Amtliche Bekanntmachungen
Ausfertigung
Staatliches Amt für Landwirtschaft
und Umwelt Vorpommern
Badenstraße 18, 18439 Stralsund
Freiwilliger Landtausch „Palmzin“
Landkreis Vorpommern-Rügen
Aktenzeichen: 5433.2-N-085-279
Flurbereinigungsgebiet:
Gemeinde Semlow
Gemarkung Semlow
Flur 1, Flurstücke 82, 100, 101, 106, 113/1, 115, 154, 169/6, 176 und 177
Flur 2, Flurstücke 4, 151, 159/2, 159/3 und 177/1
Gemarkung Palmzin
Flur 1, Flurstücke 55 und 66/1
Gemarkung Plennin
Flur 1, Flurstück 510
Gemeinde Weitenhagen
Gemarkung Koitenhagen
Flur 1, Flurstücke 137, 199, 200, 201, 241, 242, 244, 255, 256, 257, 258 und 259
Ausführungsanordnung
Im Freiwilligen Landtausch „Palmzin“ wird die Ausführung des Tauschplanes angeordnet (§ 103f Abs. 3 S. 2 und 3 Flurbereinigungsgesetz [FlurbG]).
| 1. | Als Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes und damit der rechtlichen Wirkungen des Tauschplanes wird der 01.05.2023 festgesetzt. | |
| Mit diesem Tage werden die betreffenden Grundstücke Eigentum der neuen Eigentümer. Etwaige bestehende Rechte, Beschränkungen und öffentlich rechtliche Lasten gehen auf den neuen Eigentümer über. | ||
| 2. | Der Übergang des Besitzes und der Nutzung der Grundstücke erfolgt mit dem Eintritt des neuen Rechtszustandes, soweit die Teilnehmer nichts Abweichendes vereinbart haben. | |
| 3. | Haben Festsetzungen des Tauschplans Auswirkungen auf Nießbrauchs- oder Pachtverhältnisse können Anträge auf | |
| a) | Verzinsung einer Ausgleichszahlung, die der Empfänger der neuen Grundstücke für eine dem Nießbrauch unterliegende Mehrzuteilung von Land zu leisten hat (§ 69 FlurbG), | |
| b) | Veränderung des Pachtzinses oder ähnliches bei einem Wertunterschied zwischen altem und neuem Pachtbesitz (§ 70 FlurbG) und | |
| c) | Auflösung des Pachtverhältnisses bei wesentlicher Erschwerung in der Bewirtschaftung des Pachtbesitzes aufgrund der Änderungen durch den Freiwilligen Landtausch (§ 70 Absatz 2 FlurbG) | |
| nur binnen einer Frist von drei Monaten seit dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Anordnung gestellt werden. In den Fällen zu c) ist nur der Pächter antragsberechtigt. | ||
Gründe:
Grundlage der Ausführungsanordnung ist der unanfechtbare Tauschplan. Seine Ausführung war gemäß § 103f Abs. 3 Satz 2 und 3 des Flurbereinigungsgesetzes anzuordnen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Ausführungsanordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Sitz Stralsund oder dessen Außenstelle, Sitz Ueckermünde erhoben werden.
Stralsund, den 14.03.2023
| Im Auftrag | |
| gez. Klatt | LS |
Ausgefertigt:
Stralsund, den 14.03.2023
Im Auftrag