Bericht aus der Gemeindevertretung vom November 2024
Ich wünsche Ihnen erst einmal ein gesundes neues Jahr 2025. Ich hoffe, dass Sie alle gut ins neue Jahr gestartet sind und das Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.
Die Gemeindevertretung beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung 2024 mit einigen wichtigen Themen. Gestartet sind wir mit dem Bebauungs-plan Nr. 30 „Birkenallee“. Es erfolgte die Beteiligungen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit; die entsprechenden Hinweise und Anmerkungen wurden geprüft und abgewogen. Die Gemeindevertreter stimmten dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss einstimmig zu. Immer wieder beschäftigen wir uns mit dem aktuellen Planungsstand des neuen Hortgebäudes. Nach dem nun der Landkreis und wir auf einem Entwicklungsstand sind, nahmen die Kollegen Gemeindevertreter den aktuellen Planungsstand einstimmig zur Kenntnis. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, schnellst möglichst die Leistungen bis zur Leistungsphase 4 HOAI erbringen zu lassen und den Bauantrag einzureichen. In einem weiteren Punkt informierte die Verwaltung über den Stand des Antrages auf Zuwendung gemäß der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILER M-V) vom 29.08.2024. Hier Ersatzneubau Grundschule. Hier befinden wir uns noch in der Planung und Abstimmung. Vom Fördermittelgeber wird die Campuslösung als guter zukunftsorientierter Weg gesehen. Wir können den Antrag bis zum 31.08.2025 erneut einreichen. Verbunden mit den entsprechenden Genehmigungen der Träger öffentlicher Belange und einer Baugenehmigung sowie mit einem Planungsstand in der Leistungsphase 4 laut der HOAI.
Bereits in den letzten Jahren haben wir schrittweise unsere öffentliche Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt, um Energiekosten zu sparen und unsere Umwelt zu schonen. Leider sind noch nicht alle Bereiche abgedeckt. In dem Tagesordnungspunkt ging es um einen Förder-mittelantrag für das Wohngebiet „Zur Koppenheide“ und die Einstellung der nötigen Mittel im Haushalt 2025. Die Gemeinde-vertretung stimmte der Vorlage einstimmig zu. Der Wirtschaftsplanentwurf 2025 des Eigenbetriebes Tourismus- und Kurbetrieb wurde im Tourismus- und Finanzausschuss zur Diskussion gestellt und beraten. Beide Ausschüsse empfahlen der Gemeinde-vertretung die Abstimmung. Daraus resultierte nachfolgender Beschluss, welcher einstimmig seine Zustimmung fand. Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplan 2025 des Eigen-betriebes „Tourismus- und Kurbetrieb“. Die Möglichkeit einer Kosten-beteiligung an den Sanierungskosten der Seebrücke durch die Gemeinde ist zu prüfen. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Beteiligung der Gemeinde durch Fördermittel reduziert werden kann. Die Sanierungs-maßnahme ist erst zu vergeben, wenn die Kostenbeteiligung durch die Gemeinde bzw. die Fördermittel rechtlich gesichert sind. Unsere Seebrücke ist in die Jahre gekommen und bereits 30 Jahre alt. Es galt zu prüfen, wie es mit ihrem Zustand aussieht. Darum ging es um Modernisierungsmaßnahmen an der Baulast der Seebrücke. Die Folge war ein Antrag auf Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur. In einem einstimmigen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt Mittel einzuwerben, um die Erhaltung der Funktionalität der Seebrücke zu sichern. Im Weiteren soll die Verwaltung die Gremien über den aktuellen Bearbeitungsstand auf dem Laufenden halten.
Die Problematik Festsetzung neuer Steuerhebesätze für die Grund-steuer ist schon lange in der öffentlichen und gemeindlichen Diskussion; hier galt es nun eine entsprechende Satzung zu beschließen. Diese Satzung finden Sie auf unserer Homepage.
Nachfolgender Beschluss wurde einstimmig auf den Weg gebracht.
Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Hebesatzsatzung für das Jahr 2025. Über eine weitere Anpassung der Hebesätze ist bis zum 30.06.2025 zu beraten. Weiterhin wird die bisherige Festsetzung der Hebesätze in der Haushaltssatzung zum 31.12.2024 aufgehoben. Die Hebesätze aus der Haushaltsatzung 2024 gelten somit nicht über den 31.12.2024 hinaus. Zu der Verfahrensweise hat die Verwaltung bereits im Gemeindekurier Januar 2025 berichtet. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an soziale Vereine, Gruppen und Initiativen der Gemeinde Graal-Müritz zur Kenntnisgenommen und beschlossen. Hierzu werden Vereine und Gruppen durch die Verwaltung in den nächsten Wochen angeschrieben und informiert. Zuletzt beschloss die Gemeindevertretung die Annahme von Spenden. Laut Kommunal-verfassung MV § 44 Abs. 4 ist die Gemeinde verpflichtet, Spenden-annahmen vorzulegen und durch das Gremium freigeben zu lassen, was auch einstimmig erfolgte.
Lassen Sie mich zum Abschluss meines Berichtes in eigener Sache einige Worte zur Sprache bringen. Ich bin stolz als Bürgervorsteher dieses Ortes und als Vorsitzender der Gemeindevertretung die Geschicke des Ortes mit allen Gremien im Sinne unserer Bürger und unseres schönen Ostseeheilbades gemeinsam zu gestalten. Ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Kollegen Gemeindevertretern und allen sachkundigen Einwohnern für die gute und konstruktive Arbeit 2024 bedanken. Gleichzeitig möchte ich mich aber auch bei der Bürgermeisterin Frau Dr. Benita Chelvier und ihrer Verwaltung bedanken. Wir sind in den letzten Wochen und Monaten mit harter Arbeit und im konstruktiven Zusammenwirken ein gutes Stück zum Wohle unseres Ortes weitergekommen.
Lassen Sie uns nun 2025 genauso weiter machen. Danke.
Ich wünsche Ihnen und uns ein gutes neues Jahr 2025.
Mit freundlichen Grüßen