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KAISERBÄDER-BOTE
Ausgabe 11/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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GV_26.10.2023_Öffentliche Bekanntmachung Beschlüsse

Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 26.10.2023

Beschluss über die Brandschutzbedarfsplanung

Beschluss Nr. 23/0428

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Brandschutzbedarfsplan mit den Schutzzielen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 12 Ja-Stimmen

Beschluss über den Erwerb einer Teilfläche von ca. 566 m² d. Flst. 46/52 (46/A), Flur 1, Gem. Ahlbeck durch die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf mit Eintragung eines Wegerechtes zu Gunsten der Ladesforst M-V an der Teilfläche zur Umsetzung der Baumaßnahme "Erneuerung Sportanlage Ahlbeck"

Beschluss Nr. 23/0299

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin oder ihren Bevollmächtigten zu beauftragen, eine Teilfläche von ca. 566 m² des im Grundbuch von Heringsdorf Blatt 250 verzeichneten Flst. 46/52, Flur 1, Gemarkung Ahlbeck, zum Kaufpreis in Höhe von 900,-€, gem. gutachterlicher Stellungnahme vom 20.02.23, sowie anfallenden Nebenkosten von ca. 10% des Kaufpreises sowie Vermessungskosten in Höhe von ca. 3.000,-€, von der Landesforst MV, über das städtebauliche Sondervermögen Ahlbeck, zu erwerben. Weiterhin wird lastend auf dem Kaufgegenstand (TF v. ca. 566 m² des Flst. 46/52, Flur 1, Gemarkung Ahlbeck) zugunsten der Landesforst M-V ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 12 Ja-Stimmen

Beschluss über die Verkehrsplanung - "Fahrradfreundliches Heringsdorf" - "Hauptnetzergänzung Südroute" (Südumfahrung Ostseebad Heringsdorf)

Beschluss Nr. 22/0065

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt sämtliche Planungsarbeiten für die sogenannte „Hauptnetzergänzung Südroute (Südumfahrung Ostseebad Heringsdorf) als Weiterführung der Planung „Fahrradfreundliches Heringsdorf“ sofort einzustellen. Das Projekt wird nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 12 Ja-Stimmen

Beschluss über den Antrag „Die Heimat - Prüfantrag für die Erarbeitung eines Beherbergungskonzeptes

Beschluss Nr. 23/0442

Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung, unter Einbeziehung der Fachausschüsse, damit zu beauftragen umgehend alle formalen und rechtlichen Mittel zu Prüfen um eine weitere Bebauung im gesamten Gemeindegebiet mit Hotel- und

Ferienanlagen gänzlich zu unterbinden.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt