Rathausinformationen
Blümchen und ein Dankeschön für unsere Wahlhelfer
Liebe Graal-Müritzerinnen und Graal-Müritzer, wenn Sie diesen Bericht Anfang Juli lesen, sind die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 Geschichte. Aber ich denke auch der neue Bürgervorsteher wird die Tradition fortsetzen und Sie über die aktuellen Sitzungen informieren. Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Glück. Da die Sitzungen im Juli und August meistens wegen der Urlaubssaison nicht stattfinden oder die Geschäftslage es nicht erfordert, haben wir in die letzte Sitzung am 30.05. alles reingepackt was noch angeschoben oder beschlossen werden musste. Es war eine sehr umfangreiche Sitzung. Nachdem die Formalien erledigt waren, kam der Bericht unserer Bürgermeisterin Fr. Dr. Benita Chelvier.
Der Top Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde Graal-Müritz hatte es schon in sich. Seit Jahren arbeiten Verwaltung, Ausschüsse und Parlament daran. Der Leiter der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostock Herr Mayk Tessin, nahm als Fachdienststelle aller Feuerwehren im Landkreis, zu unserer Planung Stellung. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig diese vorgelegte Planung und machte dadurch den Weg frei zur Beschaffung wichtiger Geräte und Ausrüstungen unserer Freiwilligen Feuerwehr „Paul Hirsch“ Graal-Müritz. Gleich im Anschluss ging es um den Beitritt zur Rahmenvereinbarung über die Lieferung eines Mannschafts-transportfahrzeuges für unsere Freiwillige Feuerwehr. Die Mitglieder der Gemeinde-vertretung beschlossen die Beteiligung der Gemeinde an der Rahmenvereinbarung des Landesamtes für innere Verwaltung M-V durch eine verbindliche Abnahmeerklärung eines Mannschaftstransportfahrzeuges. Auch diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen und gab der Verwaltung Handlungsraum zur Beschaffung.
Eine Zustimmung zur Beteiligung am Projektaufruf „Konjunkturprogramm Schulbau“ war wichtig für die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Schulcampus in unserer Gemeinde. Hierzu gab es zwei Beschlüsse über die entschieden werden musste.
| 1. | Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen die Informationen und die Ausführungen des Planers zur Kenntnis. Es wurde folgende Schülerzahl (152) beschlossen. Die Gemeindebibliothek soll in den Ersatzneubau Grundschule eingeordnet werden. |
| 2. | Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen, an dem aktuellen Projektaufruf „Konjunkturprogramm Schulbau“ teilzunehmen und beauftragte die Verwaltung die entsprechenden Bedarfsanzeige vorzunehmen und termingerecht (31.05.2024) beim Landkreis Rostock einzureichen. |
Die Vertretung brachte beide Beschlüsse mehrheitlich auf den Verfahrensweg. Ein großer Dank an die Verwaltung und das Architektenbüro die dafür nach dem Beschluss knappe 24 Stunden Zeit hatten.
Im Anschluss stimmten die Gemeindevertreter einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zum Einsatz eines Projektsteuerers zu. Diese Leistungen werden ausgeschrieben und das SG-Bauamt wurde mit der Ausschreibung beauftragt.
Damit sich der Schulcampus auch wie angedacht entwickeln kann ist der Ersatzneubau einer Sporthalle notwendig. Aus der Vorlage auf der Homepage der Gemeinde können Sie nachlesen, warum wir für dieses Projekt zwingend ein Bodengutachten benötigen. Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter den Vergabevorschlag der Verwaltung.
Mit dem Bauvorhaben MFH Birkenallee 31 beschäftigen sich Ausschüsse und Vertretung seit Jahren. Immer wieder kam es zu Unwägbarkeiten und Stillstand. Auch hier empfehle ich Ihnen bei Interesse, folgen Sie uns auf der Homepage. Mehrheitlich beschloss die Vertretung folgende weitere Verfahrensweise:
Der Bebauungsplan Nr. 27-15 „Birkenallee“ wird in einem Änderungsverfahren so weit angepasst, dass der Ausbau des Dachgeschosses realisierbar ist.
Unser Gemeindewald ist in die Jahre gekommen und muss bewirtschaftet und gepflegt werden. Es geht um die Kieferndurchforstung im Bereich Bahnhofsweg und L22 östlich / beidseitig Schadholz Philosophenweg.
Durch einen Forstsachverständigenbüro wurde eine Bestands- aufnahme gemacht und mit einem Betreuungsvertrag durch das Forstamt Billenhagen wird eine Weiterentwicklung empfohlen. Dazu bedarf es einer Ausschreibung. Einstimmig beschloss die Vertretung die Ausschreibung der Leistung nach Empfehlung durch das Forstamt Billenhagen.
