Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 26.09.2024
Förderrichtlinie haus- und fachärztliche Versorgung Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschluss Nr. 24/0646-02
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin zu beauftragen, mit geeigneten kassenärztlich zugelassenen oder zuzulassenden Hausärzten der Allgemein- bzw. inneren Medizin und ambulanten Hebammen Niederlassungsverträge auf
Grundlage einer verwaltungsinternen Förderrichtlinie zu schließen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig mit 15 Ja-Stimmen |
Aufnahme der Stadt Ueckermünde in die Verwaltungsgemeinschaft "Rechnungsprüfungsamt Wolgast"
Beschluss Nr. 24/0655
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt mit Wirkung vom 01.01.2025 dem Beitritt der Stadt Seebad Ueckermünde zur gemeinsamen Verwaltungsgemeinschaft Rechnungsprüfungsamt Wolgast zuzustimmen. Die gesetzlichen Vertreter werden beauftragt, den anliegenden Vertrag nach § 167 KV M-V zu unterzeichnen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig mit 15 Ja-Stimmen |
Zuordnung ehemals volkseigener Liegenschaften Gemarkung Ahlbeck, Flur 2, Flst. 41, 113, 155, 164, 216, Flur 3, Flst. 25, 55, 63/1, 63/2, verzeichnet im Grundbuch von Heringsdorf Blatt 20544 im derzeitigen Eigentum "Die Anlieger" an die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschluss Nr. 24/0639
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau, und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin zu beauftragen, die Zuordnung der ehemals volkseigenen Liegenschaften Gemarkung Ahlbeck, Flur 2, Flst. 41, 113, 155, 164, 216, Flur 3, Flst. 25, 55, 63/1, 63/2, verzeichnet im Grundbuch von Heringsdorf Blatt 20544, im derzeitigen Eigentum „Die Anlieger“, an die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zu veranlassen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig mit 15 Ja-Stimmen |
Bestätigung des gewählten stellvertretenden Wehrführers der FF Seebad Ahlbeck
Beschluss Nr. 24/0699
Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahl des Kameraden Sven Wischow als stellvertretenden Ortswehrführer der FF Seebad Ahlbeck.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig mit 15 Ja-Stimmen |
Fraktionsantrag CDU-Fraktion - Prüfung der Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntags am 29.12.2024
Beschluss Nr. 24/0700
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, die Bürgermeisterin weiterhin zu ermächtigen, auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass den Einzelhändlern der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf die freiwillige Öffnung der Geschäfte am Sonntag, 29.12.2024 ermöglicht wird.
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen |
Fraktionsantrag InKa-Fraktion - Änderungsantrag zur 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf
Beschluss Nr. 24/0709
Die Gemeindevertretung beschließt, die feminine Personenbezeichnung „Mitgliederinnen“ aus den Paragrafen der 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf zu streichen und somit die Änderung gem. Anlage 1 zu fassen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung |
Bestätigung des städtebaulichen Nutzungskonzeptes für das gemeindliche Grundstück in Seebad Ahlbeck, Schulstraße 12
Beschluss Nr. 24/0671
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt
| 1.) | das städtebauliche Bebauungs- und Nutzungskonzept für das Grundstück Schulstraße 12 in Seebad Ahlbeck als Grundlage für die weitere Grundstücksverwertung und |
| 2) | es erfolgt eine Parzellierung des Grundstückes und die Veräußerung der einzelnen Grundstücke. |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung |
Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und der Reinhard und Alexander Bickmann GbR; Abschluss 3. Änderung zum Städtebaulichen Vertrag vom 13.06.2016/20.11.2015
Beschluss Nr. 24/0685
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung des Städtebaulichen Vertrages vom 13.06.2016/20.11.2015 mit der Reinhard und Alexander Bickmann GbR, Waldoase 1 in 17419 Seebad Ahlbeck. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die 3. Änderung des Städtebaulichen Vertrages zu unterzeichnen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen |