Titel Logo
KAISERBÄDER-BOTE
Ausgabe 12/2025
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 27.11.2025

25. Internationales Kleinkunstfestival Insel Usedom –

Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung

Beschluss: 25/1045

Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dem Antrag vom Förderverein Kleinkunst e.V. Insel Usedom, auf anteilige Finanzierung, bei Gesamtkosten von ca. 218.000,00 €, für die Leistungen im Gemeindegebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, einem Betrag in Höhe von 123.800,00 €, für das 25. Internationale Kleinkunstfestival Insel Usedom, zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Festlegung des Wahlbereiches und der Wahlbezirke für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters im Wahlgebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf am 15.03.2026 und evtl. Stichwahl am 29.03.2026

Beschluss 25/1031

Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Wahlgebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf einen Wahlbereich, 6 Urnenwahlbezirke und 2 Briefwahlbezirke hat.

Wahlbezirk 001

Ahlbeck, Bürgertreff, Lindenstr. 112 A, 17419 Seebad Ahlbeck

Wahlbezirk 002

Ahlbeck, Rathaus, Kurparkstr. 04, 17419 Seebad Ahlbeck

Wahlbezirk 003

Heringsdorf, Hort, August-Bebel-Str. 22, 17424 Seebad Heringsdorf

Wahlbezirk 004

Heringsdorf, Kindergarten, Schulstr. 30, 17424 Seebad Heringsdorf

Wahlbezirk 005

Bansin, Eigenbetrieb, Waldstr. 01, 17429 Seebad Bansin

Wahlbezirk 006

Neu-Sallenthin, Benzer Chaussee 05, 17429 Neu-Sallenthin

Briefwahlbez. 901

Ahlbeck, Rathaus, Kurparkstr. 04, 17419 Seebad Ahlbeck

Briefwahlbez. 902

Ahlbeck, Rathaus, Kurparkstr. 04, 17419 Seebad Ahlbeck

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Wahlvorstände und Mitglieder des Wahlausschusses der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Beschluss Nr. 25/1033

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Aufwandsentschädigungen für Wahlvorsteher auf 60,00 EUR und für Mitglieder des Wahlvorstandes auf 50,00 EUR erhöht wird. Die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Wahlausschusses werden auf 50,00 EUR angehoben.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Beschluss über die Vergabe von Fördermitteln an Vereine für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss Nr. 25/1034

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der Förderrichtlinie für Vereine zur Unterstützung der aktiven Jugendarbeit und dem gemeindlichen Vereinswesen an die Vereine für das Jahr 2025 Fördermittel in Höhe von 60.000,00 € entsprechend der Anlage „Vergabe“ auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zum 31.12.2021

Beschluss Nr. 25/1036

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, den gem. § 60 Abs.5 S.1 KV M-V vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt Wolgast geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zum 31.12.2021 in der Fassung vom 11.11.2025 festzustellen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Beschluss über die Entlastung der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss Nr. 25/1037

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt gem. § 60 Abs.5 S.2 KV M-V die Entlastung der Bürgermeisterin Dr. Laura Isabelle Marisken für das Haushaltsjahr 2021.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Städtebaulichen Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Ahlbeck" zum 31.12.2021

Beschluss Nr. 25/ 25/1039

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, den gem. § 60 Abs.5 S.1 KV M-V vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt Wolgast geprüften Jahresabschluss des Städtebaulichen Sondervermögens der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf „Ortsteil Ahlbeck“ zum 31.12.2021 festzustellen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Beschluss über die Entlastung der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Ahlbeck" für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss Nr. 25/1040

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt gem. § 60 Abs.5 S.2 KV M-V die Entlastung der Bürgermeisterin Dr. Laura Isabelle Marisken für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf „Ortsteil Ahlbeck“ des Haushaltsjahres 2021.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Städtebaulichen Sondervermögens der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Heringsdorf" zum 31.12.2021

Beschluss Nr. 25/1041

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, den gem. § 60 Abs.5 S.1 KV M-V vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt Wolgast geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 festzustellen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Beschluss über die Entlastung der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Heringsdorf" für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss Nr. 25/1042

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt gem. § 60 Abs.5 S.2 KV M-V die Entlastung der Bürgermeisterin Frau Dr. Laura Isabelle Marisken für das Städtebauliche Sondervermögen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf "Ortsteil Heringsdorf" des Haushaltsjahres 2021.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Grundsatzbeschluss zur Nutzung der Geothermie in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Beschluss Nr. 25/0995

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, mit dem potentiellen Betreiber und Inhaber des Bergrechtes über die Geothermie Gespräche zu führen, um zu prüfen, ob und wie das Potential der Geothermie in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die nächsten erforderlichen Schritte vorzunehmen und die gemeindlichen Gremien hierzu in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

B-Plan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Abwägung der Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

Beschluss Nr. 25/1010

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Stand 01-2025) gemäß der beigefügten Anlage. Das Abwägungsergebnis ist mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

B-Plan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Bestätigung des Städtebaulichen Vertrages

Beschluss Nr. 25/1011

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt den Städtebaulichen Vertrag gemäß beigefügter Anlage zum B-Plan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf mit der Vorhabenträgerin Straßen- und Tiefbau Scheffler GmbH und Co. KG, vertreten durch die Scheffler Verwaltungs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gerald Scheffler, Haffstraße 3 in 17419 Dargen.

Die Bürgermeisterin und der 1. stellvertretende Bürgermeister werden mit der Unterzeichnung des Vertrages beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

B-Plan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Satzungsbeschluss

Beschluss Nr. 25/1012

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt den Bebauungsplan Nr. 66 "Wohnbebauung Am Kanal in Seebad Heringsdorf" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) (Stand 09-2025) als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

Bebauungsplan Nr. 43 "Umnutzung der Pension Dorfstraße 21 a im Ortsteil Bansin" der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Einstellung des Verfahrens

Beschluss Nr. 25/1020

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 43 „Umnutzung der Pension Dorfstraße 21 a im Ortsteil Bansin“ der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 43 „Umnutzung der Pension Dorfstraße 21a im Ortsteil Bansin“ der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist als Anlage beigefügt.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Wiederherstellung des Kurparks am Neuhofer Dorfanger

Beschluss Nr. 25/1046

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, den Kurpark am Neuhofer Dorfanger wiederherzustellen. Über eine Realisierung soll erst nach der Beratung in den Fachausschüssen mit einer Studie inklusive Kosten-, Rahmen- und Finanzierungsvorschlag in der GV ein Beschluss getroffen werden. Kosten für die Vorplanung sind in Höhe von 10.000 € in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für das Jahr 2026 aufzunehmen. Die Wiederherstellung des Neuhofer-Dorfangers soll als kurtaxfähiger Aufwand über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen