Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 26.01.2023

Beschluss über die geänderte Geschäftsordnung der Gemeindevertretung des Ostseebad Heringsdorf

Beschluss Nr. 23/0220

Die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt die geänderte Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Hauptbetriebsplan Gewinnung des bergfreien Bodenschatzes Sole am Standort Heringsdorf; hier: Anhörung Träger öffentlicher Belange

Beschluss Nr. 22/0202

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, den Hauptbetriebsplan "Betrieb des Solebrunnens Heringsdorf" zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom für das Jahr 2023

Beschluss-Nr. 22/0165

Die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt den als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom für das Jahr 2023.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

Wirtschaftsplan 2023 der KaiserbäderTourismusService GmbH

Beschluss Nr. 23/0213

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dass die Bürgermeisterin den Wirtschaftsplan 2023 entsprechend der Anlage und der Empfehlung des Aufsichtsrates der KTS GmbH vom 21.12.2022 in der Gesellschafterversammlung der KTS GmbH zu beschließen hat.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Änderungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag vom 23.03.2005 ab dem 01.01.2023

Beschluss-Nr. 22/0209

Die Gemeindevertretung beschließt, die an die KaiserbäderTourismusService GmbH (KTS) ab dem 01.01.2023 zu zahlende Betriebsführungspauschale für die Ostseetherme von derzeit 1.449.600,00 € auf 1.863.600,00 € anzupassen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Änderungsvereinbarung zum Aufgabenübertragungsvertrag vom 29.06.2006 - „Tourismusmarketing und Zimmervermittlung“ - ab dem 01.01.2023

Beschluss Nr. 22/0210

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, die Änderung des Aufgabenübertragungsvertrages hinsichtlich der Vergütung in Form einer Betriebsführungspauschale für den Bereich „Tourismusmarketing und Zimmervermittlung“ von derzeit 267.000,00 € auf 477.000,00 € ab dem 01.01.2023. (Hinweis: die Vergütung für das Markenmanagement bleibt i. H. v. 54.000,00 EUR unverändert)

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss zur Festlegung von Eigentumsverhältnissen für Strandimbisse

Beschluss Nr. 23/0228

Die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt, dass für die Umsetzung der Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschlossen wird, das in § 14 Abs 7 des Satzungsentwurfs folgende Regelung aufgenommen werden soll.

1In den in der zukünftigen Strandsatzung als geeignet ausgewiesenen Strandabschnitten wird mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zum gewerblichen Aufstellen von Strandkörben gleichzeitig die Erlaubnis zum Aufstellen eines Strandimbisses oder einer ähnlichen baulichen Anlage zum Verkauf von Getränken und Essen erteilt. 2Der Imbiss oder die ähnliche bauliche Anlage verbleibt im Eigentum des Inhabers der Sondernutzungserlaubnis und ist spätestens mit dem Ende der Sondernutzungserlaubnis auf eigene Kosten zu entfernen. 3Die Sondernutzungserlaubnis umfasst nicht eventuell notwendige bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche oder anderweitig notwendige Genehmigungen. 4Diese sind selbstständig durch den Inhaber der Sondernutzungserlaubnis auf eigene Kosten einzuholen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen