Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung
Beschluss: 25/1045
Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dem Antrag vom Förderverein Kleinkunst e.V. Insel Usedom, auf anteilige Finanzierung, bei Gesamtkosten von ca. 218.000,00 €, für die Leistungen im Gemeindegebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, einem Betrag in Höhe von 123.800,00 €, für das 25. Internationale Kleinkunstfestival Insel Usedom, zu zustimmen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Festlegung des Wahlbereiches und der Wahlbezirke für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters im Wahlgebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf am 15.03.2026 und evtl. Stichwahl am 29.03.2026
Beschluss 25/1031
Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Wahlgebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf einen Wahlbereich, 6 Urnenwahlbezirke und 2 Briefwahlbezirke hat.
| Wahlbezirk 001 | Ahlbeck, Bürgertreff, Lindenstr. 112 A, 17419 Seebad Ahlbeck |
| Wahlbezirk 002 | Ahlbeck, Rathaus, Kurparkstr. 04, 17419 Seebad Ahlbeck |
| Wahlbezirk 003 | Heringsdorf, Hort, August-Bebel-Str. 22, 17424 Seebad Heringsdorf |
| Wahlbezirk 004 | Heringsdorf, Kindergarten, Schulstr. 30, 17424 Seebad Heringsdorf |
| Wahlbezirk 005 | Bansin, Eigenbetrieb, Waldstr. 01, 17429 Seebad Bansin |
| Wahlbezirk 006 | Neu-Sallenthin, Benzer Chaussee 05, 17429 Neu-Sallenthin |
| Briefwahlbez. 901 | Ahlbeck, Rathaus, Kurparkstr. 04, 17419 Seebad Ahlbeck |
| Briefwahlbez. 902 | Ahlbeck, Rathaus, Kurparkstr. 04, 17419 Seebad Ahlbeck |
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Wahlvorstände und Mitglieder des Wahlausschusses der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschluss Nr. 25/1033
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Aufwandsentschädigungen für Wahlvorsteher auf 60,00 EUR und für Mitglieder des Wahlvorstandes auf 50,00 EUR erhöht wird. Die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Wahlausschusses werden auf 50,00 EUR angehoben.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Beschluss über die Vergabe von Fördermitteln an Vereine für das Haushaltsjahr 2025
Beschluss Nr. 25/1034
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der Förderrichtlinie für Vereine zur Unterstützung der aktiven Jugendarbeit und dem gemeindlichen Vereinswesen an die Vereine für das Jahr 2025 Fördermittel in Höhe von 60.000,00 € entsprechend der Anlage „Vergabe“ auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zum 31.12.2021
Beschluss Nr. 25/1036
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, den gem. § 60 Abs.5 S.1 KV M-V vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt Wolgast geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zum 31.12.2021 in der Fassung vom 11.11.2025 festzustellen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Beschluss über die Entlastung der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Haushaltsjahr 2021
Beschluss Nr. 25/1037
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt gem. § 60 Abs.5 S.2 KV M-V die Entlastung der Bürgermeisterin Dr. Laura Isabelle Marisken für das Haushaltsjahr 2021.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Städtebaulichen Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Ahlbeck" zum 31.12.2021
Beschluss Nr. 25/ 25/1039
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, den gem. § 60 Abs.5 S.1 KV M-V vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt Wolgast geprüften Jahresabschluss des Städtebaulichen Sondervermögens der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf „Ortsteil Ahlbeck“ zum 31.12.2021 festzustellen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Beschluss über die Entlastung der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Ahlbeck" für das Haushaltsjahr 2021
Beschluss Nr. 25/1040
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt gem. § 60 Abs.5 S.2 KV M-V die Entlastung der Bürgermeisterin Dr. Laura Isabelle Marisken für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf „Ortsteil Ahlbeck“ des Haushaltsjahres 2021.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Städtebaulichen Sondervermögens der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Heringsdorf" zum 31.12.2021
Beschluss Nr. 25/1041
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, den gem. § 60 Abs.5 S.1 KV M-V vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt Wolgast geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 festzustellen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Beschluss über die Entlastung der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Heringsdorf" für das Haushaltsjahr 2021
Beschluss Nr. 25/1042
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt gem. § 60 Abs.5 S.2 KV M-V die Entlastung der Bürgermeisterin Frau Dr. Laura Isabelle Marisken für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Heringsdorf" des Haushaltsjahres 2021.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Grundsatzbeschluss zur Nutzung der Geothermie in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschluss Nr. 25/0995
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, mit dem potentiellen Betreiber und Inhaber des Bergrechtes über die Geothermie Gespräche zu führen, um zu prüfen, ob und wie das Potential der Geothermie in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die nächsten erforderlichen Schritte vorzunehmen und die gemeindlichen Gremien hierzu in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
B-Plan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Abwägung der Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
Beschluss Nr. 25/1010
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Stand 01-2025) gemäß der beigefügten Anlage. Das Abwägungsergebnis ist mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
B-Plan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Bestätigung des Städtebaulichen Vertrages
Beschluss Nr. 25/1011
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt den Städtebaulichen Vertrag gemäß beigefügter Anlage zum B-Plan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf mit der Vorhabenträgerin Straßen- und Tiefbau Scheffler GmbH und Co. KG, vertreten durch die Scheffler Verwaltungs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gerald Scheffler, Haffstraße 3 in 17419 Dargen.
Die Bürgermeisterin und der 1. stellvertretende Bürgermeister werden mit der Unterzeichnung des Vertrages beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
B-Plan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Satzungsbeschluss
Beschluss Nr. 25/1012
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt den Bebauungsplan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) (Stand 09-2025) als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Bebauungsplan Nr. 43 "Umnutzung der Pension Dorfstraße 21 a im Ortsteil Bansin" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Einstellung des Verfahrens
Beschluss Nr. 25/1020
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 43 „Umnutzung der Pension Dorfstraße 21 a im Ortsteil Bansin“ der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 43 „Umnutzung der Pension Dorfstraße 21a im Ortsteil Bansin“ der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist als Anlage beigefügt.
Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Wiederherstellung des Kurparks am Neuhofer Dorfanger
Beschluss Nr. 25/1046
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, den Kurpark am Neuhofer Dorfanger wiederherzustellen. Über eine Realisierung soll erst nach der Beratung in den Fachausschüssen mit einer Studie inklusive Kosten-, Rahmen- und Finanzierungsvorschlag in der GV ein Beschluss getroffen werden. Kosten für die Vorplanung sind in Höhe von 10.000 € in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für das Jahr 2026 aufzunehmen. Die Wiederherstellung des Neuhofer-Dorfangers soll als kurtaxfähiger Aufwand über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen