Bericht aus der Gemeindevertretersitzung November 2025
Liebe Graal-Müritzer,
ein Jahr mit harter Arbeit liegt hinter uns. Viele Höhen und Tiefen mussten überwunden oder umschifft werden. Dennoch blicken wir auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Wir hatten eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den Gremien der Gemeindevertretung; oft gab es Diskussionsbedarf, manchmal stimmten die Auffassungen nicht überein aber letztendlich wollen beide Seiten alles machen, um unserer schönes Ostseeheilbad Graal-Müritz nach vorn zu bringen. Ich denke, das ist uns auch weitestgehend gelungen. Obwohl jedem alles recht zu machen ist eine Kunst, die keiner kann. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das Jahr 2026 mit viel Gesundheit und Wohlergehen. Denn wenn Sie diesen Kurier in den Händen halten, haben Sie das Weihnachtsfest hinter sich und Silvester vor oder auch schon hinter sich.
In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung ging es beim ersten TOP um ein Beteiligungsverfahren der öffentlichen Stellen gemäß § 9 Raumordnungsgesetz. Die entsprechenden Ausschüsse hatten sich damit befasst und gaben der Gemeindevertretung einen Vorschlag zur Abstimmung.
Beschluss: Das Gremium beschließt eine gemeindliche Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes an den Planungsverband Region Rostock mit folgendem Inhalt abzugeben:
| 1. | Hinweis darauf, dass die derzeitige Überarbeitung der Trinkwasserschutzzone von der Unteren Wasserbehörde wichtig für die kommunale Entwicklung der Gemeinde Graal-Müritz ist. Die Ergebnisse sollten abgewartet werden. |
| 2. | Hinweis darauf, dass in den jetzigen ausgewiesen Freiraumgebieten in Graal-Müritz bereits rechtskräftige B-Pläne existieren (z.B. B-Plan Nr. 14-8-95 „Kindernachsorgeeinrichtung“). (einstimmig beschlossen) |
Lange beschäftigen sich der Bauausschuss und die Vertretung mit dem einfachen Bebauungsplan Nr. 31 „Strandstraße“ Hier ging es nun um den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss. Dieser ist nun einstimmig, so wie vorgelegt, beschlossen worden. Sie können die entsprechenden Unterlagen wie Beschluss und Anlagen auf unserer Homepage und unserem neuen Rats-Informationssystem, welches sie auch auf der Homepage finden, einsehen.
Sie wissen wie wichtig uns die gute Unterbringung und Betreuung unserer Hortkinder ist. Die gegenwärtige Containeranlage ist längst in die Jahre gekommen. Heute und hier ging es nun um die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren im Projekt Neubau Hortgebäude. Der nachfolgende Beschluss wurde einstimmig beschlossen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung der Vergabeverfahren für die Bauleistungen zur Errichtung des Gebäudes, der technischen Ausstattung und für das Umfeld gemäß Anlage 1, intern. Für die Positionen 1 bis 10 und für die Positionen 14 bis 19 werden Öffentliche Vergaben und für die Positionen 11 bis 13 Freihändige Vergaben durchgeführt. Zuschlagskriterien sollen neben dem Preis auch die Ausführungszeiten sein.
So wie Sie es aus dem privaten kennen, müssen von Zeit zu Zeit auch Verträge geprüft, neu verhandelt und abgeschlossen werden. So auch hier bei der Vergabe von Stromlieferleistungen für unseren gemeindlichen Strombedarf. Die Gemeindevertretung erteilte nachfolgenden Beschluss einstimmig ihre Zustimmug.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Vergabevorschlag gemäß Anlage 1 zu. Der Zuschlag soll an den Bieter Neubrandenburger Stadtwerke erteilt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschlag zu erteilen.
Die Verwaltung legte der Vertretung einen Beschluss für die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ vor. Es ging um die Teilnahme am Projektaufruf 2025/2026. Auch dieser Beschluss fand seine volle Zustimmung.
Im nächsten TOP ging es um den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre. Ja auch wir müssen in Zukunft aufpassen, wie wir mit unserem Geld haushalten.
Auch wie in anderen Kommunen haben wir immer weniger Einnahmen jedoch höhere Ausgaben zu verzeichnen. Der Finanzausschuss hatte sich tiefgründig mit der Situation beschäftigt und den Beschlussvorschlag der Verwaltung empfohlen. Nach Vorstellung und Diskussion wurde auch dieser Beschluss einstimmig auf den Weg gebracht. Es ging um Entscheidungsbefugnisse und Wertgrenzen. Bei Interesse finden Sie auch hierzu Unterlagen im Ratsinformationssystem auf der Homepage.
Nach Beratung im Finanzausschuss ging es in der Vertretung um die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Diese wurde mehrheitlich wie vorgelegt auf den Weg gebracht.
Da wir einen kurzen Sitzungslauf haben, liegen manchmal zwischen dem letzten Fachausschuss und der Gemeindevertretersitzung nur zwei Tage. Da kann es schon mal passieren das man im Ausschuss bei einer Vorlage zu konträren Auffassungen kommt. Die Schlussfolgerung ist eine erneute Beratung im Fachausschuss. Laut Kommunalverfassung kann ich als Leitender der Sitzung diese Punkte nicht einfach aus der Tagesordnung streichen. Sie müssen an entsprechender Stelle begründet und zurückgezogen werden. So wie bei der Neufassung der Satzung der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz über die Ordnung im Strandbereich (Strandsatzung) erfolgt. Sie wird in der nächsten Sitzung wieder zur Beschlussfassung vorgelegt und noch einmal davor im Tourismusausschuss beraten werden.
Dementsprechend wurde auch die Vorlage Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme des Strandes - Beschluss einer Strand-Entgeltordnung zurückgezogen. In einer weiteren Vorlage ging es um eine nachträgliche Genehmigung zur Veräußerung von Kleinpflaster zu einem Wert von 25 460,05 €. Die Vertretung bestätigte nachträglich die Veräußerung. Um den Sportbetrieb auf dem Sportplatz mit Sportlerheim langfristig zu sichern, beschlossen die Gemeindevertreter eine Zusatzvereinbarung zwischen der Gemeinde Graal-Müritz und dem Turn- und Sportverein Graal-Müritz 1926 e.V..
Die Seebrücke als eine unsere Aushängeschilder für den Tourismus ist in die Jahre gekommen und drei Jahrzehnte alt. Oft wurden schon Reparaturen und Verschönerungen vorgenommen. Eine Modernisierung ist unumgänglich. Die Gemeindevertretung hatte nun über Beratungs- und Planungsleistungen Modernisierung Seebrücke zu entscheiden. Es ging im speziellen um die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens.
Beschluss: Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahren zur Beschaffung von Planungsleistungen für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Seebrückenmodernisierung“. Es wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der UVgO durchgeführt. Folgende Zuschlagskriterien sollen gelten:
- 60% Wertungspreis
- 20% Ausführungszeitraum
- 20% Qualitätskriterien.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt. Der Ausschuss für Tourismus und Kur, Ortsentwicklung ist in den Prozess einzubinden.
Sie sehen meine lieben Graal-Müritzer; wir haben das Jahr mit großen Projekten begonnen und haben in den nächsten Jahren noch viele große Projekte in der Planung und Umsetzung vor uns. Unser schönes Ostseeheilbad entwickelt sich stetig weiter. Ich wünsche Ihnen nochmals eine schöne Zeit bleiben Sie gesund und munter; wir hören uns im nächsten Jahr wieder.
Mit freundlichen Grüßen