Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 24.09.2026

1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für den Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom

Beschluss Nr. 26/1237

Der Eigenbetriebsausschuss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt auf der Grundlage der §§ 5 und 68 KV M-V sowie in Verbindung mit § 7 der EigVO in der jeweils aktuell gültigen Fassung die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für den Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom.

Die Eigenbetriebssatzung unterliegt neben der Änderung der KV M-V und der EigVO zu 2025 einer stetigen Formung durch höherrangige aktuelle Rechtsentwicklungen sowie der Überprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt. Im Rahmen dieser überörtlichen Prüfung und des damit verbundenen Ausräumverfahrens in 2026 wird hier die Gelegenheit ergriffen, veraltete wie auch sonstige mittlerweile unpraktikabel gewordene Formulierungen zu novellieren.

Die Eigenbetriebssatzung war dahingehend nunmehr an mehreren Stellen zu überarbeiten und aus Gründen der Praktikabilität mit der Hauptsatzung weiter zu harmonisieren.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

Aufhebung der Beschlussvorlage 26/1143 "Angebot zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Bindung eine entsprechende Bebauung der Promenade 3b zu realisieren"

Beschluss Nr. 26/1268

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Beschluss Nr. 26/1143 vom 30.04.2026 zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Bindung einer entsprechenden Bebauung der Promenade 3b wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

Abberufung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters

Beschluss Nr. 26/1274

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Andreas Hartwig aus seiner Funktion als 1. stellvertretenden Bürgermeister zum 31.10.2026 abzuberufen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

Abberufung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin

Beschluss Nr. 26/1275

Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Iris Fischer-Terhaag aus ihrer Funktion als 2. stellvertretende Bürgermeisterin zum 31.10.2026 abzuberufen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Wahl der/des 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Beschluss Nr. 26/1276

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Dirk Stoll zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin zum 01.11.2026 zu wählen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Wahl der/des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Beschluss Nr. 26/1277

Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Fischer-Terhaag zu 2. stellvertretenden Bürgermeisterin zum 01.11.2026 zu wählen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Fraktionsantrag InKa - Baltic Lights - Vertagung der Entscheidung über die Ausübung der vertraglichen Verlängerungsoption für die Veranstaltungsjahre 2028 und 2029“

Beschluss Nr. 26/1278

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt:

1. Die Entscheidung über die Ausübung der im Kooperationsvertrag zwischen der Kaiserbäder Tourismus Service GmbH und der ExperiArts Entertainment GmbH vorgesehenen Vertragsverlängerungsoption für die Veranstaltungsjahre 2028 und 2029 wird bis zur Vorlage des Berichts des unabhängigen Wirtschaftsprüfers sowie der weiteren entscheidungsrelevanten Unterlagen zurückgestellt.
2. Nach Vorliegen dieser Unterlagen soll die Angelegenheit in den zuständigen gemeindlichen Gremien beraten und anschließend der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden.
3. Die Bürgermeisterin wird gebeten, im Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeiten darauf hinzuwirken, dass die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen und die Verhandlungen mit der ExperiArts Entertainment GmbH über eine mögliche Veränderung – soweit erforderlich – über den 30.09.2026 hinaus fortgeführt werden können.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Antrag der CDU-Fraktion über eine sichere Straßenüberquerung von der EGS zum Sportplatz Ahlbeck

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Lösung zu entwickeln für die stark befahrende Gemeindestrasse zwischen Ortsausgangsschild und der Grenze für die Schüler auf dem Weg zum Sportplatz. Den Gemeindevertretern sind verschiedene Lösungen und Möglichkeiten einschließlich der jeweiligen Kosten für eine sichere Straßenüberquerung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen