Bekanntgabe der Beschlüsse - Gemeindevertretung Sarmstorf vom 18.04.2024

Drucksachennummer

Beschluss

Öffentlicher Teil

01/24

Die Gemeindevertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Sarmstorf zum 31.12.2022 fest.

02/24

Die Gemeindevertretung entlastet die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2022.

03/24

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen.

Hinweis:

Die Haushaltssatzung wird mit ihren Anlagen auf der Internetseite des Amtes Güstrow-Land unter der Adresse www.amt-guestrow-land.de veröffentlicht.

04/24

Der Zahlung eines Investitionszuschusses für die Maßnahme „Errichtung eines multifunktionalen Bildungs- und Sozialkomplexes in Lüssow“ in Höhe von 43.800,- € wird zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt 2024 unter dem Produktkonto 21100/78143000 geplant.

05/24

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik die Übertragung von 16.259,49 € der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2023 auf dem Produktkonto 11402.52313000 für die Sanierung des Gehweges und die Restarbeiten der neuen Heizungsanlage für den Wohnblock Rostocker Chaussee 30 – 30 B in das Jahr 2024.

06/24

Die Gemeinde Sarmstorf nimmt die steuerlichen Aufgaben wahr und bekennt sich zum Grundsatz der ausnahmslosen Einhaltung aller gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Vorschriften. Sie orientiert sich an den Festlegungen zur ordnungsgemäßen Handhabung sämtlicher steuerrelevanter Sachverhalte des Amtes Güstrow-Land (Steuerrichtline).

07/24

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 mit der mbb Bredentin 2 GmbH & Co. KG, geschäftsansässig in 28217 Bremen, Stephanitorsbollwerk 3 vertreten durch die mbb Bredentin Verwaltungs GmbH zuzustimmen.

10/24

Die Gemeindevertretung stimmt dem städtebaulichen Vertrag zur Aufhebung der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1. „Metallbaubetrieb R. Nickel“ und der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Metallbau R. Nickel“ am Technikstützpunkt Sarmstorf der Gemeinde Sarmstorf und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbegebiet am Technikstützpunkt“ in Sarmstorf der Gemeinde Sarmstorf, mit der Firma Metallbau Nickel, vertreten durch Herrn Matthias Nickel, zu.

08/24

Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 5 wurden geprüft. Das Amt Güstrow-Land wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Nicht berücksichtigte Anregungen und Bedenken liegen nicht vor. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 5 „Gewerbegebiet am Technikstützpunkt“ in Sarmstorf der Gemeinde Sarmstorf mit den Änderungen sowie die Aufhebung der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 „Metallbaubetrieb R. Nickel“ und die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Metallbau R. Nickel“ am Technikstützpunkt Sarmstorf der Gemeinde Sarmstorf.

Nicht öffentlicher Teil

09/24

Die Gemeindevertretung stimmt einem Gestattungsvertrag für Strom- und Kommunikationskabel zu.