Bericht aus der Gemeindevertretung aus dem Mai

Die Bürgermeisterwahl wurde im 1. Wahlgang am 11.05.2025 entschieden und die amtierende Bürgermeisterin Frau Dr. Chelvier konnte ihr Amt klar verteidigen. Sie wird ihre neue Amtszeit am 19.10.2025 antreten. Viele Projekte, die unter ihrer Verwaltungsführung begonnen wurden, können nun problemlos weitergeführt werden. Die Gemeindevertretung freut sich auf die weitere gemeinsame Zusammenarbeit.

Nahtlos gehen die Aufgaben und Sitzungsläufe weiter. In dieser Sitzung am 22.05.2025 wurden wieder wichtige Grundsteine für unseren Ort beraten und entschieden.

Wir leben in einer Tourismusregion und darum ist es wichtig immer wieder mal die Regelungen der Kurabgabe auf den Prüfstand zu stellen und den Erfordernissen anzupassen. In der Gemeindevertretersitzung im November beschloss die Vertretung die Neufassung zum 01.01.2025. Die nun vorliegende überabeitete Kurabgabesatzung bezieht sich auf einen Beschluss aus der März Sitzung der Gemeindevertretung in welcher die ganzjährige Kontrolle der Kurabgabe im Ortsbereich Graal-Müritz durch Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt als auch durch beauftragte Dritte geregelt wurde. Wir wollen zu dieser Problematik auch moderner werden und die Entrichtung über Apps und andere technische Einrichtung wurden bzw. werden eingeführt. Die anwesenden Gemeindevertreter beschlossen einstimmig diese Vorlage. Da die Satzung sehr umfangreich ist, lesen Sie diese bitte auf der Homepage unserer Gemeinde unter der Rubrik Satzungen der Gemeinde Graal-Müritz. (V. Tourismus und Kurwesen). Die Satzung wurde am 03.06.2025 unterzeichnet und trat einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

In einem weiteren Punkt ging es um den Beteiligungsbericht 2023 der Gemeinde Graal-Müritz. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Graal-Müritz hat in ihrer Sitzung am 28.11.2019 entschieden, dass die Gemeinde keinen Gesamtabschluss nach § 61 KV M-V, sondern einen Beteiligungsbericht nach § 73 (3) KV M-V zu erstellen hat. Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 20.05.2025 über diesen beraten und der Gemeindevertretung die Empfehlung vorgeschlagen. Auch hier erfolgte die einstimmige Beschlussfassung. Der Beteiligungsbericht 2023 wurde angenommen.

Im nächsten TOP beschäftigte sich die Gemeindevertretung mit der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Graal-Müritz (Hebesatzsatzung 2025) Hier: Aktualisierung der aufkommensneutralen Hebesätze An dieser Stelle wurde durch die Bürgermeisterin und die Verwaltung bereits in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder berichtet. Nach einem kurzen Rückblick bitte ich Sie sich bei Interesse auf der Homepage der Gemeinde über diese Satzung zu informieren. In der Sitzung am 19.12.2024 hat die Gemeindevertretung die Hebesatzsatzung für das Jahr 2025 beschlossen (G 109-12/2024). Da die ermittelten Werte noch vorläufig waren und noch nicht alle Daten vom Finanzamt vorlagen, wurde gleichzeitig auch beschlossen, dass über eine weitere Anpassung der Hebesätze bis zum 30.06.2025 zu beschließen ist. Eine Anhebung der Hebesätze für das Jahr 2025 ist nach diesem Stichtag nicht mehr möglich. Die Gemeindevertretung fasste einstimmig nachfolgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Graal-Müritz (Hebesatzsatzung 2025) gem. beiliegendem Satzungsentwurf. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft. Mit dieser Satzung werden die Festsetzungen der Hebesatzsatzung vom 20.12.2024 ersetzt.

Seit einigen Monaten arbeiten die Fachausschüsse und die Gemeindevertretung am Projekt Sanierung Gartenstraße. Den Ausschüssen und der Vertretung war und ist es wichtig die Eigentümer der Grundstücke und Bewohner im Planungsprozess eng einzubeziehen. Somit erhielten diese auch im Wasser und Wegeausschuss sowie in der Gemeindevertretung Rederecht. Hier in der Sitzung ging es um die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Nach Erörterung und Diskussion wurde einstimmig nachfolgender Beschluss auf den Weg gebracht: Die Gemeindevertretung beschließt die Anlage des Wendehammers bis zur möglichen rechtlichen und technischen notwendigen Nähe an das Vereinsheim des Kleingartenvereins Wiesengrund e.V zu planen und die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu befürworten und den Bauantrag einzureichen.

