Bekanntgabe der Beschlüsse - Gemeindevertretung Reimershagen vom 20.02.2024
| Drucksachennummer | Beschluss |
| Öffentlicher Teil | |
| 01/24 | Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik die Übertragung von 28.123,99 € der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2023 auf dem Produktkonto 51100.56290000 für die Planungsleistungen Straßenerneuerung OD L11 Reimershagen in das Jahr 2024 sowie die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 49.847,14 € für das Jahr 2024. |
| 02/24 | Die Gemeindevertretung Reimershagen stimmt der Beantragung der Fördermittel nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Vorhaben im Bereich des kommunalen Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern für die Maßnahme „Ausbau Gehweg an der L11 OD Reimershagen einschließlich Buswendeschleife und Bushaltestelle“ zu. Die Gemeinde Reimershagen verpflichtet sich, den erforderlichen Eigenmittelanteil in Höhe von 243.710,10 € für das Jahr 2025 bereitzustellen. |
| 03/24 | Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden geprüft. |
Das Amt Güstrow-Land wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Nicht berücksichtigte Anregungen und Bedenken liegen nicht vor.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 „Photovoltaikanlage Kieswerk Groß Tessin“ der Gemeinde Reimershagen und die Begründung werden mit den Änderungen gebilligt.
Die geänderten Entwürfe sind im Internet unter www.amt-guestrow-land.de/ortsrecht/bauleitplanungen unter dem Pfad https://bplan.geodaten-mv.de/Bauleitplaene/Interaktive_Karte zu veröffentlichen.