Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Papenhagen für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.02.2023 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | ||
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 784.550 EUR | ||
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 943.250 EUR | ||
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | 0 EUR | ||
| 2. | im Finanzhaushalt auf | ||
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 712.100 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von | 838.200 EUR | ||
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -126.100 EUR | ||
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 57.350 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 38.000 EUR | ||
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 19.350 EUR | ||
festgesetzt.
____
[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf — 210.946,93 EUR.
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 350 v. H. | |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 450 v. H. | |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 410 v. H. | |
§ 6
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,538 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nummer 2 Kommunalverfassung M-V gilt eine Abweichung vom Stellenplan als geringfügig, wenn sie 1,0 Stellen nicht übersteigt und die Finanzierung der Personalaufwendungen und - auszahlungen mindestens zu 75 % durch eine Förderung nach dem SGB II, Kapitel 3 Abschnitt 3 gesichert ist.
§ 7
Übertragungsvermerk
Zweckgebundene Spendengelder, die im Haushaltsjahr 2023 eingegangen sind und nicht verwendet wurden, dürfen in das kommende Haushaltsjahr übertragen werden.
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | - 687.505 EUR. | |
| 2. | Zum Finanzhaushalt | |
| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -152.953 EUR. | |
| 3. | Zum Eigenkapital | |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 1.002.785 EUR. |
Papenhagen, 28.02.2023
Gez. Kerstin Rossberg
Bürgermeisterin
Hinweis:
Die Gemeindevertretung Papenhagen hat am 28.02.2023 mit Beschluss-Nr.: 06/23 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.
Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderliche rechtsaufsichtliche Entscheidung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen als untere Rechtsaufsichtsbehörde zur genehmigungspflichtigen Festsetzung ist am 12.04.2023 wie folgt bekanntgegeben worden:
| 1. | Gemäß § 82 Abs. 1 KV M-V wird angeordnet, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2023 in sinngemäßer Anwendung von § 49 Abs. 1 Nummer 1 und 3 KV M-V nach den für die vorläufige Haushaltsführung geltenden Maßgaben verfährt. Sie darf mithin | |
| a. | Laufende Auszahlungen und Aufwendungen nur tätigen, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 2 Abs. 3 oder § 3 KV M-V unaufschiebbar sind oder die zur Haushaltskonsolidierung beitragen und | |
| b. | Laufende Auszahlungen und Aufwendungen für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben nur in dem Umfang leisten, der unaufschiebbar ist, um bestehende Aufgaben fortzuführen. | |
| 2. | Gemäß § 82 Abs. 1 KV M-V wird angeordnet, dass der Bürgermeisterin unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2023 hauswirtschaftliche Sperren gemäß § 51 KV M-V verfügt. Der unteren Rechtsaufsichtsbehörde ist die Sperrverfügung spätestens zum 31. Mai 2023 vorzulegen. | |
| 3. | Für die Entscheidungen unter 1. und 2. wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet. | |
| 4. | Gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V wird der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite von | |
| 210.946,93 Euro | ||
| unter der Auflage der Fortschreibung und Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 30. September 2023 genehmigt. | ||
| 5. | Die Entscheidung ergeht verwaltungsgebührenfrei. | |
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme einen Monat nach der Bekanntgabe während der Öffnungszeiten im Amtsgebäude des Amtes Franzburg- Richtenberg in den Räumen der Kämmerei öffentlich aus.
Gez. i. A. Schönfeld
Leiterin der Kämmerei
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und/oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.