Aus der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung Kuhs vom 23.03.2023

Drucksachen-nummer

Beschluss

Öffentlicher Teil

01/23

Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl des Kameraden Ulf Kalisch zum stellv. Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kuhs zu. Er wird mit Wirkung vom 23.03.2023 für die Dauer von sechs Jahren zum Ehrenbeamten ernannt.

02/23

Die Gemeindevertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Kuhs zum 31.12.2021 fest.

03/23

Die Gemeindevertretung entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2021.

04/23

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen.

Hinweis:

Die Haushaltssatzung wird mit ihren Anlagen auf der Internetseite des Amtes Güstrow-Land unter der Adresse www.amt-guestrow-land.de veröffentlicht.

05/23

Die Gemeindevertretung beschließt, den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 mit der WEB Windpark Kuhs GmbH & Co. KG zuzustimmen.

06/23

Die Gemeindevertretung stimmt der Durchführung der Maßnahme „Neubau Multifunktionsgebäude mit Feuerwehr- und Sozialtrakt in Kuhs“ zu. Die Gemeinde Kuhs verpflichtet sich, den erforderlichen Eigenmittelanteil in Höhe von 193.500,00 € bereitzustellen.

07/23

Auf die Vorschlagsliste der Gemeinde Kuhs für die Schöffenwahl (Wahlperiode 2024 - 2028) wird Frau Beatrix Michael gesetzt.

Nicht öffentlicher Teil

08/23

Die Gemeindevertretung beschließt einem Gestattungsvertrag zuzustimmen.

09/23

Die Gemeindevertretung stimmt der Veräußerung einer Teilfläche aus dem Flurstück 59 der Flur 1, Gemarkung Kuhs, zu.

10/23

Die Gemeindevertretung stimmt einem Mietvertrag zur Unterbringung des TSF-W der FFW Kuhs zu.