Bekanntgabe der Beschlüsse

Gemeindevertretung Gülzow-Prüzen vom 30.05.2023

Drucksachen-nummer	Beschluss
Öffentlicher Teil
14/23	Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik die Übertragung von 12.000,00 € der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2022 auf dem Produktkonto 51100.56290000 für die Erstellung einer Vorplanung Sanierung Mehrzweckhalle Gülzow in das Jahr 2023.
15/23	Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus 2022 auf dem Produktkonto 54101/52338000 für die Maßnahmen „Reparatur und Sanierung der Straßen“ und der „Wiederherstellung des Weges im Park Hägerfelde“ in das Jahr 2023.
16/23	Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus 2022 auf dem Produktkonto 28100/52490001 in Höhe vom 5.627,36 € in das Jahr 2023.
17/23	Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus 2022 auf dem Produktkonto 36600/52380000 in Höhe von 833,66 € in das Jahr 2023.
25/23	Die Gemeindevertretung beschließt die Heranziehung der Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleistung für die Maßnahme „Reparatur Durchlass in Groß Upahl“ vom Haupt- und Finanzausschuss auf die Gemeindevertretung.
19/23	Die Gemeindevertretung beschließt, die Bauleistung für die Maßnahme „Reparatur Durchlass in Groß Upahl“ zum Angebotspreis von 11.132,62 € Brutto an die Firma MEBAG Mecklenburger Bau- und Anlagenservice GmbH, Schweriner Chaussee 8 a, 18273 Güstrow zu vergeben.
20/23	Die Gemeindevertretung erteilt das Einvernehmen zu den ab dem 01.01.2023 geltenden Leistungsverträgen zwischen dem Landkreis Rostock als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Saager & Schmidt GbR als Träger der Kindertagesstätte „Gülzower Dorfspatzen“ in Gülzow gemäß § 16 KiföG M-V mit den vereinbarten leistungsbezogenen Entgelten (Brutto-Platzkosten) für die Ganztagsbetreuung
	-	Krippe	1.072,77 €
	-	Kindergarten	648,37 €
13/23	Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „PV Prüzen-Mühlengeez“ der Gemeinde Gülzow-Prüzen im Regelverfahren für den Geltungsbereich in der Nähe der Ortslagen Prüzen und Mühlengeez innerhalb der Gemarkung Mühlengeez, Flur 2, Flurstücke 2, 3/1, 4 und 5 sowie der Gemarkung Prüzen, Flur 2, Flurstücke 151 und 94/1.
21/23	Die Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gülzow-Prüzen wird beschlossen.
22/23	Die Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gülzow-Prüzen wird beschlossen.

Nicht Öffentlicher Teil
23/23	Die Gemeindevertretung stimmt der Veräußerung der Flurstücke 24/81 und 24/78 der Flur 1, Gemarkung Gülzow zu.
24/23	Der Veräußerung einer Teilfläche von ca. 750 m² des Flurstücks 1/13 der Flur 1, Gemarkung Tieplitz wird nicht zugestimmt.
18/23	Die Gemeindevertretung stimmt einer Kostenübernahme zu.