Als Urlauber aber besonders auch als Einwohner unseres schönen Ostseeheilbades hatte bestimmt schon jeder mal Kontakt mit einem öffentlichen „WC-Gebäude“. Die Gebäude sind in die Jahre gekommen und brauchen eine umfangreiche Sanierung. Diese wird nun nach und nach angeschoben. Wir fangen mit dem WC-Gebäude im Osten an.
Als Graal-Müritzer weiß man wie es um unsere Radwege bestellt ist. Lange beschäftigt sich der zuständige Ausschuss und die Gemeindevertretung damit. Die Gemeinde hatte im Rahmen der „Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie“ eine Zuwendung beim Landesförderinstitut M-V beantragt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zum Zuschlag an den Bieter R. Bauer Strassenbau in Höhe von 217.315,06 €, Bruttowert, unter der Maßgabe zu, dass der fehlende Betrag in der Position Eigenanteil von 35.792,34€, überplanmäßige Ausgabe, aus dem Haushalt 2024 oder anderweitig gedeckt werden kann.
Die Verwaltung schrieb ein Vergabeverfahren „Asphalt- und Pflasterarbeiten“ aus. Hier ging es um Schäden in folgenden Bereichen:
Uferstr., Heuweg, Dr. Mettenheimer-Weg, Onkel-Bräsig-Str., Ribnitzer Straße,
Möwenweg, Promenade, Fritz-Reuter-Straße (Höhe Haus Nr. 17), Nachtigallenweg
Einstimmig wurde die Vergabe beschlossen.
Unser Strandreinigungsgerät ist auch in die Jahre gekommen und umfangreiche Reparaturen wurden durchgeführt. Eine erneute Reparatur würde laut Angebot ca. 14.358,58 € kosten. Hier ging es nun um Reparatur oder Neubeschaffung. Es ist eine kurzfristige Neubeschaffung eines neuen Strandreinigungsgerätes (Beach Tech 3000) im Rahmen eines Leasinggeschäftes anzustreben, das vorhandene Strandreinigungsgerät ist in Zahlung zu geben. Die außerplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.
Im Top 16 ging es um einen Grundsatzbeschluss zur Erhaltung historischer, unter Denkmalschutz stehender Gebäude wie zum Beispiel Rostocker Str. 1 und Tannenhof. Es wird festgestellt, dass die Erhaltung historischer, unter Denkmalschutz stehender Gebäude im Interesse der Gemeinde ist. Die TUK GmbH wird ein Konzept erarbeiten, wie die Gebäude vor dem Verfall gerettet werden können.
Seit einigen Jahren arbeiten wir auch an der Bewahrung historischer Grabkultur in Zusammenarbeit mit der Lukaskirchgemeinde und hier geht es um die Absicherung der Kofinanzierung. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zur Übernahme der Kofinanzierung zu.
Die Kreisumlage steigt von Jahr zu Jahr und macht die Gemeinden immer handlungsunfähiger für eigene Projekte und Maßnahmen. Aus diesem Grunde hat sich die Gemeindevertretung zu einem Widerspruch gegen die Höhe dieser Umlage bekannt. Mit Datum vom 11.01.2024 erhielt die Gemeinde den Bescheid über die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2024. Nach einer umfangreichen Rechtsberatung durch die Städte und Gemeindetag und einen Fachanwalt, schlug die Verwaltung den Schritt zu einem Normenkontrollverfahren vor.
Durch die Verwaltung wurde angeregt ein Vergabeverfahren zu „Wartungsleistungen Straßenbeleuchtung“ durchzuführen. Hier ging es darum möglicherweise Kosten zu sparen und die Umstellung der noch zur Umrüstung stehenden 115 Leuchten zu prüfen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Vorschlag der Verwaltung, die Wartungsleistungen für die Straßenbeleuchtung neu auszuschreiben, zu.
Um keinen Planungsstillstand zu haben und das Vergabeverfahren „Sanierung DLRG-Turm 4 zeitnah auf den Weg zu bringen wurde durch die Verwaltung noch eine Eilvorlage zu diesem Thema eingereicht, ohne vorher in den Ausschüssen beraten zu haben. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Ich möchte mich bei der Bürgermeisterin Frau Dr. Benita Chelvier den Sachgebieten der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre bedanken. Ein besonderer Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Gemeindevertreter und die Sachkundigen Einwohner für die konstruktive Zusammenarbeit.
Am Wahltag war ich zusammen mit der Bürgermeisterin in unseren drei Wahllokahlen und dem Briefwahllokal unterwegs. Noch einmal auf diesem Weg einen großen Dank an unsere Wahlhelfer und unsere Wahlleiter in den einzelnen Lokalen und die Wahlleitung im Rathaus. Einige waren 24 Stunden unterwegs, um eine reibungslose Wahl zu sichern.
Ich wünsche uns und Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund