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Greifswalder Stadtblatt
Ausgabe 5/2026
Amtlicher Teil
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Beschlussliste der Bürgerschaft vom 27.04.2026, öffentliche Sitzung, ablehnende Beschlüsse

Beschlussnummer Vorlagen-nummer

Beschlussgegenstand

Einbringer

Abstimmung

Ja

Nein

Enthaltung

BV-P-ö/08/0202-03

Prüfauftrag zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen hinsichtlich öffentlicher Wahlwerbung in denkmalgeschützten Bereichen

Heino Förste, Antragsberechtigt für die Ortsteilvertretung

17

20

1

BV-P-ö/08/0214-01

Greifswald sicher & mobil: Ergänzung der bestehenden Tempo-30-Zonen

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

16

19

3

BV-P-ö/08/0221-03

Prüfauftrag zu einem Entlastungspaket für die Greifswalder Wirtschaft

CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

7

24

3