Bericht aus der Gemeindevertretung November 2023
Das Jahr neigt sich langsam seinem Ende zu, jedoch die Arbeit wird nicht weniger. Die Ausschüsse tagen und auf Grund der gesamten Lage gibt es immer viele Veränderungen, auf die man reagieren muss.
Im ersten Punkt ging es um die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Joachim Weyrich. Die Kollegen Gemeindevertreter haben dem durch die Tourismus und Kur GmbH sowie unserer Museumleiterin gestellten Antrag einstimmig ihre Zustimmung geben. Die offizielle Würdigung wird auf dem Neujahrsempfang der Bürgermeisterin erfolgen.
Im nächsten Punkt wurde die Aufnahme eines neuen Mitgliedes in die Wasserwehr beschlossen. Wir bedanken uns bei Herrn Marcel Muschiol für seine Bereitschaft, in der Wasserwehr mitzuwirken.
Im Zuge der Umsetzung des DigitalPakts Schule erfolgt die Anschaffung digitaler Tafeln und mobiler Endgeräte (schulische Notebooks, Tablets, Dokumentenkamera und diverse Kleinstgeräte) sowie der Ausbau des WLAN Netz.
Die Beschaffung und Leistungen wurden durch die Verwaltung ausgeschrieben und die Gemeindevertretung hatte nun über die Vergabe zu entscheiden. Dies erfolgte an den jeweils vorgeschlagenen Bieter zu folgenden Preisen: Digitale Tafeln 38.500 € (Bruttowert), mobile Endgeräte 30.800 € (Bruttowert), Ausbau WLAN Netz Ostseegrundschule 18.500 €.
Schon lange arbeiten wir in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung am Projekt „Kinder und Jugendcampus“ mit den Gebäuden Grundschule/Hort und einer 2 – Felder Sporthalle sowie einer KITA. Nach der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zu der sich die einzelnen Gremien bekannt haben, ging es jetzt um die Finanzierung der Planungsleistungen (Leistungsphasen 2 – 4) für den Ersatzneubau Ganztagsschule – 266.982,44 € und dem Ersatzneubau 2 Felder Sporthalle – 152.007,33 €. Die Bereitstellung dieser finanziellen Mittel für Planungsleistungen ist notwendig um Fördermittel/Zuwendungen beantragen zu können. Dazu haben die Gemeindevertreter in namentlicher Abstimmung auch mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben.
Der Bauantrag Neubau 3 Doppelhäuser (in Reihe versetzt) Strandstraße wurde im Bauausschuss abgelehnt. Die Gemeinde erarbeitet für den Bereich der Strandstr. zurzeit einen B-Plan und hat eine sogenannte Veränderungssperre erlassen. Die Ablehnung des Bauantrages wurde durch die Gemeindevertretung bestätigt.
Seit Jahren beschäftigen sich die entsprechenden Ausschüsse und die Gemeindevertretung mit dem Vorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses Birkenallee 31. Nun besteht Baureife und es ging um das weitere Vorgehen. Die Gemeindevertreter sollten entscheiden, ob nun mit dem Bau begonnen wird oder zunächst abgewartet wird, bis die finanziellen Belastungen aus dem Projekt Kinder- und Jugendcampus besser einschätzbar sind. Kurz vor der Sitzung erreicht mich noch ein Beschlussvorschlag der Wirtschaftlichen Vereinigung, der die nochmalige Prüfung zu einer möglichen Änderung des bestehenden B-Planes enthielt. Alle Gemeindevertreter stimmten dem Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung zu. Damit hat die Verwaltung 6 Monate Zeit die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Da am 09.06.2023 Kommunalwahlen sind, soll durch die Bürgermeisterin auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode ein entsprechender Sachstandsbericht gegeben werden.
Der Antrag auf Waldumwandlung für den Ersatzneubau einer Trafostation in der Straße zur Seebrücke wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig positiv entschieden. Das sichert die weitere Versorgungssicherheit mit Strom in diesem Bereich.
Bei den nächsten drei Vorlagen ging es um die Sanierung von gemeindeeigenen Wohnungen. Diese wurden einstimmig positiv entschieden und die Baumaßnahmen können nun beauftragt werden. Es werden ca. 50.000 € in die Sanierung investiert.
Der eine oder andere wird sicherlich bemerkt haben, dass unser Haus des Gastes für einige Zeit geschlossen war. Grund dafür war eine defekte Heizung. Die Bürgermeisterin hatte mit einer Eilentscheidung diese Notlage beseitigen können. Eine Ersatztherme wurde kurzfristig beschafft und eingebaut für ein Kostenvolumen von 20.853,25 €. Die Therme wurde so gewählt, dass in der Folge mit weiteren Anschaffungen (Wärmepumpen) eine Umstellung auf eine klimafreundliche Anlage als sogenanntes Hybridsystem erfolgen kann. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben und vergeben. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. weiteren 42 Tausend Euro gerechnet. Die Bürgermeisterin handelte in der Notsituation und die Gemeindevertretung billigte diese Maßnahme einstimmig. Damit wurde die Bürgermeisterin entlastet.
In den nächsten beiden Punkten ging es in Vorbereitung der Kommunalwahl am 09.06.2023 um Formalien laut Wahlgesetz und Wahlordnung. Es wurde die Anzahl der Mitglieder des Wahlausschusses festgelegt und das gesamte Gebiet der Gemeinde als ein Wahlbereich deklariert. Auch hier gab es Zustimmung.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr verbunden mit viel Gesundheit und Wohlergehen.