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Neue Friedländer Zeitung
Ausgabe 7/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Beschlüsse der Stadtvertretersitzung vom 05.07.2023

Bekanntmachung

Hiermit veröffentliche ich die Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung am 05.07.2023.

Beschluss-Nr.: VII-058-23

Die Stadtvertretung beschließt die Richtlinie über die Verwendung des Stadtwappens und der Stadtflagge der Stadt Friedland.

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

Beschluss-Nr.: VII-022-23

Die Stadtvertretung der Stadt Friedland erteilt dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2018 und somit für das Haushaltsjahr 2018 uneingeschränkt Entlastung.

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

Beschluss-Nr.: VII-072-23

Die Stadtvertretung beschließt die Antragstellung für das Regionalbudget für folgendes Projekt: Grünes Gewerbegebiet – Konzept zur Gewerbeparkentwicklung unter besonderer Betrachtung einer nachhaltigen ressourcenschonenden Wirtschaftsweise. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, eine Vereinbarung mit dem Regionalen Planungsverband zu schließen.

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

Beschluss-Nr.: VII-082-23

Die Stadtvertretung beschließt die vorzeitige Kündigung der Konzessionsverträge der ehemaligen Gemeinden Genzkow, Glienke und Eichhorst mit dem damaligem Vertragspartner E.ON edis AG, nachfolgend E.dis AG (Stromkonzession) zur Angleichung an die Vertragslaufzeiten der Stadt Friedland. Die Konzessionen sind entsprechend gesetzlicher Regelungen fristgerecht auszuschreiben.

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

Beschluss-Nr.: VII-084-23

Die Stadtvertretung ermächtigt den Bürgermeister zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes für die Bauleistungen für den Innenhof des Marktquartiers, Wasserstraße und Rudolf-Breitscheid-Straße (2. BA).

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

Beschluss-Nr.: VII-086-23

Die Stadtvertretung beschließt als Erweiterung der Sanierung des Stadtkulturhauses „Volkshaus“ Friedland gemäß Beschluss VII-154-20 eine ergänzende Sanierung des Volkshauses über das bisher beantragte Maß hinaus. Dies gilt unter der Maßgabe der gesicherten Gesamtfinanzierung, insbesondere unter der Bereitstellung von Fördermitteln. Mit diesem Beschluss wird die Teilnahme am Projektaufruf 2023 „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ des Bundesprogramms gebilligt.

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

Beschluss-Nr.: VII-081-13

Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 44 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) die Annahme von folgend aufgeführten Sponsoringmitteln zur Unterstützung des 725-Jahr-Festes in Genzkow:

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV M-V

Ines Prösch
Büro Stadtvertretung