Greifswalder Bürgerentscheid gültig##Mehrheit lehnt Verpachtung von städtischen Grundstücken an den Landkreis ab

Die Mehrheit der Greifswalderinnen und Greifswalder ist dagegen, dass die Stadt dem Landkreis kommunale Grundstücke verpachtet, damit dieser darauf Containerunterkünfte errichtet. Dem Endergebnis zufolge kreuzten beim Bürgerentscheid insgesamt 65,36 Prozent der Abstimmenden ein „Nein“ an, 34,64 Prozent stimmten mit „Ja“. Die Initiatoren hatten folgende Fragestellung abstimmen lassen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“

Insgesamt 14.012 Menschen votierten mit „Nein“, das sind 29,7 Prozent der insgesamt 47.197 Stimmberechtigten. Der Bürgerentscheid hat damit das notwendige Quorum erreicht und ist gültig. Hierfür mussten diejenigen, die mit „Nein“ stimmten, mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen, also mindestens 11.800 Personen.

Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 45,59 Prozent. Bereits im Vorfeld war das Interesse an der Briefwahl sehr hoch, insgesamt 4.767 Menschen stimmten per Briefwahl ab.

Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder sagte: „Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverständlich, dass wir die akzeptieren. Der Landrat wird es schwerer haben, Geflüchtete unterzubringen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss. Wir werden weiterhin Zuwanderung erleben, und wir brauchen auch Zuwanderung, um den Arbeitskräftemangel aufzufangen. Wir müssen uns noch mehr Gedanken machen, wie wir Zuwanderung so gestalten, dass sie für alle Beteiligten gut gelingt. Wir haben den notwendigen Dialog in Greifswald bereits mit ersten Veranstaltungen begonnen und werden ihn auch fortsetzen.“

Die Ergebnisse in den einzelnen Abstimmungslokalen finden Sie unter: www.greisfwald.de/wahlen

In Greifswald leben derzeit 2.319 Geflüchtete (Stand 1.6.2023). Davon kommen 730 aus der Ukraine (mit Aufenthaltserlaubnis). Den größten Anteil machen Ausländer*innen mit humanitärem Aufenthaltstitel aus, er umfasst 900 Personen. Zudem haben 477 Ausländer*innen eine Aufenthaltsgestattung und 212 eine Duldung.