Aus der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung Mühl Rosin vom 23.03.2023

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Beschluss

Öffentlicher Teil

Als neues Mitglied für den Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport wurde der Gemeindevertreter Herr Jörg Peters gewählt.

01/23

Auf die Vorschlagsliste der Gemeinde Mühl Rosin für die Schöffenwahl (Wahlperiode 2024 bis 2028) werden Frau Wiesner-Riske, Frau Schwaneberg, Herr Abrokat und Herr Broszies gesetzt.

02/23

Die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mühl Rosin über die Erhebung einer Hundesteuer wird beschlossen.

03/23

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik die Übertragung von 41.650,00 € der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2022 auf dem Produktkonto 51100.56290000 für die Planungsleistungen Erneuerung der Nebelbrücke in Kirch Rosin in das Jahr 2023.

06/23

Die Gemeindevertretung Mühl Rosin stimmt der Durchführung der Maßnahme „Machbarkeitsstudie Energieentwicklung in der Gemeinde Mühl Rosin“ zu. Die Gemeinde Mühl Rosin verpflichtet sich, den erforderlichen Eigenmittelanteil in Höhe von 20.000,00 € bereitzustellen.

Nicht öffentlicher Teil

04/23

Der Veräußerung bzw. Übertragung des Erbbaurechts aus dem Flurstück 207 der Flur 1 von Mühl Rosin wird zugestimmt.