Bekanntgabe der Beschlüsse
Gemeindevertretung Sarmstorf vom 27.04.2023
| Drucksachen-nummer | Beschluss | ||
| Öffentlicher Teil | |||
| 01/23 | Die Gemeindevertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Sarmstorf zum 31.12.2021. | ||
| 02/23 | Die Gemeindevertretung entlastet die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2021. | ||
| 03/23 | Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen. | ||
| Hinweis: | ||
| Die Haushaltssatzung wird mit ihren Anlagen auf der Internetseite des Amtes Güstrow-Land unter der Adresse www.amt-guestrow-land.de veröffentlicht. | ||
| 04/23 | Die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Sarmstorf über die Erhebung einer Hundesteuer wird beschlossen. | ||
| 05/23 | Auf die Vorschlagsliste der Gemeinde Sarmstorf für die Schöffenwahl (Wahlperiode 2024 bis 2028) wird Herr Werner Herrmann gesetzt. | ||
| 06/23 | Die Gemeinde Sarmstorf erteilt das Einvernehmen zu den ab dem 01.01.2023 geltenden Leistungsverträgen zwischen dem Landkreis Rostock als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Institut Lernen & Leben e.V. als Träger der Kindertagesstätte „Die Glückskäfer“ Sarmstorf gemäß § 24 KiföG M-V mit den vereinbarten leistungsbezogenen Entgelten (Brutto-Platzkosten) für die Ganztagsbetreuung | ||
| - | Krippe | 1.181,02 € |
| - | Kindergarten | 761,04 €. |
| 07/23 | Die Gemeindevertretung beschließt, den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 mit dem WEB Windpark Kuhs GmbH & Co. KG, geschäftsansässig in 21029 Hamburg, Sachsentor 29, zuzustimmen. | ||
| 08/23 | Die Stellungsnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurden geprüft. Nicht berücksichtigte Anregungen und Bedenken liegen nicht vor. Der Entwurf der Aufhebung der Satzungen über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 „Metallbaubetrieb R. Nickel“ und die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1 „Metallbaubetrieb R. Nickel“ am Technikstützpunkt Sarmstorf der Gemeinde Sarmstorf wird gebilligt. | ||
| 09/23 | Nicht berücksichtigte Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit liegen nicht vor. | ||
| Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbegebiet am Technikstützpunkt“ der Gemeinde Sarmstorf und die Begründung werden gebilligt. | ||