Rathausinformationen - Bericht aus der Gemeindevertretung aus dem Monat November 2024
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und viele sind schon langsam mit den Vorbereitungen des Weihnachtsfestes beschäftigt. Aber auch in dieser Zeit bleibt immer noch viel Arbeit für die Gremien unseres Ortes.
Ich werde Ihnen wie gewohnt kurz aus unserer Arbeit berichten damit Sie wissen, was in unserem Ort passiert.
Die Bundespolitik ist gegenwärtig sehr aufregend und viele Bürger kommen gar nicht mehr klar und verstehen vieles nicht. Auf kommunaler Ebene möchte ich dies verhindern, Sie immer mitnehmen und über alles berichten.
Anfangen möchte ich mit einem für Sie wichtigen Termin: dem 11. Mai 2025 An diesem Tag findet die nächste Bürgermeisterwahl statt. Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung diesen Termin bestätigt. Für eine mögliche Stichwahl wurde der Termin auf den 25. Mai. 2025 bestimmt. Nähre Angaben hierzu finden Sie auf der Homepage unserer Gemeinde.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist dabei ein neues Tourismusgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses sollte eigentlich schon vorliegen. Jedoch wird es voraussichtlich erst 2026 in Kraftgesetzt werden können. In Vorbereitung der Gesetzänderung hatten wir vorsorglich zum 31.12.2024 die Verbandsmitgliedschaften in den touristischen Verbänden gekündigt. Nun werden sie mit folgendem einstimmigen Beschluss fortgeführt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Tourismus- und Kur GmbH zu beauftragen, die Mitgliedschaft im Tourismusverband Verband Mecklenburgische Ostseeküste sowie im Verband Fischland-Darß-Zingst wieder in Kraft zu setzen.
In diesem Zusammenhang gilt auch die gegenseitige Anerkennung der Kurkarten innerhalb des Verbandes Fischland-Darß-Zingst sowie die dazu gehörige Organisation der Gästekarte weiter. Auf Grund der umfänglichen Informationen schauen Sie bei Interesse gern auf unsere Homepage. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Ein bereits gefasster Beschluss der Gemeindevertretung machte es erforderlich, die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz nochmals anzupassen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Viele Seebrücken in unserem Land sind in die Jahre gekommen - so auch unsere Seebrücke. Insbesondere muss die Beleuchtung dringend erneuert werden. Deshalb wurde durch die Verwaltung vor einiger Zeit ein Gutachten in Form einer Bauwerkshauptprüfung veranlasst. Nun liegt das Ergebnis vor. In diesem TOP ging es um die Einstellung der finanziellen Mittel für die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. In dem Haushalt des Eigenbetriebes werden dafür im Haushaltsjahr 2025 250.000 € eingestellt. Dieser Beschluss wurde einstimmig auf den Weg gebracht.
Einstimmig gaben die Kollegen Gemeindevertreter der nachfolgenden Vorlage ebenfalls ihre Zustimmung, denn hier ging es um den Antrag auf Fördermittel für eine Machbarkeitsstudie für eine innovative Lösung zur Einsparung von Strom mittels energieeffizienter Beleuchtung und deren Umsetzung auf die Seebrücke.
Wie Sie wissen, beschäftigt sich die Gemeindevertretung und ihre Gremien seit Monaten mit dem Projektvorhaben „Ersatzneubau Grundschule“. Nach Beratung in der AG Schulneubau und Anpassung der Raumgrößen kann jetzt weiter geplant werden. In der Sitzung ging es um die Durchführung der Vergabe der Planungsleistungen der Leistungsphasen 3 + 4 nach HOAI. Einstimmig erfolgte die Freigabe der Leistungsphasen.
Wenn Sie diesen Kurier lesen, werden wir schon über den Jahreswechsel sein und es wird Anfang Januar 2025 im Kalender stehen.
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein „Gesundes Neues Jahr“ mit viel Gesundheit und Wohlergehen.