Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses

Amt Güstrow-Land

- Der Wahlleiter -

Güstrow, 09.02.2026

Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses

Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses findet am

Dienstag, den 10.03.2026, 17:00 Uhr

im Raum 202, 2. Obergeschoss, des Amtsgebäudes, Haselstraße 4, 18273 Güstrow, statt.

Tagesordnung:

Gemäß § 20 Abs. 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V (LKWG) werden die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge eingeladen und erhalten vor der Entscheidung des Wahlausschusses die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Hinweis:

Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes M-V einzutreten. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die Anlass zu Zweifeln geben, ob die genannten Voraussetzung vorliegt, legt der Wahlausschuss den Wahlvorschlag der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung dieser Wählbarkeitsvoraussetzungen vor. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer Prüfung Auskünfte über den Bewerber von der Verfassungsschutzbehörde des Landes M-V einholen. Die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet den Wahlausschuss über das Ergebnis ihrer Prüfung. Der Wahlausschuss hat dann über die Zulassung zu entscheiden. Bei Erfordernis tagt der Wahlausschuss am Dienstag, den 17.03.2026, 17:00 Uhr, im Konferenzraum des Amtsgebäudes, Haselstraße 4, 18273 Güstrow.