Haushaltssatzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft für das Haushaltsjahr 2026

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigungen) wird festgesetzt auf

558.700,00 EUR.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

3.200.000,00 EUR.

1.

Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Folgenden oder durch Haushaltsvermerk nichts Anderes bestimmt ist. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Ansätzen für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gilt dies auch für Ansätze bei den Auszahlungen in dem Teilfinanzhaushalt.

2.

Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik über die Teilergebnishaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

3.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik über die Teilergebnishaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen in dem Teilfinanzhaushalt.

4.

Die Zinsaufwendungen werden nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik über die Teilergebnishaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen in dem Teilfinanzhaushalt.

5.

Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

6.

Interne Leistungsverrechnungen erfolgen für alle Leistungen, die der Bauhof für die Produkte der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft erbringt. Leistungen des Bauhofes für den Eigenbetrieb Kurverwaltung werden über eine ordentliche Rechnungslegung abgewickelt.

7.

Bei Investitionsfördermaßnahmen ist die Vorlage von Bewilligungsbescheiden die Grundlage für die Auslösung von Aufträgen. Die Erträge sind auf die bestimmten Aufwendungen für die Investitionsfördermaßnahme beschränkt. Nur zweckgebundene Mehrerträge dürfen für die entsprechenden Mehraufwendungen verwendet werden. Mindererträge verpflichten zu Minderaufwendungen.

8.

Bei Projekten ist die Vorlage von Bewilligungsbescheiden die Grundlage für die Auslösung von Aufträgen. Die Erträge sind auf die bestimmten Aufwendungen für das Projekt beschränkt. Nur zweckgebundene Mehrerträge dürfen für die entsprechenden Mehraufwendungen verwendet werden. Mindererträge verpflichten zu Minderaufwendungen.

1.

Gemäß § 82 Absatz 1 KV M-V wurde angeordnet, dass die Gemeinde Feldberger im Haushaltsjahr 2026 in sinngemäßer Anwendung von § 49 Absatz 1 Nummer 1 und 3 KV M-V nach den für die vorläufige Haushaltsführung geltenden Maßgaben verfährt. Die rechtsaufsichtliche Entscheidung für das Haushaltsjahr 2026 ergeht mit der auflösenden Bedingung nach § 36 Absatz 2 Nummer 2 VwVfG M-V, dass die o.g. Anordnung ihre Gültigkeit verliert, sofern die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft im Haushaltsjahr 2026 den Haushaltsausgleich gemäß § 43 Absatz 6 KV M-V i.V.m. § 16 Absatz 1 GemHVO-Doppik aufzeigen kann.

2.

Gemäß § 52 Absatz 2 KV M-V wurde von dem in § 2 der Haushaltssatzung 2026 festgesetztem Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 558.700 EUR ein Teilbetrag i.H.v. 145.630 EUR genehmigt.

3.

Gemäß § 53 Absatz 3 KV M-V wurde der in § 4 der Haushaltssatzung 2026 festgesetzte Höchsbetrag der Kassenkredite in Höhe von 3.200.000 EUR vollständig genehmigt.

4.

Es wurde angeordnet, dass die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft im Haushaltsjahr 2026 die Voraussetzungen für eine Antragstellung in 2027 für 2026 nach § 27 Absatz 2 Ziffer 1 FAG M-V zu schaffen hat.