Satzung
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des WBV „Obere Havel/Obere Tollense“ wurde geändert
Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2026 wurde die o.g. Satzung angepasst. Nachstehend ist die Änderungssatzung abgedruckt. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Eine Lesefassung der dann gültigen Satzung finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft unter „Ortsrecht“.
i.V. Dr. Reiner Stöhring
Verwaltungsdezernent
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes "Obere Havel/Obere Tollense“
Aufgrund
| - | § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBl. Nr. 13/2024 S. 270), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2026 (GVOBl. M-V S. 300, 303), |
| - | §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 2023 (GVOBl. M-V S. 650), |
| - | § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), letzte berücksichtigte Änderung durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 2026 (GVOBl. M-V S. 230, 280), |
wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft vom 18. Juni 2026 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes "Obere Havel/Obere Tollense" erlassen:
Artikel 1
Änderung der Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes "Obere Havel/Obere Tollense“
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes "Obere Havel/Obere Tollense" vom 17. Februar 2004 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 2. März 2009 wird wie folgt geändert:
| 1. | § 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: | ||
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| „Die Gebühr wird nach Berechnungseinheiten (BE) festgesetzt. Eine Berechnungseinheit entspricht 100 m². Als niedrigste Flächeneinheit werden somit 100 m² zugrunde gelegt. Die Grundstücksgrößen werden auf volle 100 m² gerundet. Es gelten folgende Gebührensätze je Berechnungseinheit: | ||
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| - | bebaute und unbebaute Grundstücke, die der Grundsteuerpflicht B unterliegen oder laut Grundsteueranmeldung veranlagt sind | 0,38 €/BE |
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| - | sonstige befestigte Flächen (z. B. Straßen, Wege u. Plätze) | 0,23 €/BE |
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| - | landwirtschaftliche Nutzflächen | 0,08 €/BE |
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| - | Waldflächen | 0,04 €/BE |
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| - | Wasserflächen (Seen und Teiche) | 0,04 €/BE |
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| - | Unland, Ödland | 0,03 €/BE |
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| - | Naturschutzflächen | 0,04 €/BE |
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| - | sonstige Flächen | 0,08 €/BE. |
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| Weisen Teilflächen eines Grundstückes unterschiedliche Nutzungsarten auf, so ist für jede Teilfläche mit einer anderen Nutzungsart die darauf entfallende Gebühr getrennt zu ermitteln. Dies gilt nicht, wenn bei Bauland (Baugrundstücken) Teile nicht baulich genutzt werden (z. B. Hof- und Gartenflächen). Im Falle des Satzes 3 werden Flächen, die unterhalb der Mindestgröße von 100 m² liegen, nur bei dem jeweils anzuwendenden höchsten Gebührensatz berücksichtigt.“ | ||
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.
Feldberg, 22. Juni 2026
Constance von Buchwaldt
Bürgermeisterin