Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtvertretung Franzburg über die Jahresrechnung 2019 und die Entlastung des Bürgermeisters für die Durchführung des Haushaltsplanes für das städtebauliche Sondervermögen
Die Stadtvertretung der Stadt Franzburg hat auf ihrer Sitzung am 14.12.2022 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 80/22
Die Stadtvertretung der Stadt Franzburg stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2019 für das städtebauliche Sondervermögen fest und legitimiert die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Teilhaushalt 1.
Eine Übernahme des Objektbestandes des städtebaulichen Sondervermögens erfolgt zum 01.04.2021 in das Anlagevermögen des Kernhaushaltes der Stadt Franzburg.
| Abstimmung: | |||||
| Ja: | 5 | Nein: | 0 | Enthaltungen: | 1 |
Der Bürgermeister zeigt Mitwirkungsverbot an.
Er übergibt die Versammlungsleitung an Herrn Kuhn.
Somit sind 5 stimmberechtigte Stadtvertreter anwesend.
Beschluss-Nr.: 81/22
Die Stadtvertretung der Stadt Franzburg beschließt die Entlastung des Bürgermeisters für die Durchführung des Haushaltsplanes 2019 des städtebaulichen Sondervermögens.
| Abstimmung: | |||||
| Ja: | 4 | Nein: | 0 | Enthaltungen: | 1 |
Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung des Bürgermeisters sowie der Jahresabschluss und der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Franzburg-Richtenberg liegen ab dem Erscheinungstag dieses Mitteilungsblattes einen Monat lang zur Einsichtnahme bei der Amtsverwaltung des Amtes Franzburg-Richtenberg während der Öffnungszeiten in der Kämmerei zur Einsichtnahme aus.
Gez. i. A. Schönfeld
Leiterin der Kämmerei