Bekanntgabe der Beschlüsse - Gemeindevertretung Reimershagen vom 19.12.2023

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Beschluss

Öffentlicher Teil

24/23

Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden geprüft. Das Amt Güstrow-Land wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Nicht berücksichtigte Anregungen und Bedenken liegen nicht vor.

Die Gemeindevertretung beschließt die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 3 der Gemeinde Reimershagen für den Ortsteil Groß Tessin mit Änderungen. Die Begründung mit den Änderungen wird gebilligt. Das Amt Güstrow-Land wird beauftragt, die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 3 der Gemeinde Reimershagen für den Ortsteil Groß Tessin ortsüblich bekanntzumachen.

25/23

Die Gemeindevertretung stellt die Berechtigung des Widerspruchs des Bürgermeisters vom 30.10.2023 gegen die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 24.10.2023 für die DS-Nr. 23/23 fest.

26/23

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß Gemeindehaushaltsverordnung- Doppik die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2023 auf dem Produktkonto 42401.52311000 für die Maßnahme „Sanierung der Bade- stelle der Gemeinde Reimershagen“ in das Jahr 2024.

27/23

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bauleistung für die Maßnahme „Errichtung Löschwasserbrunnen in Rum Kogel“ zum Angebotspreis von 26.941,60 € Brutto an die Firma lange + henning brunnenbau KG, Parkstr. 46 in 19399 Zidderich zu vergeben.

28/23

Die Gemeindevertretung stimmt der Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung über die Kostenteilung im Vorhaben „L 11 OD Reimershagen“ zu.