Hauptsatzung Richtenberg
Präambel
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBl. M-V 2024, S. 270) wird nach Beschluss der Stadtvertretung Richtenberg vom 25.11.2024 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:
§ 1
Name/Wappen/Dienstsiegel
(1) Die Stadt Richtenberg führt ein Wappen und ein Dienstsiegel.
(2) Das Wappen zeigt in blau schwebend einen tagbeleuchteten silbernen Turm mit schindelgedecktem, roten Spitzdach, goldenem Knauf, offenem Tor und zwei Fenstern. Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung durch den Bürgermeister.
(3) Das Dienstsiegel zeigt das Bild des Stadtwappens und die Umschrift Stadt Richtenberg - Landkreis Vorpommern-Rügen.
§ 2
Ortsteile
Die Gemeinde Richtenberg besteht aus der Stadt Richtenberg und dem Ortsteil Zandershagen. Es wird keine Ortsteilvertretung gebildet.
§ 3
Rechte der Einwohner
(1) Der Bürgermeister beruft durch öffentliche Bekanntmachung eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde ein, um über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.
(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Stadtvertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.
(3) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Stadt oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen, wenn nicht anders, in einer Einwohnerversammlung oder durch Information im Bekanntmachungsblatt unterrichtet werden.
Soweit Planungen bedeutsame Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen betreffen, sind die beabsichtigte Finanzierung und die möglichen Folgen des Vorhabens für die Steuern, Beiträge und Hebesätze der Stadt darzustellen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern ist Gelegenheit zur Äußerung auch im Rahmen der Fragestunde zu geben.
(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung über wichtige Stadtangelegenheiten zu berichten.
(5) Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde im öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
§ 4
Stadtvertretung
(1) Die Stadtvertretersitzungen sind öffentlich.
(2) Anfragen von Stadtvertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vorher beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Stadtvertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden. Die Einwohnerfragestunde steht den Mitgliedern der Stadtvertretung für ihre Anfragen nicht zur Verfügung.
(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
| a) | einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen, |
| b) | Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner, |
| c) | Grundstücksgeschäfte. |
Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Buchstaben a) bis c) in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
§ 5
Ausschüsse
(1) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:
| a) | Finanzausschuss |
| Zusammensetzung: Der Ausschuss setzt sich aus 7 Mitgliedern zusammen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder besteht aus Stadtvertretern. |
| Aufgabengebiet: Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben, Kindertagesstätten, Schulkostenumlagen, Sozialwesen |
| b) | Ausschuss für Entwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt (Bauausschuss) |
| Zusammensetzung: Der Ausschuss setzt sich aus 7 Mitgliedern zusammen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder besteht aus Stadtvertretern. |
| Aufgabengebiet: Flächennutzungs- und Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbau, Denkmalpflege und Kleingartenanlagen, Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Kultureinrichtungen, Sportentwicklung, Fremdenverkehr |
(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.
(3) Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses werden dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Franzburg-Richtenberg übertragen.
§ 6
Bürgermeister/ Stellvertreter
(1) Der Bürgermeister trifft nach § 22 Abs. 4 KV M-V Entscheidungen bis zu folgenden Wertgrenzen in den Angelegenheiten:
| a) | die Genehmigung von Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, unterhalb der Wertgrenze von 5.000 €, |
| b) | die Genehmigung von Verträgen, die auf wiederkehrende Leistungen gerichtet sind unterhalb der Wertgrenze von 2.000 €/Monat, |
| c) | die Zustimmungen zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 25 % der jeweiligen Finanz- und Ergebniskonten, bis zu einer maximalen Höhe von 25.000 €, sowie bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 5.000 € je Vorgang, sofern eine Deckung gewährleistet ist, |
| d) | bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von 5.000 €, bei Hingabe von Darlehen unterhalb von 5.000 € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 30.000 €, |
| e) | bei Verträgen zur Übernahme von Bürgschaften, dem Abschluss von Gewährverträgen, der Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtenden Rechtsgeschäften unterhalb einer Wertgrenze von 5.000 €, |
| f) | im Rahmen des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen, insbesondere Erschließungsverträgen und Durchführungsverträgen zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen unterhalb einer Wertgrenze von 5.000 €, |
| g) | bei Pachtverträgen bis zu einem Pachtzins von je 200 €/Jahr. |
| h) | Der Bürgermeister entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren bei einem geschätzten Wert bei Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen und freiberufliche Leistungen unterhalb einer Wertgrenze von 25.000 € netto. |
Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(2) Die Stadtvertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 1 zu unterrichten.
