Grußwort der Bürgermeisterin

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

sehr geehrte Leserinnen und Leser,

zum Anfang gleich zwei gute Nachrichten:

Künftig können Sie die Sitzungen wieder per Stream live über das Internet mitverfolgen. Sie finden den jeweiligen Link für die verschiedenen Sitzungen auf unserer Homepage www.gemeinde-ostseebad-heringsdorf.de unter der Rubrik „Politik“ und wir informieren Sie vorab nochmals über Facebook mit dem entsprechenden Link. Die erste Ratssitzung, die sie online sehen können, findet am 23. Februar, um 19 Uhr, statt.

Ein weiterer Beitrag für noch mehr Transparenz unserer gemeindlichen und politischen Arbeit ist unser neues Ratsinformationssystem: Darin finden Sie ab sofort - mit wenigen Klicks abrufbar - umfassende Informationen zu kommunalpolitischen Themen wie den Sitzungskalender, Tagesordnungen, die aktuellen Beschlussvorlagen sowie Informationen zu den Gremien und Ratsmitgliedern. Das Bürgerinformationssystem erreichen Sie ebenfalls ganz einfach über den Button „Politik“ auf unserer Gemeinde-Homepage www.gemeinde-ostseebad-heringsdorf.de.

Was am Strand erlaubt ist und was nicht, regelt die gemeindliche Strandsatzung. In den Kaiserbädern ist diese nun fast zehn Jahre alt. In der Zwischenzeit hat sich allerdings viel getan. Viele Sachen müssen darin angepasst werden wie etwa neue Regelungen zur Nutzung von Stand-Up-Paddles, der private Einsatz von Drohnen und Lenkdrachen. Die Strandsatzung regelt aber auch das Verfahren zur Vergabe der Erlaubnisse zur Vermietung von Strandkörben und dem Betreiben von Imbissen. Derzeit sind die Lizenzen bis Ende 2025 vergeben. In der Vergangenheit ist das Verfahren zur Vergabe der Genehmigungen leider rechtsfehlerhaft durchgeführt worden. Auch das Oberverwaltungsgericht hat mittlerweile dieses Vorgehen beanstandet. Wir sind dabei, eine neue Satzung aufzustellen und in der Satzung ein Auswahlverfahren zu verankern.

Im Rahmen der Neuregelung war vorab die Frage zu klären, ob die Imbissbuden am Strand künftig von der Kommune angeschafft und an die zukünftigen Imbissbetreiber vermietet werden oder ob jeder einzelne, der den Zuschlag für einen Strandimbiss bekommt, seine eigene Bude aufstellen kann. Dazu gab es zwei unterschiedliche Vorschläge, die unter den Ausschussmitgliedern kontrovers diskutiert wurden:

Eine Seite sprach sich dafür aus, dass die Kommune Imbiss-Container anschafft und an die Sondernutzungsinhaber verpachtet. Die andere Möglichkeit ist, dass - wie bisher - die Betreiber auch zukünftig selbst investieren und einen eigenen Imbisscontainer aufstellen. Die Mehrheit der jetzigen Strandkorbvermietern hatte sich vorab dafür ausgesprochen, dass es so bleiben soll, wie es ist. Das heißt, jeder, der den Zuschlag bekommt, stellt seinen eigenen Imbiss auf und ist auch für die Evakuierung bei Hochwasser verantwortlich.

Während der Bauausschuss mehrheitlich dafür plädierte, die Imbiss-Container in kommunalen Besitz zu stellen, fand sich dafür im Tourismusausschuss und im Eigenbetriebsausschuss keine Mehrheit. Der Gemeinderat hat schließlich dafür gestimmt, die Buden im Eigentum der Sondernutzungsinhaber zu belassen.

Es ist uns sehr wichtig, das Verfahren zur Vergabe der Strandkörbe und -imbisse künftig transparent und fair zu gestalten. Im März soll die Strandsatzung auf die Tagesordnung und dann zur Abstimmung gebracht werden. Darin wird ein klassisches Ausschreibungsverfahren vorgeschlagen. Danach muss das Auswahlverfahren konkret vorbereitet und die Auswahlkriterien anschließend erneut durch die kommunalen Gremien in einem weiteren Beschluss bestätigt werden. Darin wird ein Ausschreibungszeitraum festgesetzt, in dem sich jeder bewerben kann. Anhand eines Punktesystems wird bewertet, wie gut der Anwärter die objektiven Kriterien erfüllt. Wir haben die Ziellinie gesetzt, das gesamte Vergabeverfahren in diesem Jahr abzuschließen. Anfang März wird es erneut eine ausschussübergreifende Sitzung geben, in der es um die Satzung und eine Vorbesprechung der konkreten Vergabekriterien geht. Bis zum Ende der aktuellen Genehmigungen, also Ende 2025 bleibt am Strand alles wie bisher.

Wir bleiben beim Thema Tourismus, genauer bei den Übernachtungszahlen. 2019 hatten wir in den Kaiserbädern unser Rekordjahr mit knapp 3,9 Millionen Übernachtungen, bevor Corona dann für starke Einbrüche sorgte. Im Jahr 2022 sind wir mit 3,75 Millionen touristischen Übernachtungen knapp an das Superrekordjahr herangekommen.

Die Baumaßnahmen des Eigenbetriebes an der Seebrücke Ahlbeck sind nun fertiggestellt und abgenommen. Es ist kein Geheimnis, dass es noch bestehende Baumängel gibt. Diese sind bei den betreffenden Baufirmen angezeigt worden und sie sind zur Nachbesserung aufgefordert. Auch die teils ungewöhnliche Farbgebung der Beleuchtung stand in der Kritik und wird angepasst.

Der allgemeine Fachkräfte- und Personalmangel macht sich derzeit sehr deutlich in unserer Gemeindeverwaltung bemerkbar. Im Rathaus haben wir drei Fachbereiche, die jeweils durch einen Leiter organisiert und verwaltet werden. Aktuell sind alle Fachbereichsleitungen entweder nicht besetzt oder krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig. Zwar gibt es auf allen Stellen Vertretungen, dennoch bin ich aus diesem Grund als Bürgermeisterin aktuell verstärkt mit den Amtsleitungsaufgaben beschäftigt. Bitte entschuldigen Sie, dass aus diesem Grund repräsentative Aufgaben im Moment hinten anstehen müssen. Glücklicherweise bekommen wir ab der zweiten Jahreshälfte wieder eine neue Kämmerin, worüber wir uns sehr freuen. Dann ist wieder eine wichtige Leitungsstelle besetzt.

Das Straßenbauamtes Neustrelitz baut in einer großen Baumaßnahme die Landesstraße in Ahlbeck aus. Der Ausbau der L266, Ortsdurchfahrt Ahlbeck vom Bahnübergang bis Schulstraße, läuft aktuell voll im Zeitplan. Alle Informationen zum weiteren Verlauf der Baumaßnahme haben wir für Sie in einer Übersicht auf Seite XXXX zusammengestellt.

Auch diesen Monat möchte ich Sie auf die nächste Einwohnersprechstunde hinweisen. Sie findet statt am 16.03.2023. Eine Anmeldung wird unter sekretariat@ahlbeck.de oder unter der Telefonnummer 038378 25012 erbeten. Das Neueste aus unserer Gemeinde erfahren Sie auch wieder in meinem Video-Monatsrückblick. Sie gelangen zu ihm über die Homepage und die Facebook-Seite der Gemeinde sowie durch Scannen dieses QR-Codes.

Ihre Laura Isabelle Marisken

Bürgermeisterin