Bericht aus der Gemeindevertretung Januar 2024
Der erste Monat im neuen Jahr ist längst Vergangenheit, der zweite Monat zur Hälfte Geschichte und wir bewegen uns auf den März zu. Die Arbeit wird nicht weniger aber da die Tage länger hell bleiben, haben wir auch mehr Energie um uns auf die anfallenden Aufgaben zu konzentrieren.
Immer wieder gibt es personelle Veränderungen im Rathaus. Jedoch sind wir stolz, dass alle Stellen laut Stellenplan im Bereich der Verwaltung besetzt werden konnten. In den nächsten Jahren werden planmäßig keine weiteren Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Durch die Neubesetzung im Bereich der Kämmerei musste eine Kassenverwalterin und eine stellvertretende Kassenverwalterin bestellt werden. Die Gemeindevertretung bestellte einstimmig Frau Andrea Conteduca zur Kassenverwalterin und Frau Silke Thedran zur Stellvertreterin.
Immer wieder werden in Abständen die Spenden, welche bei der Gemeinde eingehen, dem Parlament zur Kenntnis gegeben. Da es keine Unregelmäßigkeiten gab, wurde die Spendenannahme einstimmig beschlossen.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Tourismus- und Kurbetrieb“ für das Wirtschaftsjahr 2022 wurde durch die Vertretung zur Kenntnis genommen und mit folgenden Beschlüssen einstimmig in zwei Abstimmungen beschlossen.
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung des Eigenbetriebes „Tourismus- und Kurbetrieb“ für das Wirtschaftsjahr 2022 festzustellen. Der Jahresverlust 2022 in Höhe von 354.957,39 € wird mit dem Gewinnvortrag i.H.v. 476.461,97 € verrechnet. Somit ergibt sich ein Gewinnvortrag i.H.v. 121.504,58 €.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Bürgermeisterin, als Betriebsleiterin des Eigenbetriebes „Tourismus- und Kurbetrieb“, die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2022 aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebes zu erteilen.
Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz war der letzte Verwaltungsakt, nach dem die entsprechenden Ausschüsse und die Gemeindevertretung die Vorarbeiten hierzu in der Gemeindevertretersitzung am 21. Dezember 2023 abgeschlossen hatten. Von den 14 anwesenden Vertreter gaben 12 der neuen Satzung ihre Zustimmung und 2 Vertreter enthielten sich der Stimme. Damit hat die neue Satzung ab dem 01.02.2024 mit der Veröffentlichung auf der Homepage ihre Rechtskraft erlangt.
Da die Gemeinde noch keinen beschlossenen Haushalt hat, befinden wir uns in einer vorläufigen Haushaltsführung und die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung kann nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung wichtige unaufschiebbaren Aufgaben auf den Weg bringen.
Die Gemeindevertretung beschloss die Zustimmung zur Durchführung der Vergabe „Instandhaltungsmaßnahmen an der Seebrücke“ im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung einstimmig und beauftragte das Bauamt mit der Vergabe.
Immer wieder ist Schule und Schulcampus in den Gremien auf der Tagesordnung, so auch heute. Unser Schulgebäude, in dem die Grundschule und die Greenhouse School untergebracht sind, ist bekannterweise in die Jahre gekommen und immer wieder gibt’s es Mängel am Gebäude. Dieses Gebäude wird auch später auf dem Schulcampus im Bestand bleiben. Im Beschluss ging es um die Außen Verschattung, welche nicht mehr funktionstüchtig ist. Die Gemeindevertretung beschloss aus diesem Grund einstimmig die Zustimmung zur Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zwecks Beschaffung von Fördermitteln im Rahmen der Ersatzbeschaffung.
Diskussionen gab es um die Beendigung des Mobilitätsangebots in den Wintermonaten in unserem Ort. Die Auswertung des Betreibers ergab, dass das Angebot durch die Bürger des Ortes nicht angenommen wurde. Entgegen der Beschlusslage im Tourismusausschuss beschlossen 10 Gemeindevertreter bei einer Gegenstimme und drei Stimmenthaltungen, dass das Angebot aufrecht gehalten werden soll. Nach Beschlusslage im Tourismusausschuss war dieses bereits eingestellt worden. Zwischenzeitlich wurde der Fahrbetrieb wiederaufgenommen und ich selbst musste feststellen, dass die Tuki Bahn vorwiegend leer durch den Ort fährt.
Für das Vorhaben des Neubaus einer Grundschule, Hort und Sporthalle im Zusammenhang mit dem Projekt Kinder- und Jugendcampus sollen die Planungsleistungen ausgeschrieben werden. Um unseren Schulstandort langfristig zu sichern, gaben die Kollegen Vertreter einstimmig die Empfehlung zum Aufbau von 2 Lerngruppen „LERNEN“. in Graal-Müritz.
Der letzte Beschluss der Gemeindevertretung war wieder durch die vorläufige Haushaltsführung bedingt. Wir befinden uns kurz vor der neuen Tourismussaison und Instandhaltungsarbeiten an der Strandpromenade sind dringend notwendig. Auch für diese Maßnahme gaben die Gemeindevertreter einstimmig ihre Zustimmung, damit wir pünktlich zum Saisonstart wieder eine intakte Strandpromenade für unsere Gäste und Einwohner vorhalten können.
Das Wetter in diesem Jahr ist so wechselhaft und die Temperaturen sind so hoch, dass man manchmal vergessen könnte, dass wir uns noch im Monat Februar befinden. Wenn dieser Kurier erschein befinden wir uns auch schon vor dem Frühlingsbeginn.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem viel Gesundheit.
Wie immer bekommen Sie noch einen Spruch oder ein Zitat bis zur nächsten Ausgabe von mir.