Bericht aus der Gemeindevertretung Dezember 2023
Der erste Monat im neuen Jahr ist fast schon wieder Geschichte. Unser Neujahrsempfang hat am 10.01.2024 stattgefunden und wurde gut besucht. Die ersten Sitzungen der Fachausschüsse gehören auch schon der Geschichte an und wenn Sie meine Zeilen lesen, hat auch schon die erste Gemeindevertretersitzung getagt. Sie sehen in den allgemeinen Abläufen hat sich bei uns in Graal-Müritz nichts geändert. Schauen wir positiv in die Zukunft, auch wenn das manchmal bei der „Weltpolitischen Lage“ schwerfällt. Die Ausschüsse und die Vertretung arbeiten schon an der Zukunft.
Die Gemeindevertretung beschloss bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich, dem Projektantrag „Engagiertes Land“ beizutreten und den „Gemeinnützigen Verein Stiftung Graal-Müritz e.V. bei einem positiven Votum der DSEE (Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt) bei dem Aufbau eines kommunalen Netzwerks zu unterstützen.
Bei den Jahresabschlüssen der Gemeinde Graal-Müritz befinden wir uns gegenwärtig im Jahre 2019. Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss beschloss die Gemeindevertretung den Jahresabschluss mit seinen Rechnungskomponenten Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Bilanz einstimmig. Gleichzeitig erfolgte einstimmig die Entlastung der Bürgermeisterin Frau Dr. Benita Chelvier für den von der Jahresrechnung 2019 abgedeckten Zeitraum.
Zum TOP 7 gab es im Vorfeld der Sitzung in den einzelnen zuständigen Ausschüssen rege Diskussionen und verschiedene Auffassungen. Einige konnten dort nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden und so kam es noch in der Sitzung zu zwei Anträgen durch Die Gemeindevertreter Oliver Behrens und Dieter Zenker. Herr Gemeindevertreter Oliver Behrens stellte den Antrag die Kurtaxe ganzjährig auf 2,60 € je Aufenthaltstag festzusetzen. Dieser Antrag wurde mit 3 Ja, 5 nein und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt. Danach stellte Herr Gemeindevertreter Dieter Zenker den Antrag die Vorlage nochmals in den Tourismus- und Finanzausschuss zurückzuweisen. Auch dieser Antrag wurde abgewiesen in dem bei gleichem Stimmverhältnis wie bei Herr Behrens Antrag abgestimmt wurde. Ich stelle Ihnen hier etwas umfangreicher, als sie es von mir gewohnt sind, diesen Tagesordnungspunkt dar um zu unterstreichen, dass sich die Kollegen Gemeindevertreter es sich nicht leicht gemacht haben, zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Es folgten zu diesem TOP weitere Abstimmungen zu einzelnen Diskussionsgrundlagen.
| 1. | Saisonzeiten: Zukünftig ist auf eine Unterscheidung zwischen der Haupt- und Nebensaison zu verzichten. Einstimmig bestätigt | |
| 2. | Befreiungen: Die Befreiung der Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres gem. § 3 (1) Nr. 1 der Kurabgabesatzung soll beibehalten werden. Einstimmig bestätigt | |
|
| • | Die Befreiung von Begleitpersonen von Schwerbehinderten gem. § 3 (1) Nr. 4 der Kurabgabesatzung soll beibehalten werden. Bei einer Gegenstimme mehrheitlich bestätigt |
| 3. | Ermäßigungen: Die Ermäßigungen i.H. v. 50 % gem. § 6 (1) und (3) der Kurabgabesatzung soll beibehalten werden. Das betrifft Kinder und Jugendliche von 16-18 Jahren; Schüler, Studenten und Auszubildende ab 18 Jahren; Arbeitslose, Schwerbehinderte (GdB mind. 50 %) und Begleiter bzw. Betreuer von Jugendgruppen. Bei drei Gegenstimmen mehrheitlich bestätigt. | |
|
| • | Die Ermäßigungen i. H. v. 25 % gem. § (6) der Kurabgabensatzung sollen bis zum 31.12.2024 beibehalten werden und ab 01.01.2025 entfallen. Das betrifft die Kurpatienten. Bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung wurde diese Abstimmung bestätigt |
| 4. | Inkrafttreten der neuen Satzung: Die angepasste Kurabgabesatzung soll zum 01.02.2024 in Kraft treten. Einstimmig beschlossen. | |
| 5. | Abgabesatz: Der künftige Kurabgabesatz beträgt ganzjährig 2,80 € je Aufenthaltstag gem. Variante 3 der Kurabgabeabrechnungen. Bei zwei Gegenstimmen, drei Stimmenthaltungen wurde der Abgabesatz festgesetzt. | |
Gern lesen Sie bei Verständnisfragen die entsprechenden Dokumente auf der Homepage der Gemeinde Graal-Müritz nach.
Wie sie schon durch die Bürgermeisterin und mich in unseren Ausführungen im Gemeindekurier erfahren haben, wird am 09. Juni 2024 die Europawahl, die Wahl des Kreistages und der Gemeindevertretung stattfinden. Aus diesem Grund muss durch die Gemeindevertretung ein Gemeindewahlleiter und ein Stellvertreter gewählt werden. Einstimmig wurde unsere amtierende Ordnungsamtsleiterin Frau Sandra Neubauer zur Wahlleiterin und Frau Birgit Pietsch zur stellvertretenden Wahlleiterin gewählt.
Immer wieder gab es Diskussionen in den einzelnen Gremien und auch durch Anfragen von Bürgern und Gästen, warum wir immer noch die damals abgeschalteten Straßenlaternen nicht wieder zuschalten. Die damit verbunden Sichtfelder in den Bereichen sind eingeschränkt und letztendlich ist auch das Sicherheitsgefühl der Gäste und Bewohner beeinträchtigt. Die Bürgermeisterin beauftragte den zuständigen Ausschuss und bat um ein Votum. Der Wasserausschuss als beauftragtes Gremium entschied sich zur folgenden Aufgabenstellung für die Gemeindevertretung; Zitat aus dem Protokoll:
Herr Griese empfahl, im Einvernehmen mit den Mitgliedern, der Verwaltung die Energiesparmaßnahmen aus dem Beschluss der Gemeindevertretung 29.09.2022 zurückzufahren und wieder jede Straßenlaterne in der Ortslage, ausgenommen Promenade, anzuschalten. Diese Empfehlung solle allerdings durch die Gemeindevertretung beraten und letztendlich entschieden werden.
Abstimmungsergebnis in der Gemeindevertretung: Bei einer Stimmenthaltung wurde mehrheitlich dieser Verfahrensweise zugestimmt. Mittlerweile wurde durch die Bürgermeisterin der Eigenbetrieb beauftragt und dieser hat die abgeschalteten Laternen wieder ans Netz gehen lassen.
Ich möchte mich auch wie gewohnt mit einem Zitat von Ihnen verabschieden und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges schönes und vor allem gesundes Jahr 2024
Für manch einen ist der Winter der pure Horror, denn er ist nicht selten grau, dunkel und kalt. Und natürlich sind die eisigen Temperaturen und die kürzeren Tage nicht immer ein Kinderspiel.
Trotzdem hat der Winter auch schöne Seiten: Wir verbringen in der Regel mehr Zeit mit unserer Familie, erfreuen uns an den tanzenden Schneeflocken und können speziellen Hobbys wie Skifahren oder Snowboarden nachgehen.
Ich verbleibe bis zum nächsten Artikel