Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Mistorf

Bekannt gemacht wird hiermit der Beschluss der Gemeindevertretung Mistorf vom 20.11.2023 DS-Nr. 22/23 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Solarpark Goldewin-Reeckmann“ der Gemeinde Mistorf im Regelverfahren.

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bauungsplanes Nr. 3 „Solarpark Goldewin-Reeckmann“ der Gemeinde Mistorf im Regelverfahren für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich in der Nähe der Ortslage Goldewin innerhalb der Gemarkung Goldewin, Flur 4, Teilflächen aus den Flurstücken 4 und 6.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3. Der Vorhabensträger legt entsprechend seiner Planungsabsichten ein städtebauliches Konzept als Vorentwurf vor, das neben der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des beabsichtigten Bebauungsplans, auch dessen Abgrenzung mindestens Darstellungen über die Art der vorgesehenen baulichen und sonstigen Nutzungen, die Lage der Erschließungsanlagen, die Stellung, Bauweise und Geschossigkeit der geplanten Bauvorhaben sowie wesentliche Elemente der örtlichen Gegebenheiten, wie z.B. bestehende bauliche Anlagen, Aufschüttungen, Gewässer, zusammenhängende Baumstandorte o.ä. beinhaltet. Dieses wird Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan. Darüber hinaus erklärt er sich in der Lage, das Vorhaben in einer bestimmten Frist durchzuführen.

4. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

5. Die Gemeinde überträgt gemäß § 4 b BauGB zur Beschleunigung des Bauleitplanungsverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB auf den Vorhabenträger. Dieser darf sich zur Erfüllung der Aufgabe eines in fachlicher sowie persönlicher Befähigung geeigneten Planungsbüros bedienen. Dieses muss die technischen Voraussetzungen zur Erstellung XPlankonformer Bauleitpläne (XPlanGML muss mindestens in der XPlanung Version 5.2 erzeugt werden) vorweisen können.

6. Mit einem städtebaulichen Vertrag wird die Gemeinde die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung sowie des Umweltberichts, die Erschließung sowie die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1 a Abs. 3 BauGB durch den Vertragspartner auf dessen Kosten sichern.

Mistorf, 06.12.2023