Seit etlichen Jahren beschäftigen sich verschiedene Ausschüsse und die Vertretung mit der Problematik Bürgerbus. Auf Imitative einiger Gemeindevertreter wurde dieses Thema vor Jahren aufgegriffen und versucht auf den Weg zu bringen. Die Fraktion der CDU hat zu Beginn dieser Legislaturperiode dieses Thema erneut aufgegriffen. Einer der Initiatoren war damals der Abgeordnete Steiner McCall. Unter meiner Leitung wurde eine kleine Arbeitsgruppe gegründet. Die Namen der Mitglieder entnehmen sie der Vorlage auf der Homepage. Diese Arbeitsgruppe hat ein Projekt entwickelt und neue Partner gewonnen. Unter anderem den Landesverband des ASB und den Betreiber des EDEKA – Marktes Kepp. Wir werden in Kürze mit diesem Bürgerbus starten. Wir werden auch in der nächsten Ausgabe des Kuriers die Modalitäten der Nutzung veröffentlichen. Heute ging es hier um die Empfehlung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Arbeiter Samariter Bund Regionalverband Warnow-Trebeltal e.V. und der Gemeinde Graal-Müritz zur Betreibung eines Bürgerbusses sowie Festlegung der Zuschusshöhe für das Jahr 2025.

Folgender Beschluss wurde richtungsweisend und zielorientiert einstimmig beschlossen:

In einer Informationsvorlage zu Vergaben möchten Ihnen diese mitteilen welche Selbsterklärend sind:

Folgende Vergabeverfahren befinden sich in Vorbereitung:

Freiwillige Feuerwehr

Kommunale Wohnungen

Ostseering 7 mit 21T€, brutto

Ostseering 9 mit 20T€, brutto

Ostseering 9 mit 25T€, brutto

Ostseering 19 mit 21T€, brutto

Lindenweg 12 mit 26T€ brutto.

Sie sehen wie intensiv unsere Gremien im Interesse unseres Ortes Vordenken und arbeiten. Das sehen sie auch gleich in der nächsten Vorlage. Nach Erstellen einer Machbarkeitsstudie sind wir bei der Planung eines Schulcampus mit Neubau einer Grundschule, eines Hortes und einem Kindergarten mit Krippe sowie einer neuen Sporthalle. Der geschätzte Investitionsaufwand lag mal bei 35 Mio. Heute haben wir schon mal, einen Fördermittelbescheid von 3,44 Mio. für den Neubau eines Hortgebäudes für 88 Kinder. Geschätzte Bausumme ca. 4 Mio. €. Nun haben sich die Gremien entschieden als nächstes die Planung der Grundschule bis auf Leistungsphase 3 und 4 voranzutreiben. Um bei möglichen Fördermöglichkeiten schnell reagieren zu können. Gleichzeitig treiben wir die Planung einer neuen Sporthalle voran, nachdem wir uns für einen neuen Standort auf dem Gelände des Schulcampus entscheiden haben. Um hier eine Förderung zu erlangen, müssen wir auch entsprechende Planungen vorweisen können. Die Gemeindevertretung erteilte mehrheitlich die Freigabe zur Einleitung eines Vergabeverfahrens „Planungsleistungen Ersatzneubau Sporthalle“ und fasste folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Einleitung der Beschränkten Vergabe nach der UVgO zu den Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 2 HOAI für den Ersatzneubau Sporthalle. Folgende Zuschlagskriterien sollen gelten:

Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt. Der Ausschuss für Bau, Bauleitplanung, Umwelt und Wirtschaft ist laufend in den Prozess einzubinden.

Sie sehen, liebe Leser, wir haben in der Zukunft viel Arbeit vor uns, um unseren Ort attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Weitere große Aufgaben wie zum Beispiel die Modernisierung unserer Seebrücke und viele weitere Projekte stehen in den Startlöchern.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit vielleicht einen erholsamen Urlaub aber auf allem viel Gesundheit bis zu meinem nächsten Bericht.

Ihr Bürgervorsteher Jörg Griese