(3) Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen unter 100 Euro.
(4) Er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Der Bürgermeister entscheidet über
| a) | das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungs-sperre), |
| b) | das Einvernehmen nach § 22 Abs. 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion), |
| c) | das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben), |
| d) | die Genehmigungen nach § 144 Abs. 1 und 2 BauGB (sofern Sanierungsgebiet vorhanden), |
| e) | die Genehmigung nach § 173 Abs. 1 BauGB (sofern Erhaltungsgebiet vorhanden). |
Zu diesen Entscheidungen soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschusses einholen.
§ 7
Festlegung von Wertgrenzen gemäß § 48 Kommunalverfassung
Die Stadtvertretung hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung in folgenden Wertgrenzen zu erlassen:
(1) Ein Fehlbetrag im Sinne des § 48 Abs. 2 Ziffer 1 wird als unerheblich angesehen, wenn er bis zu 5 % des Volumens des Ergebnishaushaltes bzw. des bereits ausgewiesenen Fehlbetrages beträgt.
(2) Ein Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt reicht dann gemäß § 48 Abs. 2 Ziffer 2 im erheblichen Umfang nicht aus, wenn der Saldo zur Auszahlung zur planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 5 % absinkt.
(3) Im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen in einem Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen, die getätigt werden sollen oder müssen sind erheblich, wenn sie im Einzelfall 2 % der Gesamtaufwendungen übersteigen. Entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen.
(4) Eine unabweisbare Auszahlung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen sind im Einzelfall bis zu 5 % des jeweiligen Gesamtinvestitionsvolumens geringfügig.
(5) Bei einer Kostendeckung durch zweckbestimmte Erträge und Einzahlungen ist die Aufwendung bzw. die Auszahlung bis zur Höhe dieser Erträge und Einzahlungen geringfügig.
§ 8
Verpflichtungserklärungen
(1) Verpflichtungserklärungen im Sinne des § 39 Abs. 2 KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 15.000 € brutto bei einmaligen Verpflichtungen bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 500 €/Monat brutto können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt die Wertgrenze bei 25.000 €.
§ 9
Entschädigungen
(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.140 €. Eine Weiterzahlung erfolgt im Krankheitsfall und auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten zusammenhängend nicht über 3 Monate hinausgehen.
(2) Der oder die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 200 €, die zweite Stellvertretung monatlich 100 €.
Sollte bei Verhinderung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ein konkretes Dienstgeschäft vorgenommen werden, erhalten diese Personen für die Stellvertretung ein Dreißigstel der Bürgermeisterentschädigung (entspricht 38 €) nach Abs. 1, wenn es sich nicht um eine Sitzung handelt. Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1.
Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 zu.
(3) Alle Mitglieder der Stadtvertretung erhalten für Sitzungen der Stadtvertretungen, ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40 €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind.
Vorsitzende der Ausschüsse und bei deren Verhinderung deren Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe des 1,5-fachen des Sitzungsgeldes (entspricht 60 €) nach Satz 1.
(4) Die Mitglieder der Stadtvertretung erhalten, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung empfangen, zusätzlich zur sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 25 €.
(5) Fraktionsvorsitzende erhalten eine Aufwandsentschädigung gemäß § 10 Abs. 1 EntschVO in Höhe von 50 € monatlich. Fraktionsvorsitzende erhalten außer bei Fraktionssitzungen zusätzlich zur funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 € je Sitzung.
(6) Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter oder Vertreterin der Stadt sind an die Stadt abzuführen
| a) | in der Versammlung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder ähnlichem Organ eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts, soweit sie monatlich 100 € überschreiten, |
| b) | aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie monatlich 100 € überschreiten, |
| c) | bei deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern soweit sie monatlich 300 € überschreiten. |
§ 10
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen und Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen auf Grund von Vorschriften des BauGB der Stadt Richtenberg erfolgen durch Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsblatt, dem Mitteilungsblatt des Amtes Franzburg-Richtenberg, soweit gesetzlich oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Das Bekanntmachungsblatt erscheint monatlich.
Bei Bedarf können zusätzliche Sonderdrucke angefertigt werden, die in der jeweils vorangehenden Ausgabe angekündigt werden. Das Bekanntmachungsblatt ist einzeln oder im Abonnement kostenlos beim Amt Franzburg-Richtenberg, Ernst-Thälmann-Straße 71, 18461 Franzburg erhältlich.
(2) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, so können diese Teile anstatt der Regelungen des Abs. 1 während der Dienststunden im Amt Franzburg-Richtenberg, Ernst-Thälmann-Straße 71, 18461 Franzburg ausgelegt werden. Die Bestandteile sind in der Satzung zu bezeichnen. Auf die Auslegung ist in Form des Abs. 1 mit Bekanntmachung der Satzung hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt 1 Monat soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
(3) Soweit öffentliche Bekanntmachungen in der in dieser Satzung festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich sind, erfolgen diese durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln. Beim Entfallen des Hinderungsgrundes ist die öffentliche Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form unverzüglich nachzuholen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage.
(4) Öffentliche Bekanntmachungen zu Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtvertretung erfolgen durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus in Richtenberg, Lange Straße 6. Die Aushangfrist beträgt 7 Werktage.
(5) Die Aufstellorte der Bekanntmachungstafeln befinden sich:
| a) | am Rathaus in Richtenberg, Lange Straße 6 |
| b) | am Einkaufsmarkt in Richtenberg, gegenüber Papenhagen 27 |
| c) | in Richtenberg, Mühlenbergstraße, ggü. Haus Nr. 20 |
| d) | in Zandershagen, Ortseingang, Dorfstraße 2. |
(6) Die Bekanntmachung ist bewirkt:
| a) | im amtlichen Bekanntmachungsblatt mit Ablauf des Erscheinungstages, |
| b) | im Aushang mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist oder |
| c) | im Falle des § 10 (2), wenn der Wortlaut der Satzung bekannt gemacht worden ist. |
(7) Der Tag des Aushanges und der Abnahme werden bei der Berechnung der Aushangfrist nicht mitgerechnet, aber auf den ausgehängten Exemplaren mit Unterschrift und Dienstsiegel vermerkt.
(8) Die Bekanntmachung des öffentlichen Teils der Sitzungen der Stadtvertretung gemäß § 29 Abs. 8 der Kommunalverfassung M-V erfolgt auf der Internetseite der Stadt Richtenberg im Auftritt des Amtes Franzburg-Richtenberg unter der Seite Gremien/ Ortsrecht und bleibt für einen Zeitraum von 2 Monaten dort einsehbar.
(9) Die Bekanntmachung des jeweils aktuellen Berichts über Spendengeber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V erfolgt auf der Internetseite der Stadt Richtenberg im Auftritt des Amtes Franzburg-Richtenberg unter der Seite Gremien/ Ortsrecht und bleibt für einen Zeitraum von 2 Monaten dort einsehbar.
§ 11
Inkrafttreten
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 14.01.2020 außer Kraft.
Richtenberg, den 21.01.2025