Begleitschreiben zur Entscheidung der Gemeindevertretung vom 30.6.2026, der Beschlussvorlage zur erneuten Anhebung der Hebesätze nicht zuzustimmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den Gesprächsrunden der letzten beiden Gemeindevertretersitzungen wurde deutlich, dass es eine große Unzufriedenheit und Enttäuschung gibt bezüglich der Zusammenarbeit mit übergeordneten Strukturen der Verwaltung – der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises und dem Innenministerium MV - und sich ein Misstrauen der Gemeindevertretung gegenüber diesen Institutionen entwickelt.
Etliche Gemeindevertreter sind seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik tätig und erfahren in den kommunalpolitischen Strukturen und Abläufen. Und auch sie möchten auf diesem Weg zum Ausdruck bringen, dass immer größere finanzielle Belastungen auf die Gemeinden und Städte gelegt werden, die nicht mehr zu bewältigen sind.
Auf Landesebene beschlossene Dinge wurden finanziell immer wieder anteilig auf die kommunale Ebene übertragen. Die realen Summen dazu steigen ständig und belasten den Haushalt so stark, dass es jedes Jahr tiefer ins Defizit geht, obwohl die Steuereinnahmen im Gemeinderaum gestiegen sind. Gleichzeitig müssen Kommunen einen erheblichen Anteil der Einnahmen als Kreisumlage abführen. Diese Verschuldung ist also systembedingt.
Mit unserem Beschluss auf der Sitzung unserer Gemeindevertreter am 19.06.2025 haben wir dennoch einer von der Rechtsaufsicht geforderten Erhöhung der Hebesätze und damit Steuerhöhungen bei der Grundsteuer A und Gewerbesteuer zugestimmt, die nun rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten war.
Im Vertrauen auf die Zusammenarbeit mit der Rechtsaufsicht machten wir den Bürgern deutlich, dass dieser Schritt notwendig ist, um Konsolidierungshilfen des Landes beantragen zu können.
Nach Aussage unserer Verwaltung wurde ihr auf Nachfrage von den entsprechenden Ansprechpartnern auf Landkreisebene bestätigt, dass unser Beschluss den definierten Voraussetzungen für die Beantragung der Konsolidierungshilfen entsprach.
Im Mai 2026 sollten Liquiditätshilfen für das Jahr 2025 durch unseren Kämmerer beantragt werden. Nun wurde aus dem Innenministerium M-V postwendend mitgeteilt, dass unsere Gemeinde nicht antragsberechtigt wäre. Unsere Beschlusslage zur Anpassung der Hebesätze wurde plötzlich als ungenügend eingeschätzt.
Von der vorab zugesagten Option hinsichtlich der zu erreichenden erhöhten steuerlichen Gesamteinnahme, die angestrebten Anpassungen der verschiedenen Steuerarten miteinander verrechnen zu können, scheint niemand mehr Kenntnis zu haben. Gleichzeitig wurde sich mit dem Hinweis, auf Konsolidierungshilfen keinen rechtlichen Anspruch zu haben, einem weiteren Diskurs entzogen.
Parallel dazu wurde die Bürgermeisterin angewiesen, für das Jahr 2026 erneut eine Hebesatzsatzung mit erhöhten Steuersätzen bei allen Steuerarten in die Gemeindevertretung einzubringen. Dieser Aufforderung kam die Bürgermeisterin nach.
Dieser Antrag auf wiederholte Erhöhung der Hebesätze wurde von uns als Gemeindevertretung abgelehnt. So verständlich das Bemühen um eine höhere Ertragslage auch ist, einer erneuten Steuererhöhung – und jetzt um sage und schreibe 33% - können wir im Sinne der Bürger und Gewerbetreibenden nicht zustimmen.
Bezüglich der in Aussicht gestellten Konsolidierungsmaßnahmen für unseren Haushalt gibt es keine Sicherheit, dass der Antrag auf Konsolidierungsmaßnahmen auch genehmigt wird, denn stets folgt der Hinweis, dass kein Anspruch darauf besteht.
Auf unserer kommunalen Ebene festigt sich die Wahrnehmung, immer mehr Spielball der auf uns wirkenden anderen administrativen Ebenen zu sein. Die sich daraus ergebenden, uns von außen auferlegten, finanziellen Lasten sind für uns lange nicht mehr tragbar. Den Bürgern vor Ort ist das nicht vermittelbar.
Aus diesem Grund haben wir in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.06.2026 der erneuten Erhöhung der Steuern nicht zugestimmt.