Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 29.01.2026
Bestätigung und Ernennung zum Ehrenbeamten des gewählten stellv. Wehrführers der Freiwilligen Ortswehr Seebad Ahlbeck
Beschluss: 26/1103
Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung des stellv. Wehrführers der Ortswehr Seebad Ahlbeck sowie die Ernennung des Kameraden Andre Labahn zum Ehrenbeamten.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
Sondernutzungsgenehmigung für den Parkplatz "Grenze" zur Nutzung als Aufstellfläche für Busse der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH; hier: Abweichung von der Höhe der Sondernutzungsgebühren gem. § 7 der Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschluss 26/1112
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, für die Nutzung von einer Teilfläche des Flurstücks 46/10, Flur 1, Gemarkung Ahlbeck, der öffentlichen Verkehrsfläche des Parkplatzes „Grenze“ eine von der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Seebad Heringsdorf (Sondernutzungsgebührensatzung) abweichende Regelung zur Höhe der Sondernutzungsgebühren im Zuge der Bereitstellung von kommunalen Flächen für die Nutzung als Abstellfläche für die Fahrzeuge der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH.
Für die Nutzung von circa 1.500 Quadratmetern wird eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 2.000,00 Euro monatlich vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
Wirtschaftsplan 2026 der KaiserbäderTourismusService GmbH
Beschluss Nr. 25/1085
Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dass die Bürgermeisterin als gesetzliche Vertreterin beauftragt wird, eine Gesellschafterversammlung durchzuführen, um den in der Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2026 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
Jahresabschluss der KaiserbäderTourismusService GmbH zum 31.12.2023
Beschluss Nr. 25/1097
Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt, dass die Bürgermeisterin als gesetzliche Vertreterin der Gesellschaft beauftragt wird, eine Gesellschafterversammlung durchzuführen, in der das Folgende beschlossen wird.
| 1. | Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 30.144,69 EUR wird auf das Geschäftsjahr 2024 vorgetragen. |
| 2. | Dem Aufsichtsrat sowie der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt. |
Die Bilanzsumme beträgt 1.231.808,29 EUR.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
Kalkulation der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung von Gebühren bei Einsätzen der Gemeindefeuerwehren
Beschluss Nr. 25/1095
Der Hauptausschuss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt die Kalkulation mit dem dazugehörigen Bericht gemäß Anlage, vorgelegt durch die Firma Heyder + Partner.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung von Kosten bei Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Feuerwehrgebührensatzung).
Beschluss Nr. 25/1096
Der Hauptausschuss der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Feuerwehrgebührensatzung).
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen