Bekanntgabe der Beschlüsse
Gemeindevertretung Lohmen vom 09.11.2023
| Drucksachen-nummer | Beschluss |
| Öffentlicher Teil | |
| 19/23 | Die Gemeindevertretung beschließt die Heranziehung der Beschlussfassung über die Annahme von Spenden aus der Beschluss-Vorlage DS-Nr. 20/23 und DS-Nr. 21/23 vom Haupt- und Finanzausschuss auf die Gemeindevertretung. |
| 20/23 | Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme folgender Spende für Kulturveranstaltungen der Gemeinde Lohmen: |
| - 660,00 € von der Fa. PG Gerdshagen/Lohmen e.G. Biogasanlage 1, 18276 Lohmen |
| 21/23 | Die Gemeindevertretung Lohmen beschließt die Annahme folgender Spende für den Weihnachtsmarkt der Gemeinde Lohmen: |
| - 250,00 € von der Fa. Schuller Bau GmbH, Dorfstraße 13, 18276 Reimershagen |
| 22/23 | Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme folgender Geldspende: |
| - 8.000,00 € von der UKA Projektträger GmbH & Co. KG für soziale Zwecke der Gemeinde Lohmen |
| 23/23 | Die Gemeindevertretung beschließt die Heranziehung der Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleistung für die Maßnahme „Errichtung einer Sirene“ vom Haupt- und Finanzausschuss auf die Gemeindevertretung. |
| 24/23 | Die Gemeindevertretung beschließt, die Bauleistung für die Maßnahme „Errichtung einer Sirene“ in der Dorfstraße 23 in Lohmen zum Angebotspreis von 12.503,65 € Brutto an die Firma Hörmann Warnsysteme GmbH, Robert-Bosch-Str. 11 aus 21684 Stade zu vergeben. |
| 25/23 | Die Vergabe der Planungsleistung – Vorbereitung und Realisierung von beispielgebenden und nachnutzungsfähigen „grünen Investitionen in der Seeblickregion 2030“ erfolgt an die Firma Innovations- und Bildungszentrum Hohen Luckow e.V. Bützower Str. 1a, 18239 Hohen Luckow, zu einem Angebotspreis in Höhe von (brutto) 79.875,00 €. |
| 26/23 | Die Gemeindevertretung Lohmen verpflichtet sich den erforderlichen Eigenmittelanteil für die Maßnahme M 51-35 (18.634,00 €) sowie die Maßnahme M 51-36 Durchlass Bresenitz (15.092,00 €) in Höhe von insgesamt 33.726,00 € für 2024 bereitzustellen. |
| 27/23 | Die Gemeindevertretung Lohmen beschließt, die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gemäß § 127 Abs. 4 KV M-V auf das Amt Güstrow-Land zu übertragen. |
| 28/23 | Die Gemeindevertretung stimmt der Durchführung der Maßnahme „Erweiterung der Sternenparkregion – Natur- und Gesundheitstourismus in Schutzgebieten“ zu. Die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 2.023,50 € werden bereitgestellt. |
| 29/23 | Die überplanmäßigen Ausgaben auf dem Konto 11402.09600001 zur Finanzierung der Ausgaben für die Bestätigung der Nachträge für die Maßnahme „Haus der sozialen Dienste und Begegnungen in Lohmen“ in Höhe von 214.505,92 € sollen in Höhe von insgesamt 147.505,92 € aus dem Teilhaushalt II und in Höhe von 67,000,00 € aus dem Teilhaushalt III gedeckt werden. |
| 30/23 | Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des § 51 Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) mit sofortiger Wirkung folgende Benennung der Straße für das B-Plan Gebiet Nr. 4 „Werthmannshof“: Am Speicher. |
| 31/23 | Die Gemeindevertretung Lohmen stimmt dem städtebaulichen Vertrag zur Satzung über den Bebauungsplan Nr. 14 „Solarenergieprojekt Lohmen“ mit dem Vorhabenträger UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1, 01662 Meißen, zu. |
| 32/23 | Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden geprüft. Das Amt Güstrow-Land wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Nicht berücksichtige Anregungen und Bedenken liegen nicht vor. |
| Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 14 „Solarenergieprojekt Lohmen“ der Gemeinde Lohmen mit den Änderungen. |
| Die Begründung mit den Änderungen wird gebilligt. |
| Das Amt Güstrow-Land wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 14 „Solarenergieprojekt Lohmen“ der Gemeinde Lohmen dem Landkreis zur Genehmigung vorzulegen, nach der Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen. |
| 34/23 | Die Gemeindevertretung stimmt dem Vertrag über die Planung, Durchführung und Finanzierung von Wasserver- und Abwasserentsorgungserschließungsmaßnahmen des Bebauungsplanes Nr. 12 „Werthmannshof“ in Lohmen mit dem Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg sowie der Eurawasser Nord GmbH zu. |
| 35/23 | Die Gemeindevertretung stimmt der Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung über die Fällung und Neupflanzung von Alleenbäumen in der Ortsdurchfahrt Lohmen im Zuge der Baumaßnahme Deckenerneuerung Landstraße L 11 Lohmen-Prüzen“ zu. |
| 37/23 | Die Gemeindevertretung beschließt, die Liefer- und Dienstleistung für die Maßnahme „Umbau und Modernisierung des ehem. Pfarrstalls zu einem Geschäftshaus – Haus der sozialen Dienste und Begegnungen, Los 15 – Möbel Arztpraxis im EG“ zum Angebotspreis von 61.252,87 € Brutto an die Firma Objekteinrichtung Nord GmbH, Zum Burgwall 5, 18276 Mühl Rosin, OT Bölkow zu vergeben. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 61.252,87 € Brutto sollen aus den Teilhaushalten II und III gedeckt werden. |
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| Nicht öffentlicher Teil | |
| 33/23 | Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zu. |
| 36/23 | Die Gemeindevertretung stimmt einer befristeten Einstellung zum nächst möglichen Zeitpunkt zu. |