Rathausinformationen
Wenn man aus dem Fenster schaut, könnte auch schon ein Tag mitten im Sommer sein. Die Temperaturen sind aber dennoch manchmal ganz schön wechselhaft. Die Ausschüsse waren fleißig und zielstrebig zumal einiges noch bis zum Ablauf der Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll und muss.
Und damit starten wir auch gleich mit einer Vorlage, die vielen Graal-Müritzer Müttern und Vätern Hoffnung geben. Bereits vor einigen Monaten haben wir uns auf den Weg gemacht, einen Kinder- und Jugendcampus zu planen. Das Büro Buttler Architekten untersuchte die Liegenschaft der Gemeinde und es wurden 4 mögliche Varianten gegenübergestellt. Der Anfang war gemacht, man einigte sich schnell bei allen Entscheidungsträgern und jetzt ging es darum, einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für investive Maßnahmen zum Infrastrukturausbau Ganztagsbetreuung (Hort) zu stellen. Herr Kutz stellte uns den gegenwärtigen Planungsstand vor und die Gemeindevertretung fasste folgenden einstimmigen Beschluss.
Die Gemeindevertretung beschließt die Zustimmung zum am 15.04.2024 durch die Verwaltung gestellten Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für investive Maßnahmen zum Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung an den Landkreis Rostock in Höhe von 5.142.975,23€, wobei der Förderanteil 85% beträgt. Bei der weiteren Umsetzung ist der Betreiber des Hortes und die entsprechenden kommunalen Gremien laufend einzubeziehen.
Die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz (FFW Entschädigungssatzung) war für die Gemeindevertretung eine fällige Formsache. Nach dem die Entschädigungssätze der Wehrleitung bereits angepasst wurden, werden nun auch alle anderen Funktionsträger berücksichtigt. Mit diesem Beschluss stellt die Gemeindevertretung klar, dass sie alles dafür tut, um das Ehrenamt für diese gemeindliche Pflichtaufgabe zu stärken und entsprechende Anreize zu schaffen.
Einstimmig wurde nachfolgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der FFW-Entschädigungssatzung und die damit verbundene Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Ausbilder/-in pro Ausbildungseinheit, ab 01. Januar 2024. Das Ordnungsamt wird beauftragt, die Umsetzung zu begleiten und zu überwachen.
Wir haben alle bemerkt das sich die Polizei aus der Fläche des ländlichen Raums zurückzieht. Aus diesem Grund hat sich unser Parlament schon vor Jahren dazu entschieden, einen privaten Sicherheitsdienstleister mit einer sogenannten Orts- und Strandbestreifung zu beauftragen. Hierzu bedarf es eines Vergabeverfahrens. Der einstimmige Beschluss dazu lautet:
Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Dienstleistung „Orts- und Strandbestreifung“. Als Leistungszeitraum sollen 2 Jahre, mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr gelten. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren durchzuführen. Ziel ist es, bis zum 01.01.2025 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen zu haben.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschlossen die Gemeindevertreter das durch den Ausschuss für Wasser, Straßen- und Wegebau, Ordnung, Sicherheit und Verkehr das empfohlene Modell für die Radabstellanlage. Dieses soll im Rahmen einer Förderung umgesetzt werden.
Die Sanierung Ostseeküsten-Radweg beschäftigt immer mal wieder die Ausschüsse und das Parlament. Hier ging es um die Änderung des Fördermittelantrag vom 29.09.2023. Unsere Vergabe- und Fördermittelstelle konnte hierfür eine größere Summe an Fördermitteln einwerben. Die Gemeindevertreter nahmen positiv dieses zur Kenntnis und brachten folgenden Beschluss auf den Weg:
Dier Gemeindevertretung beschließt, dem geänderten Fördermittelantrag (beantragte Zuwendung 200.000,00€) auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung des touristischen Radverkehrs im Landkreis Rostock (FöRL-Touri-Rad-LKROS) an das Amt für Kreisentwicklung des Landkreises Rostock für die bauliche Erhaltung des Ostseeküsten-Radweges zu zustimmen.
Auf Antrag der Fraktion der Wirtschaftliche Vereinigung Graal-Müritz kam es bereits am 29.02.2024 zu folgender Aufgabenstellung für die Vertretung: Zukunftsplan Graal-Müritz
Hier: Bildung einer Haushaltsrunde zur Priorisierung gemeindlicher Aufgaben für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen
Durch diese Projektgruppe sollte anhand einer Zuarbeit durch die Verwaltung geschaut werden, welche Projekte sind in welchem Bearbeitungsstand und wollen wir sie auch weiterverfolgen. Hier wurde der Beschluss vom 29.02.2024 konkretisiert und neu gefasst.
Der Beschluss lautete: Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeindevertretern sowie den Ausschussvorsitzenden, die keine Gemeindevertreter sind und Teilnehmern der Verwaltung. Die Leitung soll durch den Bürgervorsteher erfolgen. Ziel ist die Priorisierung gemeindlicher Aufgaben für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen. Die Arbeitsgruppe wird ermächtigt, entsprechende Priorisierungen für die Gemeindevertretung zu treffen.
Ich kann ihnen gleich heute berichten, dass diese Projektgruppe am 13.05.2024 zusammen mit der Bürgermeisterin Frau Dr. Benita Chelvier, der Bauamtsleiterin Frau Maria Pogadl und der Mitarbeiterin für Vergaben- und Fördermittel Frau Christine Hirsch getagt hat. In einem positiven fachlichen und konstruktiven Austausch wurden die weiteren Wege besprochen, so dass die neu gewählte Gemeindevertretung nach dem 09. Juni 2024 eine gute Arbeitsgrundlage hat und nicht von Null startet.
Eine längere Diskussion gab es um die Uhrensäule an der Seebrücke die traditionell seit Jahrzehnten dort steht und Anlauf und Treffpunkt war und ist.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Säule am Standort Seebrückenvorplatz zu erhalten. Die Gemeinde übernimmt die gesamte Säule; der bestehende Vertrag ist vorzeitig aufzulösen. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich so beschlossen.
Wenn Sie zu einzelnen Themen Fragen haben, schauen Sie auf die Homepage der Gemeinde Graal-Müritz. Dort können Sie die Vorlagen nachlesen. Sollten dennoch Fragen bestehen, wenden Sie sich gerne an mich. Meine Kontaktdaten finden Sie auch auf der Homepage.
Ich wünsche allen eine schöne Zeit. Eine Gemeindevertretersitzung gibt es noch vor der Wahl. Sie lesen im Juli meine Ausführungen dazu.
Es würde mich sehr freuen, wenn viele Graal-Müritzer am 09. Juni 2024 in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Abschließend werde ich noch wie immer ein Zitat bringen.