Greifswalder Stadtblatt
Ausgabe 6/2026
Amtlicher Teil
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Beschlussliste der Bürgerschaft vom 27.04.2026 – öffentliche Sitzung, ablehnende Beschlüsse
öffentliche Sitzung, ablehnende Beschlüsse
Aufgrund einer fehlerhaften Darstellung im letzten Stadtblatt werden die Beschlüsse noch einmal abgedruckt.
| Beschlussnummer Vorlagennummer | Beschlussgegenstand | Einbringer | Abstimmung | ||
| Ja | Nein | Enthaltung | |||
| BV-P-ö/08/0202-03 | Prüfauftrag zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen hinsichtlich öffentlicher Wahlwerbung in denkmalgeschützten Bereichen | Heino Förste, Antragsberechtigt für die Ortsteilvertretung | 17 | 20 | 1 |
| BV-P-ö/08/0214-01 | Greifswald sicher & mobil: Ergänzung der bestehenden Tempo-30-Zonen | Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI | 16 | 19 | 3 |
| BV-P-ö/08/0221-03 | Prüfauftrag zu einem Entlastungspaket für die Greifswalder Wirtschaft | CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald | 7 | 24 | 3 |