Bürgerschaft stimmt Haushaltssatzung für 2024 zu - Finanzielle Situation der Stadt besser als erwartet

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat Anfang Dezember die Haushaltssatzung für 2024 beschlossen. Zuvor hatte die Stadtverwaltung die Änderungsanträge übernommen, die die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ gemeinsam mit der SPD sowie dem Einzelmitglied der Alternativen Liste, Antonia Linea Huhn, eingebracht hatten. „Dies war deshalb möglich, weil eine umsichtige Haushaltsplanung und eine bessere wirtschaftliche Situation in Greifswald dazu geführt hatten, dass sich die städtischen Finanzen besser entwickelten als ursprünglich erwartet.“, sagte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. „Damit mussten die ursprünglich zur Abstimmung gestellten Kürzungen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung, Soziales nicht mehr vorgeschlagen werden.“

Noch im Sommer ging die Stadtverwaltung von einem Minus sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt von jeweils rund 9 Millionen Euro aus. Die Aufgabe des Innenministeriums als Genehmigungsbehörde an die Stadt war unmissverständlich: Es seien alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verschlechterung der Haushaltssituation zu verhindern oder zumindest abzumildern. Die Stadtverwaltung hatte deshalb auch eine Vorschlagsliste für 2024 erarbeitet, die neben Gebührenerhöhungen der Politik unter anderem auch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen als mögliche Sparmaßnahmen auflistete.

„Glücklicherweise haben sich die Einnahmen dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Greifswalder Wirtschaft und der guten Arbeit der Verwaltung sowie weitsichtiger Beschlüsse der Bürgerschaft besser entwickelt als geplant.“, so der Oberbürgermeister. „Innerhalb der Verwaltung haben wir in diesem Jahr jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt und jeden Cent zweimal umgedreht. Auszahlungen wurden auf ein Mindestmaß reduziert und Erträge und Einzahlungen erhöht. Doch auch äußere Faktoren spielten uns in die Hände. So profitieren wir als Stadt von den gesunkenen Energiepreisen. Wir hatten mit höheren Preisen kalkuliert, die nun geringer ausfallen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt sorgt für eine höhere Gewerbesteuer. Auch die Zuweisungen vom Land sind höher als erwartet. Zudem fallen einige Ausgaben geringer aus als geplant, weil sich unter anderem die Umsetzung bestimmter Projekte verzögert. All diese Punkte haben dazu geführt, dass die finanzielle Situation aktuell besser aussieht als bei der Haushaltsaufstellung im Sommer 2022 geplant. Wir erwarten ein deutlich besseres positives Jahresergebnis.“

Die Haushaltssatzung wurde bereits nach Schwerin an das Innenministerium als Genehmigungsbehörde geschickt. „Wir hoffen auf eine rasche Zustimmung.“, so der Oberbürgermeister.