Aus der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung Lohmen vom 19.12.2022

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Beschluss

Öffentlicher Teil

20/22

Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung von 75.000,00 € der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2022 auf dem Produktkonto 51100.56290000 für die Erarbeitung eines Flächennutzungsplanes sowie einer Klarstellungs-, Entwicklungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Gerdshagen in das Jahr 2023.

21/22

Die Gemeindevertretung stimmt der Durchführung der Maßnahmen des Flurneuordnungsverfahrens „Lohmen“ Maßnahmenplan Teil 3 zu.

Die Gemeinde Lohmen stimmt der Übertragung der Haushaltsmittel 2022 in Höhe von 36.520,00 € in das Jahr 2023 zu und verpflichtet sich, den erforderlichen Eigenmittelanteil für die Maßnahme M 51-35 (18.634,00 €) sowie die zusätzlichen Mittel für die Maßnahme M 51-36 (12.892,00 €) und die Maßnahme M 10-37 (2.080,00 €) in Höhe von insgesamt 33.606,00 € für 2023 bereitzustellen.

18/22

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 „Solarenergieprojekt Lohmen“ der Gemeinde Lohmen und die Begründung werden mit den Änderungen gebilligt und öffentlich ausgelegt.

22/22

Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme folgender Geldspende:

- 1.148,29 € vom Vorstand des Flurneuordnungsverfahrens für ein Spielgerät, welches in der Gemeinde Lohmen aufgestellt werden soll.

Nicht öffentlicher Teil

19/22

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses 19/19 und stimmt der Veräußerung einer Teilfläche von insgesamt 4.634 m² aus den Flurstücken 55/62 und 55/63 der Flur 1, Gemarkung Garden Lähnwitz, zu.