Bericht aus der Gemeindevertretung Graal-Müritz vom 26.09.2024

Als der kalendarische Herbstanfang am 22.09.2024 eingeläutet wurde, hatten wir noch ein paar schöne Tage aber auch die ersten Herbststürme zeigten schon ihr wahres Gesicht. Dennoch -wir hier an der Küste- leben mit einem gesicherten Klima. An die Herbststürme haben wir uns gewöhnt und wie sagt man bei uns; es gibt kein schlechtes Wetter nur falsche Kleidung.

Ich wollte mit Ihnen jedoch kein Wetterseminar machen, sondern Sie über die aktuellen Themen des Ortes informieren. Zu Beginn der Gemeindevertretersitzung war ich verhindert und befand mich als Abgeordneter des Kreistages bei der Zweckverbandsversammlung der Ostseesparkasse in Rostock. Herr Dirk Völpel als mein 1. Stellvertreter leitete bis zu meinem Eintreffen die Sitzung. Manchmal überschneiden sich eben Termine.

Die Neufassung der Hauptsatzung musste noch einmal behandelt werden, da die Rechtsaufsicht Abänderungen forderte. Dieser Formalien stimmten alle anwesenden Vertreter einstimmig zu. Übrigens wurde ich oft gefragt, wann denn unsere Homepage in Bezug auf die namentliche Aufstellung der neu gewählten Vertreter aktualisiert wird. Nun sind alle Fachausschüsse konstituiert und die Homepage ist diesbezüglich überarbeitet worden.

Wer sich in unseren schönen Ostseeheilbad auskennt weiß, dass wir kaum noch Grundstücke im Eigentum der Gemeinde haben. Um uns weiterzuentwickeln wäre das aber zwingend geboten. Das sich ständig unsere Schulgesetzte und Schulformen ändern, dürfte Sie in diesem Land wohl kaum verwundern. Das sonderpädagogische Förderzentrum „Am Meer“ in der Dr. Leber-Str. wird zumindest nach heutigen Erkenntnissen nach 2030 – mit Umsetzung der Inklusion- schließen. Die Liegenschaft gehört dem Landkreis Rostock und würde dann möglicherweise zum Verkauf stehen. Wir als Gemeinde haben ein berechtigtes Interesse an dieser Liegenschaft. Die Gemeindevertretung fasste darum nachfolgende Beschlüsse:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin zu beauftragen, das Ankaufinteresse für die Liegenschaft Sonderpädagogischen Förderzentrum „Am Meer“ gegenüber dem Landkreis Rostock zu bekunden.
2. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Verwaltung einen Stadtplaner mit der Thematik beauftragt, um eine mögliche innerörtliche Entwicklung auf der Liegenschaft Sonderpädagogischen Förderzentrum „Am Meer“ im Sinne des Nachweises des besonderen öffentlichen Interesses zu prüfen und die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten hierzu dem Bauausschuss vorstellt. Danach ist über die Einleitung eines B-Plan Änderungsverfahrens zum B-Plan Nr. 1-10 „Eselswiese“ zu entscheiden.

In einem weiteren TOP ging es um die Planungsziele für die 1. Änderung der Bebauungsplans Nr. 27-15 „Birkenallee 27-31“ als Grundlage für die Ausschreibung der Planungsleistungen. Den Inhalt des Beschlusses können Sie gern auf der Homepage einsehen. Die Vertretung gab einstimmig diesem Beschluss sein positives Votum.

Die Gemeindevertretung fasste auch einstimmig einen Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 30 mit der Gebietsbezeichnung „Birkenallee“ der Gemeinde Graal-Müritz. (siehe Homepage)

Bei den Planungen zum Neubau des Hortgebäudes wurde die Vertretung über den aktuellen Bearbeitungstand und die damit verbundenen finanziellen Auswirklungen informiert. Es gibt hier erhebliche Diskrepanzen zwischen dem Landkreis Rostock mit den Fachämtern und der Gemeinde Graal-Müritz. Bis zum Ende des Monats September sollte Klarheit bestehen, wie es weiter geht. Die Baumaßnahme steht nicht in Frage nur die Schülerzahlen und damit die Größe des Gebäudes und damit verbunden die Finanzierung und Förderung.

Nach mehreren Gesprächsrunden blieb der Landkreis bei seiner Zahl 88; was bedeutet, dass wir noch einmal Geld in die Hand nehmen und auf 88 Plätze umplanen müssen.

