Bürgerinformation
Finanzielle Erträge aus Energieanlagen in der Gemeinde Galenbeck
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
an mich wurde die Bitte herangetragen, die finanziellen Auswirkungen von Energieprojekten für unsere Gemeinde und die Einwohnerinnen und Einwohner transparenter darzustellen. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es in Galenbeck eine zum Teil kritische Haltung gegenüber Windenergieprojekten gibt. Ziel dieser Information ist es daher, sachlich darzustellen, welche Einnahmen bereits bestehen und welche bei geplanten Projekten realistisch zu erwarten sind.
Gesetzliche Grundlagen: EEG und Landesgesetz zur Bürger- und Gemeindenbeteiligung
Die bundesrechtliche Grundlage für Zahlungen an Gemeinden bildet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es ermöglicht Betreibern von Wind- und Freiflächen-Solaranlagen, den Standortgemeinden Zahlungen von bis zu 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom zu leisten. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Gemeinden unmittelbar vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren.
In Mecklenburg-Vorpommern wird diese Regelung durch das Landesgesetz zur Bürger- und Gemeindenbeteiligung ausdrücklich ergänzt. Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG M-V) verpflichtet Vorhabenträger nicht nur zur finanziellen Beteiligung der Gemeinden, sondern auch zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Damit geht das Landesrecht deutlich über die bundesrechtlichen Vorgaben hinaus.
Zweckbindung der Einnahmen
Das Landesgesetz schreibt vor, dass Einnahmen aus der Bürger- und Gemeindenbeteiligung nicht für Pflichtaufgaben der Gemeinde verwendet werden dürfen. Diese Mittel sollen zusätzliche Verbesserungen ermöglichen und sichtbar zur Steigerung der Lebensqualität und Akzeptanz beitragen. Zulässig ist daher ausschließlich die Verwendung für freiwillige Aufgaben und besondere gemeindliche Projekte.
Neufassung des Landesgesetzes 2026
Das bisherige Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V wurde grundlegend überarbeitet. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat im März 2026 die Neufassung des Gesetzes beschlossen. Kern der Neuregelung sind feste jährliche Beteiligungssätze, die sich an der installierten Leistung der Anlagen orientieren und nicht mehr an schwankenden Stromerträgen. Die Neufassung gilt für alle Windenergieprojekte, die nach dem 29.04.26 genehmigt werden und alle PV-Freiflächenanlagen, für die nach dem 29.04.26 ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird.
Gemeinden erhalten bei Windenergieprojekten demnach jährlich 5.000 Euro je installiertem Megawatt (MW). Dabei werden anteilig alle Gemeinden beteiligt, die sich in einem Umkreis von 2.500 m um die WEA befinden. Bei Photovoltaikanlagen sind es 1.000 € je Megawatt und Jahr für die Standortgemeinde. Allerdings besteht eine Beteiligungspflicht nur für reguläre Freiflächen-PV-Anlagen und nicht für Agri-PV.
Die gleichen Beträge sind noch einmal zusätzlich für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen. Die Bürgerbeteiligung erfolgt zum Beispiel in Form von Stromgutschriften.
Einnahmen, die bereits heute entstehen
Die Gemeinde Galenbeck wird derzeit als Nachbargemeinde an den Zahlungen für 3 Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet von Friedland beteiligt. Die Verträge mit den Betreibern wurden noch auf Basis des alten Beteiligungsgesetzes geschlossen und basieren auf den 0,2 Cent pro kWh. Eine WEA ist bereits länger in Betrieb, zwei weitere wurden kürzlich errichtet.
Aus diesen Verträgen ergaben sich im Jahr 2025 Einnahmen von 1.759,68 €. Diese Einnahmen wurden mit freiwilligen Aufgaben, wie z.B. Museumsdorf, Spielplätze, Heimat- und Kulturpflege und dem Bürgerhaus in Kotelow verrechnet.
Mit Inbetriebnahme der zwei neuen Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet von Friedland wird die Beteiligung steigen, auch weil die neuen WEA leistungsstärker sind als die bereits errichtete WEA. Im Haushalt 2026 haben wir insgesamt 5.000 € aus EEG-Zahlungen eingeplant.
Erwartete Einnahmen aus geplanten Projekten
In Planung befinden sich derzeit zwei Agri-PV-Anlagen zwischen Sandhagen und Kotelow sowie Klockow und Schwichtenberg. Hier besteht die Möglichkeit, dass die Vorhabenträger der Gemeinde eine freiwillige Beteiligung von 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde anbieten.
Das geplante Kombinationsprojekt aus Photovoltaik (kein Agri-PV) und Windenergie zwischen Sandhagen, Kotelow und Lübbersdorf eröffnet deutlich größere finanzielle Potenziale. Die Planung für den PV-Anteil rechnet mit einer Leistung von ca. 100 MW, was einer jährlichen Zahlung von ca. 100.000 € entsprechen würde (Voraussetzung: ein neuer Aufstellungsbeschluss wird gefasst). Das in diesem Bereich liegende Windenergie-Vorranggebiet Nr. 31 bietet Potential für ca. 10 Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 70 MW, was einer jährlichen Zahlung von 350.000 € entsprechen würde.
Das PV-Projekt in Kombination mit dem im Regionalplanentwurf vorgesehenen Wind-Vorranggebiet bietet also ein Potential von jährlich 450.000 €, wobei die genaue Summe noch von der Auslegung der Anlagen abhängig ist und zum Teil auch an Nachbargemeinden fließt.
Die gleiche Summe würde nach aktuellem BüGembeteilG M-V zusätzlich den Bürgerinnen und Bürgern über verschiedene Beteiligungskonzepte zufließen. Bei einer Einwohnerzahl von derzeit ca. 1.100 und der Annahme, dass 40% der Mittel an Nachbargemeinden fließen, wären dies ca. 245 € je Einwohner und Jahr.
Die Gemeindebeteiligung aus den geplanten Agri-PV-Projekten ist eine freiwillige Leistung und in der Berechnung noch nicht enthalten.
Alle genannten Zahlen stellen realistische Prognosen dar und sind keine verbindlichen Zusagen.
Verwendung der Mittel und Ausblick
Die dargestellten Einnahmen eröffnen der Gemeinde die Möglichkeit, freiwillige Leistungen dauerhaft zu stärken, etwa in den Bereichen Vereinsförderung, Kultur, Dorferneuerung oder gezielte Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung.
Ich halte es als Bürgermeister für sinnvoll, perspektivisch eine Bürgerstiftung der Gemeinde Galenbeck einzurichten. In dieser Stiftung könnten Teile der Einnahmen gebündelt werden. Ein Stiftungsrat aus Bürgerinnen, Bürgern und Gemeindevertretern würde dann auf Grundlage eines klaren Stiftungszwecks und transparenter Verteilungsregeln über den Einsatz der Mittel entscheiden.