Aus der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung Reimershagen vom 27.03.2023

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Beschluss

Öffentlicher Teil

07/23

Die Gemeindevertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Reimershagen zum 31.12.2021 fest.

08/23

Die Gemeindevertretung entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2021.

09/23

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik die Übertragung von 50.000,00 € der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2022 auf dem Produktkonto 51100.56290000 für die Planungsleistungen Straßenerneuerung OD L11 Reimershagen in das Jahr 2023 sowie die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27.317,13 € für das Jahr 2023.

10/23

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen.

Hinweis:

Die Haushaltssatzung wird mit ihren Anlagen auf der Internetseite des Amtes Güstrow-Land unter der Adresse www.amt-guestrow-land.de veröffentlicht.

11/23

Die Gemeindevertretung beschließt, die Entgeltordnung für die Nutzung des Friedhofes der Gemeinde Reimershagen zu erlassen gleichzeitig die Entgeltordnung der Gemeinde Reimershagen für den Friedhof Reimershagen vom 09.03.2004 und die 1. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung des Friedhofes vom 04.05.2012 aufzuheben.

12/23

Die Gemeindevertretung beschließt, die Friedhofssatzung der Gemeinde Reimershagen für den Friedhof Reimershagen zu erlassen und gleichzeitig die Friedhofssatzung der Gemeinde Reimershagen für den Friedhof Reimershagen vom 27.06.1995 aufzuheben.