine Parkplatznutzung festlegt. Derzeit ist keine Bebauung möglich. Daher könnte die Gemeinde mit ihrer Planungshoheit die Entwicklung an diesem Standort mit einer Bebauungsplanänderung steuern. Ob an diesem Standort eine Aldi-Ansiedlung möglich ist, ist vor allem mit der Raumordnung zu klären. Hier ist (wie oben beschrieben) die zentrale Lage, der Nachweis der Verträglichkeit und die Größenordnung bzw. das Sortiment entscheidend. Sollte die Raumordnung zu einem positiven Ergebnis kommen und diese Entwicklung im Sinne der Gemeinde sein, muss die Kommunalpolitik sich des Sachverhalts annehmen und das EHZ der Gemeinde gegebenenfalls angepasst werden.

Wie ist der Standpunkt der Bürgermeisterin zu den aktuell in der Feldberger Seenlandschaft vorhandenen Discountern Lidl und Netto und Edeka?

Mit dem Verkauf des gesamten Edeka-Areals an Herrn Harms haben wir seit über einem Jahrzehnt einen Ansprechpartner gewonnen, der nicht nur anonymer Investor ist, sondern mindestens einmal 14-tägig vor Ort ist und Verwaltung sowie Kommunalpolitik in seine Planungen involviert. Er identifiziert sich mit dem Ort. Vorher hatten wir nur die Telefonnummer eines Insolvenzverwalters aus Berlin. Das Sortiment von Edeka als Supermarkt mit einem sehr breiten Warenangebot hat bei der Versorgung einen anderen Stellenwert, als die Sortimente der Discounter wie Lidl, Netto und Aldi.

Dass es eine Willensbekundung von ALDI gibt, hat die Verwaltung sofort in die Kommunalpolitik eingespeist. Den vielen Nachfragen und Anrufen zu urteilen, wird ein ALDI von Einheimischen und Gästen gewünscht. Mein Standpunkt ist klar: Die Feldberger Seenlandschaft übernimmt als Grundzentrum mit einer Ankerfunktion wichtige Versorgungsaufgaben für die Gemeinde und das regionale Umfeld. Krippe, Kitas, Schule, Arztpraxen, Zahnärzte, Apotheken, Therapeuten, Postfiliale und Einkaufsmöglichkeiten: Wir versorgen inzwischen im Bereich der Daseinsvorsorge neben der einheimischen Bevölkerung und vielen tausenden Gästen im Jahr, auch viele Menschen in der Westuckermark mit. Ziel sollte sein, das bedeutsame Versorgungszentrum Feldberg weiter zu entwickeln, damit eine ausgewogene Versorgung für die Bevölkerung und Gäste sicher gestellt bleibt.

Wir benötigen zusätzliche Kapazitäten.

Constance von Buchwaldt

Bürgermeisterin