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Amtskurier Güstrow-Land
Ausgabe 7/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachungstext Auslegung Deponie Drölitz

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) nach §§ 35 und 38 Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie §§ 8 und 11 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m. § 74 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) hat auf Antrag der MAD mit Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) am 31.05.2024 den Plan für die Kubaturoptimierung der DK I Deponie am Standort Drölitz (Gemarkung Drölitz, Flur 1, Flurstücke 178-182) in Verbindung mit einer Erhöhung der zulässigen Annahmemengen festgestellt.

Zum Vorhaben erging zudem mit Datum vom 31.05.2024 eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 Nr. 4, 11 Abs. 1 und 12 WHG zur Versickerung von unbelastetem Niederschlagswasser aus oberflächig vom rekultivierten Deponiekörper und der umgehenden Deponieumfahrung ablaufenden Niederschlagswasser sowie dem in der Entwässerungsschicht des Oberflächenabdichtungssystems gefassten lateralen Wasserabfluss.

Für das Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Plans sowie die zum Vorhaben ergangene wasserrechtliche Erlaubnis liegen in der Zeit vom 02.07.2024 bis einschließlich 16.07.2024 wie folgt im:

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock während der Zeiten:

Mo:

08:00 – 16:00 Uhr

Di:

08:00 – 17:00 Uhr

Mi:

08:00 – 16:00 Uhr

Do:

08:00 – 17:00 Uhr

Fr:

08:00 – 13:00 Uhr

nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 0385 / 588 67503,

im Amt Laage in 18299 Laage, Hauptstraße 20 im Bürgerbüro des Verwaltungsgebäudes in der Zeit von

Di:

09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:30 Uhr

Do:

09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Fr:

09:00 – 12:00 Uhr

nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 038459 / 335-11

und im Amt Güstrow-Land in 18273 Güstrow, Haselstraße 4 in der 2. Etage Zimmer 205 während der Zeiten:

Mo:

9:00 – 12:00 Uhr

Di:

9:00 – 12:00 Uhr und 14.00 – 18:00 Uhr

Do:

9:00 – 12:00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

Fr:

9:00 – 12:00 Uhr

nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 03843 / 693338 zur Einsichtnahme aus.

Gemäß § 27a VwVfG M-V werden die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Planfeststellungsbeschluss, Wasserrechtliche Erlaubnis sowie die zugehörigen Planunterlagen) unter dem Bereich Abfallwirtschaft, Bekanntmachung nach § 38 KrWG in Verbindung mit §§ 72ff VwVfG auf der Internetseite des StALU MM (www.stalu-mv.de/mm/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Abfallwirtschaft//) im oben genannten Auslegungszeitraum zugänglich gemacht. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

Der vollständige Planfeststellungsbeschluss ist ab 02.07.2024 zudem unter dem Bereich Abfallwirtschaft auf der Internetseite des StALU MM (https://www.stalu-mv.de/mm/) gemäß § 21a DepV öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gilt der Beschluss mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber denjenigen Betroffenen, die sich nicht mit Einwendungen am Verfahren beteiligt haben, als zugestellt.

Rostock, den 30.05.2024

Annett Schwertfeger