Daraufhin habe ich zum 07.10.2024 zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung zusammen mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Kultur, Soziales, Senioren und Wohnungswesen einberufen. Ziel war es, der Verwaltung und dem Planer angepasste Aufgabenstellungen zum weiteren Werdegang zu geben und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. In der Diskussion wurde die weitere Herangehensweise erörtert und der Beschlussvorschlag diskutiert.

Gemeinsam kamen wir zu folgendem Ergebnis:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen, den Empfehlungen des Landkreises Rostock zu folgen und die Umplanung auf 88 Plätze für die Hortbetreuung zu beauftragen. In der Umplanung ist zu berücksichtigen, dass eine Erweiterung der Kapazität perspektivisch möglich ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umplanungen zu veranlassen.

Es erfolgte Die Abstimmung in den drei Gremien in folgender Reigenfolge

Nach der einstimmigen Beschlussfassung in der Gemeindevertretung sind die Weichen und das weitere Vorrangehen eindeutig geklärt.

Die Verwaltung ist für die weiteren Schritte handlungsfähig.

Die Verträge Wärmeversorgung mit den Wohnungen im Ostseering 6-9, 17-20, unseres Schulgebäudes und der Sporthalle wurden rückwirkend zum 01.01.2024 neugestaltet. Hier zum besseren Verständnis der einstimmig gefasst Beschluss für Sie zum Nachlesen.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen dem Vorschlag der Verwaltung zum Neuabschluss der Wärmeversorgungsverträge mit den Stadtwerken Rostock rückwirkend zum 01.01.2024 für die Liegenschaften

zu zustimmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Freigabe für den Neuabschluss der Wärmeversorgungsverträge der kommunalen Wohnungen im Ostseering 9 und 19 gegenüber der Wohnungsverwaltung, GHV GmbH, zu erteilen.

Für die Liegenschaften Schulgebäude und Sporthalle wird die Verwaltung beauftragt, die neuen Wärmeversorgungsverträge, direkt abzuschließen.

Die öffentliche Ausschreibung der Vermietung Versorgungskiosk mit öffentlichem WC „Rhododendronpark/Parkplatz Waldhotel“ wurde zur Beratung in den Tourismusausschuss verwiesen.

Zum Antrag der CDU – Fraktion zur Aufnahme der erneuten Prüfung eines Bürgerbusses für den Einsatz in der Gemeinde Graal-Müritz gab es eine rege Diskussion, ob die Notwendigkeit für ein derartigen Service besteht. Beim Einbringer und im Rathaus gehen immer wieder Anfragen von Bürgern dazu ein. Bei diesem Antrag war auch gleich eine Arbeitsgruppe verankert und auch der Personenkreis für diese AG wurde vorgeschlagen. Letztendlich gab es hierzu einen einstimmigen Beschluss. Seit 2017 beschäftigen sich verschiedene Gremien der Gemeindevertretung mit dieser Problematik. Nun wollen wir in AG endgültig prüfen, ob sich dieses Projekt für Graal-Müritz eignet. Ich hänge Ihnen den Beschluss zum besseren Verständnis an:

Der Gemeindevertretung beschließt, eine Arbeitsgruppe „Bürgerbus“ unter der Leitung des Bürgervorstehers zu gründen, mit folgenden Mitgliedern:

Bürgervorsteher Herr Jörg Griese

Bürgermeisterin Frau Dr. Benita Chelvier

Mitarbeiterin für Soziales und Wohngeld, Frau Nicole Heese

die Vorsitzende des Sozialausschuss Frau Renate Hinrichs

Gemeindevertreter und Mitglied der CDU Fraktion Ekkehart Steiner McCall

die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Greulich

ein Vertreter des ASB-Regionalverband Warnow-Trebetal e.V.

Diese AG soll regelmäßig im Sozialausschuss über den Stand ihrer Arbeit berichten und über den Sozialausschuss eine Grundsatzbeschluss zur Um- oder Nichtumsetzung für die Gemeindevertretung erarbeiten.

Die Durchführung der Vergabe „Sanierungsleistungen Ostseeküstenradweg nach VOB/A wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen.

Sie sehen die Neue Vertretung hat von Beginn an immer eine volle Tagungsordnung. Alle Kollegen sind motiviert und alle haben bekundet unserer schönes Ostseeheilbad weiterzuentwickeln.

Ich möchte mich mit einem Zitat von Ihnen bis zur nächsten Ausgabe verabschieden und wünsche Ihnen einen bunten Herbst und viele sonnige Tage.

Ihr Bürgervorsteher

Jörg Griese