Zur Sache: Auf dem Weg in die Motzgesellschaft
Oder: Unzufriedenheit mit dem Staat entsteht in der Kommune?
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
mein Stellvertreter, Herr Dr. Stöhring, und ich bearbeiten jeden Tag die Eingangspost unserer Gemeindeverwaltung und verteilen diese dann an die Sachgebietsleiter in den Bereichen Finanzen, Zentrale Dienste, Sicherheit und Ordnung sowie Bauverwaltung.
So gewinnen wir einen Überblick über die vielen Vorgänge und Sachverhalte in unserem Rathaus und über das, was Ihnen grade unter den Nägeln brennt.
Wir nehmen somit aber auch die Schreiben unserer Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis, die direkt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung gerichtet werden.
An dieser Stelle berichtete ich des Öfteren, was gegenüber der Kommunalverwaltung so kommuniziert wird, das war aber oft in einen politischen Kontext eingeordnet. Glauben Sie mir, wir sind hier durchaus hart im Nehmen.
Mittlerweile ändert sich aber der Grundtenor des Miteinanders. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik spürt auch unsere bzw. IHRE Kommunalverwaltung. Der Umgang miteinander leidet, die Verdrossenheit entsteht somit meist da, wo wir leben und arbeiten.
Aufgrund eines anstehenden Festes fiel mir ein Schreiben einer Unternehmerin in die Hände. Der Sachverhalt, eigentlich ganz unerheblich. Nichts, was man nicht besprechen oder regeln könnte. Ton und Stil waren aber total daneben. Motzig, überheblich, despektierlich und unsachlich gegenüber der Ordnungsbehörde.
Uns als Dienstvorgesetzte unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird vermehrt gespiegelt, dass neben solchen Schreiben auch in Gesprächen inzwischen häufig aggressiv, unsachlich und patzig agiert wird und persönliche Beschimpfungen und Beleidigungen von Bediensteten immer mehr zunehmen.
Sie alle begegnen dem Staat in Persona von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft. Diese Bediensteten sind teils mit hoheitlichen Aufgaben und teils mit nicht hoheitlichen Aufgaben betraut. Oft kennen Sie die Ansprechpartner in Ihrer Verwaltung. Wir kommunizieren, wer für Sie da ist. Ihr Anspruch ist: Im Großen und Ganzen soll der Rechtsstaat funktionieren. Aus den Gesprächen mit unseren Einwohnerinnen, Einwohnern und Unternehmern habe ich immer mitgenommen, dass es für die Menschen wichtig ist, einen Ansprechpartner in einer ansonsten vielleicht anonymen Behörde zu haben, persönlich, telefonisch oder per E-Mail erreichbar zu sein und Ihre Anliegen zeitnah zu bearbeiten. Für Sie ist einfach wichtig: Wem kann ich mein Anliegen antragen, wo kann ich mich beschweren, wo wird mir geholfen, auch bei unangenehmeren (steuer- oder ordnungsrechtlichen) Sachverhalten oder Themen? Als Bürger, als Unternehmer, als Gast.
So sehe ich derzeit drei Entwicklungen:
| 1. | Die Unzufriedenheit aus der derzeitigen allgemeinen politischen Lage bricht sich bahn, indem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalverwaltung häufig unverschämt gegenübergetreten wird. D.h. die Mitarbeiter müssen sich beschimpfen lassen, weil sie für den deutschen Staat arbeiten. Sie werden beschimpft, wenn Genehmigungen nicht erteilt werden, obwohl antragsrelevante Unterlagen des Antragstellers fehlen usw. Selbstkritik, Suche nach Dialog und Lösungsmöglichkeiten? Bei vielen Antragstellern leider Fehlanzeige. |
| 2. | Wenn Kommunen sparen müssen, spüren Bürger die Folgen ganz unmittelbar. Wie wirkt sich das auf das Vertrauen in den Staat aus? Wissen die Bürger eigentlich, was auf sie zukommt? Die Verschuldung ist in vielen Kommunen im Nordosten so massiv, dass die Spielräume über die Haushaltsverfügungen durch die unteren Rechtsaufsichten völlig eingeschränkt werden. Das führt dazu, dass unsere Kommunalpolitiker kaum noch Entscheidungsspielräume haben. Auf längere Sicht gesehen, werden nur noch die Pflichtaufgaben erfüllt werden können und auch diese sind häufig nicht ausfinanziert. |
| 3. | Der Vertrauensverlust in staatliches Handeln ist hier vor Ort unmittelbar spürbar. Daran Teil haben Bundes- und Landespolitiker, die einerseits Reformen beschließen, ohne die tiefgreifenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte zu beleuchten. Das Vertrauen der Deutschen in den Staat ist das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen. In einer Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) gaben nur noch 23 Prozent der Befragten an, der öffentliche Dienst in Deutschland sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ist seit 2020 mit 56 Prozent kontinuierlich gesunken. |
Was bedeute das für unseren Umgang miteinander in der Feldberger Seenlandschaft?
Wie schlecht geht es uns wirklich? Wenn man nur schlechte Nachrichten liest, verliert man schnell den Blick für das scheinbar Selbstverständliche. Sinkt unser Lebensstandard im Schnitt tatsächlich? Oder werden wir auch durch ständigen Medienkonsum immer unzufriedener, immer misstrauischer, immer gereizter und pöbliger?
Wie gehen wir miteinander künftig um, wenn überall nur noch Spaltung propagiert wird: Die gegen die, die anderen wieder gegen die, das kleine Grüppchen nimmt sich die Deutungshoheit für alle bei diesem Thema, andere grenzen aus oder sich ab, es gibt nur noch schwarz und weiß und keinen sachlichen Diskurs mehr: Schaffen wir es in unserer kleinen Gemeinde, in unserem eigenen Kosmos, uns wieder auf ein Miteinander zu besinnen, das das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt, das auch das Positive sichtbar werden lässt und auch auf kritischem Dialog fußt?
Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, in der Kurverwaltung, im Bauhof und in der Gebäudereinigung stehen für diesen positiven und gewinnbringenden Diskurs immer bereit. Ihnen liegt die Entwicklung und Gestaltung unserer Gemeinde am Herzen. Wir sind genauso Ihre Dienstleister, wie wir auch den Staat zu repräsentieren haben – das ist kein Widerspruch!
Und die, die mit Wut im Bauch wegen offensichtlicher Nichtigkeiten böse Briefe an das Ordnungsamt schreiben, sind dann die ersten, die nach dem Ordnungsamt schreien, wenn mal etwas bei ihnen grad nicht so läuft …
Wie sehen Sie das? Schreiben Sie mir gerne!
Freundliche Grüße!
Ihre Constance von Buchwaldt
Bürgermeisterin