Haushaltssatzung des Amtes Altenpleenfür das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 23.01.2023 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | ||
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 3.550.400 EUR | ||
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 3.550.400 EUR | ||
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | 0 EUR | ||
| 2. | im Finanzhaushalt auf | ||
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 3.428.400 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1 von | 4.503.400 EUR | ||
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -1.075.000 EUR | ||
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 1.111.800 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 347.600 EUR | ||
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 764.200 EUR | ||
festgesetzt.
___________
1einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf — 0 EUR.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf — 342.800 EUR.
§ 5
Erheblichkeit von Aufwand und Auszahlungen
| 1. | Ein erheblicher Fehlbetrag bzw. eine wesentliche Erhöhung eines bereits ausgewiesenen Fehlbetrages im Sinne von § 48 Abs. 2 Nr.1 KV M-V liegt vor, wenn 3% der Summe der gesamten Aufwendungen überschritten wird. Analog gilt dies, wenn im Finanzhaushalt ein erheblicher negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen entsteht oder ein bereits ausgewiesener negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen sich wesentlich erhöhen wird. |
| 2. | Ein erheblicher Umfang für bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen im Sinne von § 48 Abs. 2 Nr. 2 KV M-V liegt vor, wenn diese 2 % der Gesamtaufwendungen übersteigen. Entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für die nicht veranschlagten oder zusätzlichen Auszahlungen bei einzelnen Aufwandspositionen. |
| 3. | Geringfügige Auszahlungen für Investitionen bzw. Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen im Sinne von § 48 Abs. 3 Nr.1 liegen vor, wenn sie 5% der Summe der gesamten Investitionsauszahlungen nicht übersteigen. |
| 4. | Geringfügige Abweichungen vom Stellenplan im Sinne von § 48 Abs. 3 Nr. 2 liegen vor, wenn weniger als ein Vollzeitbeschäftigtenäquivalent (VzÄ) betroffen ist. |
| 5. | Die Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen im Teilfinanzhaushalt in einer Investitionsübersicht im Sinne von § 4 Abs. 7 wird auf 20.000 € festgelegt. |
§ 6
Amtsumlage
| 1. | Die Amtsumlage wird auf 20,18 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. |
| 2. | Die Umlage auf die Aufwendungen der Kranichgrundschule Altenpleen wird auf 6,25 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. |
| 3. | Die Umlage auf die Aufwendungen der Regionalen Schule Prohn wird auf 6,81 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. |
| 4. | Die Umlage auf die Aufwendungen der Jugendsozialarbeit wird auf 0,22 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. |
§ 7
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 30,978 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
| Nachrichtliche Angaben | ||
| 1. | Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | keine Angabe EUR. | |
| 2. | Zum Finanzhaushalt | |
| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | keine Angabe EUR. | |
| 3. | Zum Eigenkapital | |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | keine Angabe EUR. | |
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 27.01.2023 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt nach § 47 Absatz 2, in Verbindung mit der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung M-V, zur Einsichtnahme vom Montag, dem 06.02. bis Donnerstag, dem 16.02.2023 während der Zeiten
| Montag | 09:00 - 12:00 Uhr | 14:00 - 16:00 Uhr |
| Dienstag | 09:00 - 12:00 Uhr | 14:00 - 18:00 Uhr |
| Mittwoch | 09:00 - 12:00 Uhr | |
| Donnerstag | 08:00 - 12:00 Uhr | |
| Freitag | 09:00 - 12:00 Uhr |
im Amt Altenpleen, Parkstraße 2, 18445 Altenpleen, öffentlich aus.
Altenpleen, 27.01.2023
gez. Seide
1. Stellvertreter Amtsvorsteher